OÖ: FPÖ-Wohnbaulandesrat Haimbuchner halbierte in seiner Amtszeit die Wohnbeihilfe für Alleinerzieher

Die Mieten steigen, aber die Wohnbeihilfe in Oberösterreich schrumpft. Seit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner Wohnbaulandesrat ist, stiegen die Mietkosten pro Quadratmeter durchschnittlich um 33%. Gleichzeitig halbierte Haimbuchner in seiner Amtszeit die Anzahl der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die in OÖ Wohnbeihilfe bekommen.

Die Mieten werden immer teurer. Und das nicht erst seit der aktuellen Teuerungswelle. In Oberösterreich stiegen die durchschnittlichen Mieten inklusive Betriebskosten seit 2010 um ein Drittel. 2010 zahlten Mieterinnen und Mieter im Schnitt noch 5,75€ pro Quadratmeter, 2021 waren es schon 7,65€.

Für eine oberösterreichische Familie mit einer 100m² Wohnung bedeutet das monatliche Mehrausgaben von 190 Euro – Strom, Heizung und Steuern auf die Miete sind da noch gar nicht mit eingerechnet.

Man könnte annehmen, mit den steigenden Mietkosten stieg auch die Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Seit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Herbst 2009 das Wohnbauressort in OÖ übernahm, brach die Beihilfe bei besonders belasteten Gruppen ein. Haimbuchner halbierte in seiner Amtszeit die Zahl der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die Wohnbeihilfe bekommen. Bei den Studierenden verringerte er die Zahl der Bezieher in den letzten sechs Jahren um 44%.

Nur mehr halb so viele Alleinerzieher bekommen in OÖ Wohnbeihilfe

2010 bekamen in Oberösterreich noch 9.940 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher die Wohnbeihilfe zugesprochen. Das zeigt eine Landtagsanfrage der SPÖ an den zuständigen FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. 2021 wurde die Wohnbeihilfe dann nur mehr für 4.979 Alleinerzieher genehmigt – halb so viele wie zum Start von Haimbuchners Amtszeit.

Alleinerziehende Elternteile stehen ohnehin schon vor genug Herausforderungen. Ausgerechnet während der aktuellen Rekord-Teuerung sinkt die OÖ-Wohnbeihilfe für sie nun auf einen historischen Tiefstand.

Ein Grund dafür dürfte sein, dass Haimbuchner die Beihilfe nie richtig an die steigenden Mieten angepasst hat. Der Hauptmietzins darf immer noch nicht mehr als sieben Euro pro Quadratmeter betragen. Ist die Miete teurer, wird keine Wohnbeihilfe gewährt. Solche günstigen Wohnungen „gibt es aber kaum mehr“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner dazu.

Die Arbeiterkammer vermutete zudem bereits in der Vergangenheit, dass Antragstellung und Berechnung der Wohnbeihilfe zu kompliziert seien und deshalb immer weniger Menschen die Beihilfe überhaupt erst beantragen. „Statt den Zugang zur Wohnbeihilfe weiter zu erschweren, sind sozial treffsichere Maßnahmen wie eine längst überfällige Anpassung der 7-Euro-Grenze ein erster Schritt in die richtige Richtung“, fordert SPÖ-Chef Lindner.

-44% bei Wohnbeihilfe für Studierende

Auch für Studierende ist die Wohnbeihilfe in Oberösterreich eingebrochen. In den letzten sechs Jahren schrumpfte die Zahl der Studentinnen und Studenten, die Beihilfe bekommen, um 44%. Nur mehr 589 Studierende bekamen 2021 Wohnbeihilfe ausbezahlt. Beim Höchststand 2016 waren es noch 1.047.