Der nächste: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-ÖVP-Justizminister Brandstetter wegen „Amtsmissbrauchs“

Gegen Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Brandstetter soll einen unliebsamen Beamten mit skurrilen Methoden als Abteilungsleiter verhindert, ja sogar regelrecht „entsorgt“ haben. Der ehemalige Minister soll etwa seinen Chauffeur in die Kommission zur Bestellung des Leitungspostens geholt haben.

Der nächste, bitte! Jetzt ermittelt die Justiz in einem weiteren Fall gegen den ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, berichtet das Ö1-Morrgenjournal. Er soll mit üblen Tricks verhindert haben, dass ein unliebsamer Beamter zum Abteilungsleiter im Ministerium bestellt wird. Der strafrechtliche Vorwurf gegen den Ex-Minister: Amtsmissbrauch.

Dass die Staatsanwaltschaft in diesen Tagen mit ihrer Arbeit zusammenkommt, grenzt ob der vielen Ermittlungen gegen ÖVP-Spitzenpolitiker schon fast an ein Wunder. Wie üblich gilt auch für Wolfgang Brandstetter die Unschuldsvermutung.

Bestqualifizierter Bewerber wird plötzlich degradiert

Es geht um eine Postenbesetzung im Jahr 2015. Damals strukturiert Wolfgang Brandstetter sein Justizministerium um. Die „Präsidialsektion“ entsteht, eine zentrale Abteilung im Ministerium. Dafür bewirbt sich ein Beamter, der bereits eine andere Abteilung leitet. Die unabhängige Bestellungskommission reiht ihn an die erste Stelle und attestiert ihm einen „wesentlichen Eignungsvorsprung“.

Trotzdem bekommt der Mann den Posten nicht – er wird sogar vom Abteilungsleiter zum einfachen Referenten degradiert. Was ist passiert?

Diese Frage beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Sie vermutet: Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sein Amt „missbraucht“, um den unliebsamen Beamten als Leiter der Präsidialsektion zu verhindern.

Brandstetter soll seinen Chauffeur in die Hearing-Kommission gesetzt haben

Brandstetter brachte offiziell Bedenken vor. Nicht-Akademiker hätten sich beschwert, dass sie der Bewerber schlecht behandle. Inoffiziell könnte aber ein anderer Grund ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass der Beamte bei Brandstetter in Ungnade gefallen ist. Der Mann soll einst eine Honorarnote für ein Gutachten von Brandstetters Uni-Institut aus rechtlichen Gründen abgelehnt haben. Der Bewerber wollte also eine Rechnung von Brandstetter nicht mit Ministeriums-Geld bezahlen.

Fakt ist jedenfalls: Wolfgang Brandstetter setzte für den vakanten Leitungsposten ein kommissionelles Hearing an und machte sich selbst zum Vorsitzenden des Hearings. Das allein ist schon ungewöhnlich genug.

Der Ex-Justizminister hat aber auch noch die Kommissionsmitglieder für das Hearing selbst ausgewählt. Darunter soll auch der Chauffeur Brandstetters gewesen sein, was der ehemalige Minister allerdings bestreitet.

Ermittlungen gegen Wolfgang Brandstetter

Das Ergebnis des ganzen Spektakels: Der Beamte bekam den Top-Job nicht – und wurde sogar noch vom Abteilungsleiter zum einfachen Referenten degradiert. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte später, dass die Nicht-Bestellung und die Degradierung in „erheblich unsachlicher und willkürlicher Weise“ erfolgt und das Hearing „tribunalartig“ verlaufen sei.

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug.

Das Muster des ÖVP-Postenschachers?

Verläuft der ÖVP-Postenschacher immer nach demselben Muster? Der mutmaßliche Amtsmissbrauch Brandstetters ähnelt einem anderen Fall, der diese Woche publik wurde. Der amtierende türkise Klubobmann August Wöginger soll interveniert haben, um den Chefposten eines Finanzamtes in Oberösterreich parteipolitisch zu besetzen (die NeueZeit hat berichtet).

Auch bei besagtem Finanzamt gab es eine andere, unterlegene Bewerberin, die laut Bundesverwaltungsgericht am besten qualifiziert war. Und auch hier nahm die ÖVP mutmaßlich Einfluss auf die Bestellungs-Kommission: Alle Mitglieder der Kommission waren zugleich auch Mitglieder der ÖVP-Beamtengewerkschaft „FCG“.