Wohnen muss wieder leistbar sein: SPÖ fordert Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen

Nirgends ist die Teuerung im täglichen Leben so spürbar wie beim Wohnen. Mit sechs einfachen Ideen arbeitet die SPÖ am Comeback des leistbaren Wohnraums: So fordert Andreas Babler, dass Österreich ein einheitliches Mietrecht erhält und die letzten Mieterhöhungen zurückgezahlt werden. Die Miete soll am Ende für alle maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen.

Die explodierenden Wohnkosten bringen immer mehr Menschen an ihre finanzielle Schmerzgrenze. Besonders in Städten steigen die Mieten in den letzten Jahren stark, während zugleich leistbarer Wohnraum zunehmend knapp ist. Die goldene Regel, dass höchstens ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Miete aufgebracht werden soll, gilt längst nicht mehr. Allein für das unterste Einkommensfünftel in Österreich sind es oft 40 Prozent oder mehr. Das Grundbedürfnis Wohnen ist heute ein Luxusgut.

Monatliche Wohnkosten liegen bei mehr als 40 Prozent des Einkommens: Darum braucht es dringend leistbaren Wohnraum!

Wenn ein Großteil des Einkommens für die Miete wegfällt, bedeutet das vor allem eines: finanzielle Schwierigkeiten für die Mieter:innen.

„Unser Ziel ist, dass die Miete wieder maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt SPÖ-Parteichef Andreas Babler.

Mit 6 Ideen möchte die SPÖ Wohnen für alle wieder leistbar machen:

1. Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen: Die SPÖ fordert, dass die jüngsten Mieterhöhungen zurückgezahlt werden. Diese Maßnahme bringt eine effektive Mietpreissenkung von 6 bis 9 Prozent, was den finanziellen Druck auf viele Mieter:innen erheblich reduziert.
2. Einfrieren der Mieten bis 2025: Ein weiteres zentrales Anliegen ist das Einfrieren der Mieten bis 2025. Danach ist der Mietanstieg ab 2026 auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wohnkosten stabil zu halten und Mieter:innen vor weiteren übermäßigen Belastungen zu schützen.
3. Einführung eines österreichweiten Mietrechts: Die SPÖ fordert ein einheitliches, österreichweites Mietrecht mit klar definierten Mietobergrenzen und geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen. Durch diese Regulierung können Mieten um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden, was besonders in stark umkämpften Wohngebieten für Entlastung sorgt.
4. Zweckwidmung der Wohnbauförderung: Ein wesentlicher Bestandteil der SPÖ-Forderungen ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für leistbares Wohnen in den Bundesländern. Die Zweckwidmung ist im Finanzausgleich festzuschreiben, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem Wohnbau zugutekommen und nicht anderen Zwecken.
5. Erhöhung der Wohnbauförderung: Die SPÖ fordert, die Wohnbauförderung im Finanzausgleich auf 1 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme stellt zusätzliche Mittel für den Bau von leistbarem Wohnraum bereit und verringert den Druck auf den Wohnungsmarkt.
6. Reservierung von Bauflächen für sozialen Wohnbau: Um sicherzustellen, dass genügend Flächen für den Bau von leistbarem Wohnraum zur Verfügung stehen, sind mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen für den sozialen Wohnbau zu reservieren. Diese Maßnahme schafft langfristig erschwinglichen Wohnraum für alle Menschen in Österreich.

Leistbarer Wohnraum als Grundrecht stärkt den sozialen Zusammenhalt

Es ist eigentlich ganz einfach. Und sollte selbstverständlich sein: Bei den SPÖ-Forderungen geht es im Kern darum, dass alle Menschen in Österreich ein Dach über dem Kopf haben – ohne gleich finanziell am Anschlag zu leben. Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres und würdevolles Leben und damit ein soziales Grundrecht. Es ist darum an der Zeit, die Wohnpolitik neu zu gestalten, um soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.