Paul Stich
Laut neuen Zahlen der Statistik Austria stehen im ganzen Land über 650.000 Wohnungen leer. Denn dort sind keine Menschen als Hauptwohnsitzer gemeldet. Was die Regierung mit dieser wertvollen Info anfängt? Nichts, sie lässt den Miet-Wahnsinn weiter geschehen. Und das obwohl die Mieten in die Höhe schießen und immer mehr Menschen sich diese massive finanzielle Belastung kaum noch leisten können.
Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Unter dieser Prämisse schufen und schaffen sozialistische Parteien und Bewegungen seit über einem Jahrhundert leistbaren Wohnraum. Der sollte nicht darauf abzielen, dass am Ende ein fetter Investor Gewinne mit hohen Mieten macht.
Doch der Siegeszug des Neoliberalismus seit der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts hinterlässt auch am Wohnungsmarkt seine Spuren. Mieten schießen in die Luft, Spekulation-Blasen entstehen – statt dem Wohl von Mieterinnen und Mietern steht der Profit von Immobilien-Haien im Vordergrund.
Wohnungsleerstand als Preistreiber
Dass die Preise für Mietwohnungen in die Höhe schießen, ist auch durch den massiven Leerstand in Österreich zu erklären. Besonders in Zeiten der Niedrigzinspolitik investierten Banken, Fonds und andere Anleger in „Betongold“ und kauften eine große Anzahl an Wohnungen zu teils absurden Preisen als Wertanlage. Ob diese Wohnungen dann vermietet wurden oder nicht, war für das Interesse der Anleger zweitrangig. Die Folge davon waren massive Leerstände, die wiederum eine Knappheit an Wohnraum erzeugten.
Für Wohnungssuchende sind das schlechte Nachrichten. Steigende Mieten, die wesentlich schneller steigen als die Löhne, sind für alle Menschen, die aktuell auf der Suche nach einer Bleibe sind, ein bekanntes Gefühl. Bei einem Viertel der Bevölkerung liegen die monatlichen Kosten für das Wohnen bei über 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Besonders wir Jungen leiden darunter. Ein mangelndes Angebot an leistbarem Wohnraum macht das Ausziehen aus dem “Hotel Mama” oft zu einem Wunschtraum.
650.000 leere Wohnungen: Die Leerstands-Misere ist hausgemacht
Bei allem Ärger über die hohen Mietpreise und dem erheblichen Leerstand darf eines nicht vergessen werden: All diese Zustände sind nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis von politischen Mehrheiten. Es wäre ein leichtes, hier effektive Maßnahmen zu setzen, um die Anzahl an nicht-bewohnten Wohnungen nach unten zu bekommen. So könnte man auch wieder mehr verfügbaren Wohnraum für die Menschen schaffen.
Doch für Türkis-Grün war selbst eine wirksame Mietpreisbremse eine scheinbar unlösbare Aufgabe. Von wirksamen Leerstandsabgaben, die das Horten von Wohnraum unter Strafe stellen, brauchen wir daher nicht einmal zu träumen beginnen. Doch an dieser Situation gibt es auch Gewinner. Mit ihrer Untätigkeit rollt die Bundesregierung diversen Wohnbau-Spekulanten den roten Teppich aus. Während unsere Mieten steigen, horten sie ihre Spekulationsobjekte und verdienen nicht schlecht daran.
Spekulations-Wohnungen in öffentliches Eigentum zurückholen
Die Zahl von über 650.000 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung bedeutet dabei auch einen politischen Handlungsauftrag: Wohnen muss langfristig so organisiert werden, dass keine Profite auf Kosten von Mieterinnen und Mietern gemacht werden können. Dabei darf es auch keine Tabuthemen geben: Wenn Wohnungen etwa bewusst leer stehen, während andere verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, muss die öffentliche Hand Möglichkeiten haben, diese Spekulation-Wohnungen in öffentliches Eigentum zu stellen.
Zur Bundesregierung bleibt einzig zu sagen: Wer in Zeiten der massiven Teuerung auch noch Wohnbau-Spekulanten hofiert, macht sich mitschuldig an der Preisexplosion. Es ist an der Zeit, die politischen Mehrheiten in Österreich auf den Kopf zu stellen!
Hoffe die schlechteste Regierung aller Zeiten ist bald weg vom Fenster!
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