Philipp Stadler
Die nächste Gemeinde in OÖ hilft mit eigenen Maßnahmen gegen die Teuerung: Feldkirchen zahlt Gemeindebürgern in finanziellen Notlagen 250€. „Wir springen dort ein, wo die hohe Bundes- und Landespolitik versagt“, sagt Bürgermeister David Allerstorfer. Die 250€ seien zwar kein „Riesenbetrag“, aber eine Soforthilfe, „damit das Zusammenleben und Miteinander in dieser Zeit funktionieren kann“.
Die nächste oberösterreichische Gemeinde hat eigene Teuerungshilfen beschlossen. Wie berichtet gehen die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung für viele Kommunen nicht weit genug – sie setzen in ihren Ortschaften daher eigene Entlastungen gegen die Rekord-Teuerung um.
Nun auch in Feldkirchen an der Donau: Die Gemeinde zahlt Bürgerinnen und Bürgern, die in akuten finanziellen Notlagen stecken, 250€ aus der Gemeindekasse. „Damit wollen wir schnell und unbürokratisch helfen“, sagt Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) im Gespräch mit der NeuenZeit.
250€-Hilfe per Antrag aus „Härtefall-Fonds“ in Feldkirchen
Für die Entlastungsmaßnahme nimmt die Gemeinde einen knappen Euro pro Einwohner in die Hand. Insgesamt 5.000€ stehen so in einem „Härtefall-Fonds“ zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger, die wegen der hohen Preise Schwierigkeiten haben, können bei der Gemeinde Unterstützung beantragen. Der Sozialausschuss prüft die Anträge dann – und zahlt die Hilfe aus.
„Wir können als Gemeinde nicht alles auffangen, was von Bund und Land nicht kommt. Wir können keinen Schutzschirm über alle spannen“, sagt Bürgermeister Allerstorfer. Aber „absoluten Härtefällen“ wolle man mit den 250€ „schnell und unbürokratisch“ helfen.
Mit der Hilfszahlung will Feldkirchen das besser machen, was Allerstorfer an der Bundesregierung kritisiert: „Man weiß schon länger, dass die Zeiten herausfordernd sind und es auch noch länger bleiben werden. Vor diesem Hintergrund erwarte ich mir, dass soziale Härtefälle abgefedert werden und nicht im Gießkannenprinzip Milliarden verspritzt werden“, so Allerstorfer Richtung Türkis-Grün. Es gehe vor allem um die, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Denen wolle man in Feldkirchen mit der Sonderzahlung helfen.
Mehrere Gemeinden in OÖ helfen gegen die Teuerung
Die Anträge auf die Hilfszahlung können ab sofort gestellt werden. Der Gemeinderat hatte die Maßnahme zuvor über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossen.
Zuletzt haben sich immer mehr Gemeinden zu eigenen Hilfsmaßnahmen entschlossen. Kirchberg-Thening im Bezirk Linz-Land etwa hat seinen Sozialfonds verdoppelt und zahlt Haushalten mit niedrigem Einkommen bis zu 150€ Teuerungshilfe. Um „dort einzuspringen, wo eigentlich das Land gefordert wäre“, wie Kirchberg-Thenings Bürgermeister Peter Michael Breitenauer nach dem Beschluss sagt.
Nach 7 Anträgen: Land OÖ erhöht Heizkostenzuschuss
Nach langem Zögern hat letzte Woche auch die ÖVP-FPÖ-Landesregierung eine erste – zaghafte – Teuerungsmaßnahme präsentiert: Bezieherinnen und Bezieher des Heizkostenzuschusses sollen noch heuer vom Land 200€ extra bekommen. Zudem will das Land den Heizkostenzuschuss im kommenden Winter von 175€ auf 200€ erhöhen.
Die Oppositionsparteien in Oberösterreich hatten zuvor monatelang Druck auf ÖVP und FPÖ ausgeübt. Die SPÖ etwa hatte im heurigen Jahr in sieben Landtagssitzungen Anträge auf Landeshilfen gegen die Teuerung eingebracht – darunter auch auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses.
