Lena Fürst
In den Kärntner Landesspitälern sind seit 2010 allein in der Onkologie die Kosten von 8 auf 26 Millionen Euro gestiegen. Und so geht es allen Bundesländern in Österreich. Trotzdem will die Bundesregierung beim Finanzausgleich auf ihre Kosten sparen. Das kritisiert der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) scharf. Dem Bund müsse die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher mehr wert sein, sagt er.
Die letzten Jahre der Pandemie haben die finanziellen Mittel von Österreichs Gesundheitssystem strapaziert. Viele Bundesländer, Städte und Gemeinden stehen bald vor leeren Kassen. In der Kärntner Krankenanstaltengesellschaft sind die Kosten für Medikamente in der Krebs-Diagnostik beispielsweise seit 2010 von 8 auf 26 Millionen Euro gestiegen.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat im Zuge des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern eine Finanzspritze von 1,3 Mrd. Euro für Länder und Gemeinden vorgeschlagen. Für Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ) ist das angesichts der gestiegenen Kosten aber viel zu wenig. Er meint, der Vorschlag vom Bund „geht sich beim besten Willen nicht aus.“ Um gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten an einer Lösung zu arbeiten, hat er eine Sonderkonferenz am 18. September in Wien einberufen.
In Spitälern fehlt Personal, sowie Geld für wichtige Geräte und Medikamente
Vor allem der Gesundheits- und der Pflegebereich sind in ganz Österreich kurz vor dem Zusammenbruch. Außerdem steht noch eine Pensionierungswelle des Personals vor der Tür. Nach einer Auswertung der Altersstatistik im Jahr 2018 von den damals 18.287 niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen, werden spätestens 2028 rund 48 Prozent das Pensionsalter erreicht haben.
Die enormen Kostensteigerungen, die, wie eine Wifo-Studie Schwarz auf Weiß belegt, schon in den letzten Jahren die Länder sehr viel stärker getroffen haben als den Bund, können damit in kleinster Weise abgedeckt, geschweige denn Zukunftsinvestitionen getätigt werden“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ).
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig fordern deshalb mehr Medizin-Studienplätze. Zudem wollen sie den niedergelassenen Bereich, also die Situation für Hausärztinnen und Hausärzte verbessern.
Bund kriegt am meisten vom Steuerkuchen ab
Aktuell profitiert die schwarz-grüne Bundesregierung am meisten von unseren Steuern. 90 Milliarden Euro spülen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich in die Kasse des Bundes. Der derzeitige Schlüssel verteilt nach folgendem Prinzip: 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Städte und Gemeinden.
Dass diese Verteilung vor allem für letztere zu knapp ist, kritisiert Kaiser scharf. Aber auch Stimmen aus anderen Bundesländern fordern mehr Geld vom Bund. Kaiser pocht auf den von den Landeshauptleuten und Landesfinanzreferenten vorgeschlagenen „vertikalen Finanzausgleich“. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen, die der Bund einhebt, nach einem geänderten Schlüssel verteilt werden sollen.
