“Wenn ich an einem Samstagabend Freunde in Schrems, eine Ortschaft knapp 20 Kilometer von Waidhofen entfernt, besuchen will, bräuchte ich mit den Öffis fast zweieinhalb Stunden – mit dem Auto sind es 20 Minuten”, erzählt Georg, ein 20-jähriger Softwareentwickler aus dem Bezirk Waidhofen an der Thaya. 

Diese Schilderung ist eine von vielen jungen Stimmen aus ländlichen Regionen. Sie alle beklagen das gleiche Schicksal: es gibt de facto kaum eine Möglichkeit für junge Menschen rund um die Uhr öffentlich mobil zu sein. Am Wochenende Freundinnen oder Freunde besuchen, gemütlich und sicher vom Fortgehen nach Hause kommen: all das ist ohne eigenem Auto am Land nicht möglich.

Vielerorts gibt es schlichtweg keine Verbindungen. An anderen Orten wiederum ist die öffentliche Fahrzeit um ein Vielfaches höher, als mit dem Auto. Gerade die jüngere Generation sehnt sich sehr nach einem unkomplizierten Umstieg auf die Öffis, zumutbar ist das im ländlichen Raum aber nur selten. 

Plus 30.000 Kilometer Straßen, Minus 15.000 Kilometer für die Schiene – hier läuft’s verkehrt!

Im europaweiten Vergleich schneidet Österreich in vielen Rankings zur Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel gut ab. Vor allem in puncto Leistbarkeit konnten zuletzt sehenswerte Ergebnisse erzielt werden. Doch nicht in allen Bereichen ist die Bilanz positiv. Erhebungen aus dem Jahr 2023 haben die Entwicklungen der Verkehrslandschaft über die letzten Jahre näher betrachtet: seit 1995 ist das europäische Straßennetz um 30.000 Kilometer gewachsen, das Schienennetz um 15.000 Kilometer geschrumpft. Auch in Niederösterreich hat man unzählige Strecken eingespart. 

Allein in Österreich wurden 655 Kilometer Schiene rückgebaut – in nur 5 Ländern wurden noch mehr Zugstrecken aufgelassen. Vor allem regionale Bahnlinien, die hierzulande in die Kompetenz der Landesregierungen fallen, sind häufig mit dem Argument “aus Kostengründen” geschlossen worden. Ausbaden müssen es die Jungen.

Qualität, Leistbarkeit, Ausbau: Zukunftsfähige Mobilität in ganz Europa auf Schiene bringen

Die Richtung stimmt: Immer mehr Menschen in Österreich nutzen regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel. Wenn die Trendwende weg von Individualverkehr und PKW-Abhängigkeit hin zu kostengünstiger, effizienter und klimafreundlicher Mobilität gelingen soll, braucht es entsprechende Konzepte und Investitionen.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie es gehen kann: in Luxemburg ist die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos. In Belgien gibt es auf Autobahnen eigene Schnellbus-Fahrbahnen, um Pendlerinnen und Pendler möglichst schnell an ihr Ziel zu bringen. In Schweden hat man vermehrt in Mobility Hubs, also Knotenpunkten aus verschiedenen Angeboten wie CarSharing, Leihrädern und (Bus-)Bahnhöfen, investiert. Diese und weitere Beispiele können als Inspiration dienen. Denn die Auto-Abhängigkeit der jungen Menschen sollten wir endgültig beenden und Österreich zum europäischen Vorreiter in Sachen öffentlicher Verkehr machen. 

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“An apple a day keeps the doctor away.” Dieses bekannte Sprichwort kann man auf Obst- und Gemüse in heimischen Supermarktregalen wohl nicht mehr anwenden. Was früher einmal der “gesunde Apfel am Tag” war, ist jetzt der mit Pestiziden vergiftete Krebserreger in Apfelform. 38 Prozent der hier verkauften Äpfel weisen Rückstände von gefährlichen “PFAS-Pestiziden” auf. 39 Prozent der Gurken sind ebenfalls stark belastet und sogar 70 Prozent der heimischen Erdbeeren zeigen gefährliche PFAS-Pestizidspuren. Diese können Risiken wie Hirnschäden, hormonelle Störungen oder sogar Krebs verursachen.

“20 Prozent aller Krebserkrankungen sind auf Umweltgifte zurückzuführen. Alles was wir in die Natur ausbringen, landet letzten Endes auch auf unseren Tellern und damit im menschlichen Körper – und da haben krebserregende Pestizide absolut nichts verloren”, betont EU-Abgeordneter Günther Sidl (SPÖ), der eine europaweite Ausstiegsstrategie für Pestizide fordert.

Pestizide: Vier Konzerne bestimmen über unsere Teller – und unsere Gesundheit

Rund 15 Prozent des in der EU angebauten Obst und Gemüses enthalten Pestizidrückstände aus der Gruppe der PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Die sind auch als „Ewigkeits-Chemikalien“ bekannt. Unter anderem, weil diese für Gesundheit und Umwelt hoch problematischen Stoffe sich allein im letzten Jahrzehnt an der Gesamt-Pestizidbelastung europäischer Konsument:innen verdreifacht haben. Das zeigt eine Auswertung von über 270.000 Pestizid-Datensätzen aus den EU-Pestizidmonitorings von 2011 bis 2021, wie die Umweltorganisation Global 2000 informiert.

Diese Chemie-Rückstände auf unseren Nahrungsmitteln sind wenig verwunderlich, denn auch der Herstellermarkt von Pestiziden hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verdichtet. Aktuell beherrschen nur vier Chemiekonzerne zwei Drittel des gesamten Weltmarktes für Pestizide: Die Syngenta Group, der auch für Pharmaprodukte bekannte Hersteller Bayer, das fusionierte Saatgut- und Agrarunternehmen Corteva, und der Chemiekonzern BASF.

Saatgut- und Pestizidkonzerne: Monopol und Macht über unsere Nahrungsmittel

Zwar gab es auf europäischer Ebene immer wieder Bestrebungen ein für Mensch und Umwelt gesünderes Pestizid-Gesetz umzusetzen, doch das scheiterte schließlich auf Druck der Konzerne und der Pestizidlobby.. 

Das EU-Pflanzenschutzgesetz (SUR – sustainable use regulation) sollte garantieren, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft aller EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 um die Hälfte reduziert werden sollte. Darüber hinaus wären sensible Zonen eingeführt worden. In denen wären Pestizide verboten beziehungsweise eingeschränkt gewesen.

Aber nicht nur bei der Pestizidproduktion, auch im Saatgut­­­sektor hat sich die Anbieterstruktur immer mehr verdichtet und beinahe “monopolisiert”. Der Anteil der größten vier Unternehmen hat sich in den letzten 30 Jahren von 21 auf 57 Prozent beinahe verdreifacht. 

Konservative und rechte Kräfte verhindern Pestizid-Gesetz, Antrag zurückgenommen

In der Abstimmung Ende November 2023 haben die verschiedenen EU-Parlamentsfraktionen viele Änderungsanträge eingebracht. Die hätten den Antrag laut Beobachterinnen und Beobachtern “verwischt” und “verwässert”. Das Abstimmungsbild der Abgeordneten zeigte: 299 stimmten für den Antrag, 207 dagegen und 121 enthielten sich.

Ob ein Neuentwurf und strengere Pestizidregelungen in der jetzigen Periode noch möglich sind, sei unklar. Die Kommissionspräsidentin Von der Leyen hätte das zwar gerne. Doch bei den diesjährigen EU-Wahlen gibt es wahrscheinlich neue Mehrheitsverhältnisse, die sich nicht unbedingt für den Artenschutz einsetzen wollen.

Kritisch betrachtet das vor allem der SPÖ-Abgeordnete in Brüssel, Günther Sidl. Er beobachtet, dass auch schon bisher verbotene Pestizide mit Lebensmittelimporten aus Drittstaaten wieder in unseren Supermarktregalen landen. Laut ihm müsse die EU daher dringend aktiv werden. Neben dem dringenden Pestizid-Gesetz brauche es auch eine europäische Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen, die weder der Natur noch unserer Gesundheit schaden, veranlassen.

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Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt: Die mit Abstand meisten Unternehmenshilfen, die Österreich während der Teuerung ausbezahlt hat  – konkret geht es um den Energiekostenzuschuss II – hat die Regierung an Großkonzerne vergeben. Das Kuriose dabei: die hätten die Hilfen überhaupt nicht nötig gehabt. Denn trotz Krise konnten sie Rekordgewinne erzielen und massenhaft Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen.

Auf der anderen Seite sind Energie- und Lebensmittelpreise in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Während andere Länder die hohen Preise erfolgreich mit Preisdeckeln bekämpft haben, hat sich die türkis-grüne Regierung in Österreich dazu entschlossen, Einmalzahlungen zu vergeben – sowohl an die Bevölkerung als auch an Unternehmen. Laut Expert:innen haben ÖVP und Grüne die Inflation damit aber nicht bekämpft, sondern weiter angefacht..

Fiasko Energiekostenzuschuss: Steuergeld für Unternehmensgewinne von Großkonzernen statt für Bevölkerung

Insgesamt hat Österreich 1,6 Milliarden Euro an 23.693 Unternehmen vergeben. Von diesen 23.693 Unternehmen haben aber nur 208 – also weniger als 1 Prozent – Verluste gemacht. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen konnten dagegen Gewinne verzeichnen. Der Energiekostenzuschuss hat also die Gewinne der Unternehmen erhöht, statt sie vor schweren Verlusten zu retten. Zur Erinnerung: Beim Energiekostenzuschuss handelt es sich um Steuergeld.

Eigentlich sollte der Energiekostenzuschuss II vor allem Konsument:innen und kleine Unternehmen entlasten. Das hat die Regierung versprochen. Die Idee war: Unternehmen erhalten vom Staat Wirtschaftshilfen – und die Konsument:innen bekommen dafür niedrige oder zumindest gleichbleibende Preise. Offenbar ist aber genau das Gegenteil passiert: Es wurde unnötig viel Geld an Großunternehmen vergeben, die ihre Preise daraufhin nicht gesenkt, sondern einfach weiter erhöht haben.

Regierung schenkt Großkonzernen 10-fache Fördersumme von Klein- und Mittelbetrieben

Die durchschnittliche Förderung pro Betrieb betrug rund 67.000 Euro. Allerdings fiel die Fördersumme je nach Größe des Betriebs unterschiedlich aus: Den kleinsten Betrieben gewährte die Regierung eine Förderung von knapp 5.700 Euro. Die 237 Unternehmen mit der höchsten Förderung erhielten dagegen pro Betrieb fast 2 Millionen Euro.

Im Durchschnitt vergab die Regierung an Großbetriebe das 10-fache von Klein- und mittelständischen Unternehmen. Und das, obwohl große Konzerne nur 5 Prozent aller Anträge gestellt haben. Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen 95 Prozent aller Anträge gestellt, aber nur einen Bruchteil der Fördersumme erhalten.

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Vor genau einem Jahr, am 23.März 2023, ist in Niederösterreich erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung angelobt worden. Was als Versprechen eines neuen Aufbruchs und einer effizienten Regierungsführung begonnen hat (Stichwort: Arbeitsübereinkommen “Niederösterreich weiterbringen”), hat sich schnell als Farce entpuppt. Es folgte eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen und Enttäuschungen: ein mickriger Pflegescheck statt Anstellungen für pflegende Angehörige, Millionen für die Renovierung des Landtagsaals statt Gebührenbremsen für alle Niederösterreicher:innen.

Falsche Versprechen: Selbst Gehälter erhöhen und auf die arbeitenden Menschen vergessen

Baustellen gäbe es angesichts der vielen Krisen momentan genug: zum Beispiel, dass immer noch horrend hohe Energierechnungen an die EVN zu bezahlen sind, man auf einen Termin beim Kassenarzt oft Monate wartet oder die Wohnkosten immer mehr zur Belastung werden.

Maßnahmen, die diese Probleme lindern, haben Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) keine gesetzt. Ganz im Gegenteil: in der EVN hat man einen weiteren Vorstandsposten geschaffen mit einem lukrativen Jahresgehalt von 600.000 Euro. Das entspricht dem Einkommen von zehn niederösterreichischen Durchschnittsfamilien.

1 Jahr Schwarz-Blau in NÖ: Spitalstationen schließen, Wohnkosten werden teurer

Spitalsstationen, wie die Geburtenstation in Waidhofen oder die HNO-Abteilung in Mistelbach,  müssen nach der Reihe schließen. Das schwarz-blaue Duo lässt die Gesundheitsversorgung damit noch schlechter werden. Und dem geförderten Wohnbau haben sie ebenfalls gleich ein Ende gesetzt. Die Bevölkerung schaut durch die Finger und  die Teuerung haben Mikl-Leitner und Landbauer sowieso nur für sich selbst bekämpft: ihre eigenen Politiker-Gagen erhöhten sie um knapp 10 Prozent.

Mikl-Leitner (ÖVP) und Stellvertreter Landbauer (FPÖ) rühmen sich regelmäßig damit, diejenigen zu sein, die sich um die “normalen Menschen” in diesem Land kümmern. Was “normal” für schwarz-blau bedeutet, ist im letzten Jahr nicht klarer geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht gemeint sein, denn für die hat sich kaum etwas verbessert.

Kürzungen beim Wohnbau, beim Klimaschutz und im Gesundheitssystem: Schlechte Aussichten für künftige Generationen

Die schwarz-blaue Koalition macht aus ihrer politischen Motivation keinen Hehl. Mit Hetze gegen Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit und konstruierten Scheindebatten verschleiern sie die Tatsache, dass sie keinerlei Interesse daran haben, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Mikl-Leitner und Landbauer geht ihnen um nichts anderes als den Erhalt und den Ausbau ihrer eigenen Macht. Und darum Politik für sich selbst und ihr Klientel zu betreiben.

All das geht vor allem auf Kosten der jungen Menschen in Niederösterreich. In allen relevanten Bereichen gibt es Kürzungen: beim sozialen Wohnbau, im Gesundheitssystem, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Bereich des Klimaschutzes. Die Sorgen von Jugendlichen werden ignoriert, in der politischen Auseinandersetzung spielen sie keine Rolle.

Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Partnerschaft in Niederösterreich ist keine Positive. Der Blick in die Zukunft wirkt düster, der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene bitter.

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Fast 22.000 Tage ist die Österreichische Volkspartei an der Macht. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem mehrere Wahlen große Richtungsentscheidungen mit sich bringen werden, zeigt Karl Nehammer bei seiner Kanzler-Rede in Wels eines: Dass der ÖVP nach 37 Jahren in der Regierung nun die Luft ausgegangen ist. Die Menschen erwarten Antworten auf die Krisen. Die Strom- und Gasrechnungen oder auch gesundheitliche Probleme der Österreicherinnen und Österreicher warten nun mal nicht auf Politiker, die ihren Job “verschlafen”.

Mutige Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten sieht anders aus – sie entlastet 99 Prozent der Menschen und besteuert jenes eine Prozent, das von den Krisen der letzten Jahre profitieren und sein Vermögen weiter vermehren konnte.

Karl Nehammer könnte nun das einzig Richtige machen: den vielen Menschen, die in den letzten Jahren zusammen – und dieses Land am Leben – gehalten haben, den Respekt zurückgeben, der ihnen zusteht. Schnelle Facharzt-Termine, eine Kinderbetreuung, die nicht auf die Großeltern ausgelagert wird oder Gehälter, die den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land wieder ein gutes Leben ermöglichen. Stattdessen geben er und die ÖVP zu “Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen”.

Showpolitik des müden Kanzlers: Groß ankündigen, statt wirklich gestalten

Ein Land aus der Krise zu führen, ist eine Herkulesaufgabe. Überall hakt das Zahnrad der schlecht geölten Maschine, die sich “Österreich” nennt. Ob Nehammer mit seiner Rede in Wels wieder ausreichend Öl ins Getriebe gießen kann? Wohl kaum: Patient:innen warten nicht erst seit der Pandemie teils monatelang auf dringende Arzt- und OP-Termine. Die Ortszentren sind mancherorts auch trotz Schnitzelbonus für die Gasthäuser und ÖVP-Raiffeisenbank-Connections dem Aussterben nahe. Und unzählige Mütter müssen auch 2024 noch Beruf und Familie selbst managen, weil Kinderbildungseinrichtungen vielerorts um 14 Uhr zusperren.

Nehammer mag zwar wieder einmal den Ausbau der Kinderbetreuung groß ankündigen – komisch nur, dass ausgerechnet in ÖVP-regierten Bundesländern wie Oberösterreich, Niederösterreich oder Salzburg die Betreuungssituation besonders schlecht ist.

Nehammers Kanzler-Rede: Mutige Wirtschaftspolitik sieht anders aus

Was die ÖVP vor der Rede zum “Österreich-Plan” gemacht haben muss: Sie hat die Wahlprogramme der letzten Jahre zusammenkopiert und versucht, das ÖVP-Archiv als “Zukunftsplan” zu verkaufen. Eine Partei, die 15 Jahre verschläft und dann große Ankündigungen verspricht, verliert zwangsweise ihre Glaubwürdigkeit. Noch drastischer formuliert es Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ.

Die Nebelgranaten, die Nehammer nun vor und in seiner Rede gestreut hat, sollen vor allem eines kaschieren: Dass die ÖVP nach fast vier Jahrzehnten in der Regierung keine großen Reformen mehr auf den Weg bringen wird. Anders lassen sich Forderungen nach Oma-Karenz, statt flächendeckender Kinderbetreuung oder Sprachvorschriften im FPÖ-Stil nicht erklären. Am Ende bleibt aber eines immer gleich bei der ÖVP:

Die Unternehmen können bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Geld einsparen und stattdessen in ihre Vorstandsetagen schieben.

Wo die ÖVP in Landesregierungen sitzt, wird gekürzt

So ist es in Niederösterreich bei der EVN geschehen – Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat dort einen ÖVP-Freund zum dritten hochdotierten Vorstand auserkoren. Bezahlen tun es die Menschen beim Blick auf ihre Rechnungen.

Die Leute wollen aber gerade jetzt wissen, wann ihr Kontostand wieder zum Leben reicht und ob sich heuer der Sommerurlaub ausgeht. Stattdessen will Nehammer mit seiner ÖVP das Arbeitslosengeld, sowie die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber noch einmal runter kürzen. Und das obwohl ersteres jetzt schon eines der niedrigsten in der gesamten Europäischen Union ist. Ob diese Ankündigungen von Nehammer, die Lust von Herrn und Frau Österreicher noch mehr (steuerfreie) Überstunden zu machen, wirklich hebt? Lohnnebenkosten zu kürzen, bedeutet am Ende vor allem eines – den Sozialstaat zu zerstören.

 

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Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik

Herbert Kickl lacht sich einstweilen ins Fäustchen. Die Kanzlerrede wird der FPÖ nicht unwesentlich in die Karten spielen. Und das obwohl er einer jener Politiker ist, der vom System, das er dauernd kritisiert, mitunter enorm profitiert hat. Mit 2 Millionen Euro Einnahmen aus seinen politischen Mandaten, kann er sich schon selbst zur sonst so verabscheuungswürdigen “Elite” dazu zählen. Sogar die Satireplattform « Die Tagespresse », die Kickls Einnahmen ausrechnete, wurde bei Kickls Bonzen-Gehalt auf Steuerkosten ungewohnt “schmähstad”.

Zu wenig, zu spät: So lässt sich Nehammers kurze Kanzlerschaft bisher zusammenfassen. Die “Zukunftsrede” als Chef der Systempartei ist kein Aufbruch, sondern eher eine Schlaftablette, die uns in den Alptraum Kickl einlullen will. Wenn die ÖVP 15 von 37 Jahren “verschlafen” hat und jetzt Steigbügelhalter der Rechten spielen will, dann haben sich die Österreicherinnen und Österreicher einen anderen Bundeskanzler verdient. Einen, der echte Reformen auf den Weg bringen kann.

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Vergangene Woche streikten in ganz Deutschland die Bauern, weil die Ampelregierung (SPD, Grüne und Liberale) Kürzungen bei der Agrardiesel-Förderungen geplant hatte. Das trieb die Bauern von ihren Feldern auf die sprichwörtliche Palme – mitsamt ihrer Traktoren, Anhänger und Milchwägen fluteten sie die deutschen Städte. Solidarisiert haben sich mit ihnen aber nicht jene, die von der Arbeit der Bauern ernährt werden, sondern vor allem rechtsextreme Fanatiker.

 

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Seither stelle ich mir die Frage: Ist der Protest der deutschen Bäuerinnen und Bauern gerechtfertigt? (Denn die Mittel und der teils gewaltvolle Aufstand waren es sicher nicht.) Und: steht uns sowas in Österreich womöglich auch bevor? 

Zahl der bäuerlichen Betriebe sinkt seit Jahren

Hierzulande ist die Zahl der bäuerlichen Betriebe in den letzten Jahrzehnten, genau wie in Deutschland, massiv gesunken. Aktuell gibt es noch knapp über 100.000 Bauernhöfe. 1995 waren  es noch doppelt so viele. Allein im letzten Jahr mussten wieder 1.009 Bäuerinnen und Bauern ihren Hof aufgegeben – auch im Biosektor sank die Zahl um 579 Höfe auf nur noch 22.730 Betriebe. 

Ein Grund sind sicher die Bedingungen, unter denen die Bauern europaweit arbeiten müssen: Sieben Tage die Woche, rund um die Uhr und das auch noch das gesamte Jahr hindurch. Hinzu kommt, dass die Bauern die gestiegenen Preise für Treibstoff, Maschinen, Tierfutter oder Düngemittel nicht einfach an den Markt weitergeben können. Die bestimmen nämlich die Großhandelsketten. 

Geldgierige Agrar-Investoren gefährden Lebensmittelsicherheit

Aber auch Großinvestoren, die riesige Agrarflächen aufkaufen, machen es den Bäuerinnen und Bauern immer schwerer. Kaum ein Landwirt kann über Zukäufe von Agarflächen nachdenken. Pharmaunternehmen, Versicherer oder Bauunternehmer haben sich in den letzten Jahren mit Ackergold regelrecht eingedeckt. Für die kleineren Landwirte bleibt immer weniger (leistbare) Anbaufläche übrig. Eine Entwicklung, die uns Sorgen machen sollte. Denn am Ende sind es unsere Lebensmittel, die auf den immer weniger werdenden Flächen und zu noch höheren Preisen, angebaut werden müssen.

Statt rechtem Hass und Hetze: Anliegen der Bauern ernst nehmen

Eines ist klar: Das Bild des idyllischen Familien-Bauernhofs mitten in den Bergen, ist längst dem einer Massenabfertigung auf Kosten der Tiere, der Umwelt und am Ende auch des Menschen gewichen. Die „kleinen“ Bäuerinnen und Bauern gibt es de facto nicht mehr. Unsere Lebensmittelversorgung liegt jetzt in der Hand von Großbauern und geldgierigen Agrar-Investoren. Ich glaube nicht, dass das die Vorstellung ist, die wir für unsere Nahrungsversorgung haben wollen. 

Die rechte Vereinnahmung der Bauernproteste nun einmal zur Seite geschoben: Das wahre Bauernopfer sind wir. Wenn wir unsere Ernährung in die Hand von geldgierigen Großinvestoren legen, wenn wir die Bauern zwingen immer mehr in weniger Zeit zu produzieren und wenn wir ihre Anliegen nicht ernst nehmen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Ende nur (brauner) Mist am Teller landet. 

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ÖVP und Grüne haben das neue Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern leichteren Zugang zu Informationen von „allgemeinem Interesse“ ermöglichen. Das Amtsgeheimnis sei damit Geschichte. Will ein Bürger zum Beispiel wissen, warum sein Kind keinen Kindergartenplatz bekommen hat, müssen die zuständigen Stellen es ihm erklären. Möchte eine Dorfbewohnerin erfahren, warum ihr Bürgermeister seine privaten Grundstücke in Bauland umwidmen hat lassen, kann sie von ihm Auskunft verlangen – und es bei Nicht-Auskunft gesetzlich einklagen.

Regierung macht Schluss mit Korruption – oder doch nicht?

Das neue Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung soll für Bürgerinnen und Bürger einen „gläsernen Staat“ und mehr Transparenz bedeuten. Von einem „Turbo gegen Vetternwirtschaft und Korruption“ sprach Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Auch ihr Parteikollege und Grünen-Chef Werner Kogler ist überzeugt: Die Regierung hätte einen „monumentalen Kulturwechsel“ und eine „Transparenzrevolution“ hinbekommen.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ging in einer Pressekonferenz auf die Details des neuen Gesetzes ein: Sie meinte Geheimhaltung sei die Ausnahme, „Informationserteilung und Transparenz wird in Zukunft die Regel sein“. Verwaltungsorgane von Bund, Ländern und Gemeinden sind durch das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, proaktiv Auskunft zu erteilen. Alle Verwaltungsorgane? Nein. Denn tatsächlich sind über 1.800 von 2.093 österreichischen Gemeinden vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.

Wieder keine Transparenz: In über 1.800 Gemeinden gilt neues Informationsfreiheitsgesetz der Regierung nicht

Das neue „Recht auf Information“ kann jede und jeder, sofern die Behörden es nicht einhalten, beim Verwaltungs- und Verfassungsgericht einklagen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus, denn die Regierung hat eine „österreichische Lösung“ hingelegt: Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sind von dem Gesetz ausgenommen. Die Regierung rechtfertigt dies mit dem zu hohen Verwaltungsaufwand für Gemeinden.

Der Verwaltungsaufwand könnte durch vermehrte Bürger-Anfragen tatsächlich steigen. Kritische Stimmen sprachen sich deshalb für sogenannte “Transparenzbeauftragte” in Gemeinden aus. Diese sollten Anfragen der Bürgerinnen und Bürger abarbeiten. So wäre gewährleistet gewesen, dass Gemeindevertreter und Amtsleiter das Tagesgeschäft weiter bearbeiten können, die Bürgerinnen und Bürger aber gleichzeitig ihre gewünschte Auskunft erhalten. Doch auf diesen Vorschlag ging die Regierung nicht ein.

“Wer den gläsernen Staat will, muss ihn auch ermöglichen”

Wenn der Gesetzgeber das Thema Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetzen will, muss er gleichzeitig dafür sorgen, dass es genügend Ressourcen gibt. Die roten Gemeindevertreter quer durch Österreich kritisieren, dass genau das von der Regierung zu wenig bedacht wurde.

Auf Bundesebene etwas zu beschließen, und keinerlei Überlegungen dabei anzustellen, wie das vor Ort in den Gemeinden auch umgesetzt werden kann, ist für uns jedenfalls der falsche Weg. Wer den gläsernen Staat will, muss diesen auch ermöglichen.

Kritik gab es aber nicht nur von der Oppositionsbank, auch Anti-Korruptions-Organisationen sind enttäuscht. Zum Beispiel die international agierende NGO Transparency International. Sie stellt dem Gesetz von Schwarz-Grün kein gutes Zeugnis aus. Die Regierung habe einerseits „unendlich lange“ gebraucht, um zumindest einmal bis „ins Vorzimmer des Gesetzes“ zu gelangen. Andererseits sei die 5.000-Einwohner-Grenze nur Augenauswischerei.

Insgesamt sind rund 1.834 von 2.093 Gemeinden vom neuen Gesetz ausgenommen. Ein Gläserner Staat für alle Österreicherinnen und Österreicher? Wieder einmal Fehlanzeige.

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Das vierte negative Jahresergebnis in Folge – das wird die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auch 2023 wieder schreiben, sofern sich die Defizit-Prognosen von 350 Millionen Euro bewahrheiten. Dass das Gesundheitssystem massiv in Gefahr ist, davor warnt aktuell vor allem einer: Bernhard Höfler. Er ist Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in Tirol.

Krankenkassen-Zusammenlegung: Rückgabe der Kompetenzen an Bundesländer gefordert

Er und sein Team bezeichnen die Kassenfusion, anlässlich des kürzlich veröffentlichten Jahresberichts der ÖGK, als “totalen Reinfall”.

„Die von der türkis-blauen Bundesregierung verursachte ‚Kassenfusion‘ war nichts als ein totaler Reinfall: Auf der einen Seite explodieren die Kosten für die Versicherten, auf der anderen Seite fallen immer mehr Leistungen weg.

Höfler meint, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen im Jahr 2020 den Versicherten weder die von Sebastian Kurz und Konsorten versprochenen Milliarden gebracht hätte, noch eine bessere Gesundheitsversorgung. Im Gegenteil: Österreich kämpft mit unbesetzten Kassenarztstellen. Wenn Patientinnen und Patienten sich aber für einen Termin beim Wahlarzt entscheiden, müssen sie dann teils monatelang auf die Kostenrückerstattung ihrer Rechnungen warten.

Kassenarztstellen müssen attraktiver gemacht werden

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich, die in den vergangenen Wochen sowohl medial, als auch politisch heiß diskutiert wurden, sind nun erneut relevant. Wie auch von Gesundheitsökonom:innen gefordert, müssten vor allem die Stellen für Kassenärztinnen und Ärzte attraktiver gemacht werden. Denn es fehlen nicht etwa die Ärzte in Österreich. Tatsächlich sind sie nur sehr ungleich in den Regionen verteilt – und was noch viel relevanter ist: Die Wahlarztmodelle sind für ausgebildete Mediziner einfach lukrativer, als eine Stelle als Kassenarzt anzunehmen.

Zurück zum Tiroler Gewerkschaftsvorsitzenden Höfler. Der meint, dass die einzig logische Konsequenz wäre, die Zusammenlegung der Krankenkassen zurückzunehmen. Sebastian Kurz habe in seiner Amtszeit völlig grundlos ein funktionierendes System zerstört. Die ÖVP solle laut Höfler ihre Fehler eingestehen und die Kompetenzen an die Länder zurückgeben.

Heuer wird die ÖGK-Landesstelle in Tirol einen Überschuss von 53 Millionen Euro erwirtschaften. Laut Höfler Geld genug, um sechs Primärversorgungszentren und 30 neue Kassenarzstellen zu finanzieren.

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Mieten und Kreditzinsen steigen. Und die Menschen in Salzburg bekommen das besonders zu spüren. Wohnen war schon länger teuer. Doch in den letzten Jahren sind die Kaufpreise und Mieten astronomisch geworden. Die Banken vergaben flexibel verzinste Kredite zu Billigstzinsen von teilweise unter einem Prozent. Dementsprechend waren Käuferinnen und Käufer bereit, fast jeden Preis zu zahlen: Sie bekamen ja den Kredit.

Viele kauften Wohnungen auch als Altersvorsorge oder Geldanlage. Dann mussten sie natürlich diese Kaufpreise durch die Mieten hineinbekommen. Dadurch stiegen auch sie. Schon vor Beginn der Teuerungskrise konnten sich das viele nicht mehr leisten. Bei Normalverdienerinnen und Noirmalverdienern in Salzburg fraß die Miete schon damals oft mehr als die Hälfte des Einkommens. Seit die Inflation anzieht, wird die Lage enterisch.

20 Prozent mehr: Mieten und Lebenserhaltungskosten zwingen Salzburger in die Knie

Verglichen mit 2020 zahlen die Salzburgerinnen und Salzburger mit befristeten Mietverträgen heute oft 15 bis 20 Prozent mehr Miete. Und das während die Lebenshaltungskosten ebenfalls dramatisch steigen. Denn ausgerechnet Energie und Lebensmittel sind besonders stark teurer geworden. Das geht sich nicht mehr aus.

Besonders hart trifft es auch all jene, die sich in den letzten Jahren ein Eigenheim gekauft haben. Binnen nur eines Jahres haben sich die Zinsen für variable Kredite oft mehr als verfünffacht. Wer für seinen Kredit 1.000 Euro monatlich bezahlt hat, kommt nun gerne auf 1.700 Euro pro Monat. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen: Wenn Inflation und Zinsen weiter steigen, stehen unzählige Existenzen auf dem Spiel. Zahlreiche Salzburgerinnen und Salzburger könnten in den nächsten Jahren in die Armut abrutschen.

Während Wohnen in Salzburg für viele unleistbar wird, profitieren Reiche von der Wohn- und Kreditkrise

Es gibt aber auch Menschen, denen diese Entwicklung nützt. Auf Reiche mit genügend flüssigem Geld warten in Salzburg derzeit Villen und Penthouses zum Schnäppchenpreis. Denn auch die Bauträger haben nicht mit steigenden Zinsen gerechnet. Dementsprechend knapp kalkuliert waren viele ihrer Projekte. Denn auch für ihre Kundinnen und Kunden waren die Kredite billig. Immobilienentwickler mussten sich keine Sorgen machen, auf ihren Objekten sitzen zu bleiben.

Doch damit ist jetzt Schluss. Viele Immobilienentwickler bleiben auf ihren Luxusobjekten sitzen.  Das zwingt sie, ihre Wohnungen und Häuser unter dem angepeilten Preis zu verkaufen. Schnäppchenzeit für Reiche.

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Immer mehr Firmen ersetzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Maschinen, Roboter und Computer. Das mag in vielen Bereichen wünschenswert und sinnvoll sein. Technische Lösungen erledigen die Arbeit schneller und sind weniger fehleranfällig. In vielen anderen Bereichen geht aber vor allem eins verloren: die Menschlichkeit.

Im Supermarkt, im Gasthaus oder beim Verreisen: Die Digitalisierung erobert immer mehr unseren Alltag. Sei es die Selbstbedienungskassa, der Roboter, der das Essen serviert oder der automatische Check-In-Schalter am Flughafen. Der treibt zwar regelmäßig Reisende schon auf die Palme, bevor sie überhaupt ihre Urlaubs-Insel betreten haben. Doch für die Fluglinien zahlt er sich aus, sie sparen dadurch menschliches Personal ein.

Das Beispiel zeigt: Von der Digitalisierung profitieren vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer. Denn wenn ein Roboter unzählige menschliche Arbeitskräfte ersetzen kann, bleibt am Ende mehr Profit für die Chefetagen übrig. Deshalb fordern Arbeitnehmervertreterinnen und Gewerkschafter eine sogenannte Wertschöpfungsabgabe – die soll den Zusatzgewinn, den Unternehmen durch den Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz machen, als Steuern wieder an die Allgemeinheit zurückführen.

Wertschöpfungsabgabe: Wer Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt, soll mehr Steuern zahlen 

Österreich kassiert deutlich mehr Steuern auf Löhne und das, was wir einkaufen, als andere Staaten. Aber Unternehmerinnen und Unternehmer müssen keine Abgaben zahlen, wenn sie menschliche Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzen.

Immer mehr Menschen sind deshalb arbeitslos, oder haben unsichere, schlecht bezahlte Jobs. Gleichzeitig  machen Großkonzerne immer mehr Gewinn, weil sie Menschen durch Maschinen und Künstliche Intelligenz ersetzen. In manchen Feldern, wie beispielsweise der Medizin, sind computergestützte Diagnostikverfahren sicher wünschenswert. Ob ich im Supermarkt oder Restaurant wirklich lieber von einem Roboter bedient werde, sei dahingestellt.

Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn jede und jeder seinen Beitrag leistet

Dabei machen menschliche Begegnungen und soziale Beziehungen das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft aus. Mit dem Supermarktkassier kann ich mich unterhalten. Die Kellnerin im Lokal schenkt mir vielleicht ein Lächeln. Und wenn ich mich in der Parkgarage oder am Bankschalter nicht auskenne, wird mir ein Mensch besser helfen können, als eine automatisierte Tonbandstimme.

Was oft übersehen wird: Unternehmen „rationalisieren” nicht nur Arbeitsplätze weg, sie lassen auch ihre Kunden und Kundinnen im Stich. Dabei sollte doch der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite.

Deswegen sollten auch diejenigen, die sich – auch massiv durch die Coronapandemie – bereichern konnten, nun ihren gerechten Beitrag leisten. Eine Millionärssteuer für Vermögen über einer Million Euro würde bedeuten, dass bei einem Netto-Vermögen von 1.100.000 Euro je Prozentpunkt Steuersatz 1.000 Euro bezahlt werden muss und immer noch 1.099.000 Euro Vermögen übrig bleiben.

Die Millionärssteuer würde außerdem nur 4-5 Prozent der reichsten Haushalte in Österreich betreffen. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreich jedenfalls sind für die Einführung einer Millionärssteuer. Und auch die Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen wird vielfach diskutiert. Warum mit der Umverteilung im Steuersystem eigentlich noch länger warten?

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