Amelie Muthsam Ein Jahr ist vergangen, seit der Mikl-Leitner-Landbauer Pakt besiegelt wurde. Die Bilanz ist ernüchternd. Statt mehr Sozialhilfe gibt’s ein Genderverbot, statt Teuerungshilfen oder leistbarem Wohnraum bekommen Manager der EVN und Parteifreunde der ÖVP 600.000 Euro Gagen. Gratis Kindergärten sucht man kläglich, höhere Politikergehälter gab’s hingegen reichlich – das kritisiert SJ-Niederösterreich Vorsitzende Amelie Muthsam im Gastkommentar.
Vor genau einem Jahr, am 23.März 2023, ist in Niederösterreich erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung angelobt worden. Was als Versprechen eines neuen Aufbruchs und einer effizienten Regierungsführung begonnen hat (Stichwort: Arbeitsübereinkommen “Niederösterreich weiterbringen”), hat sich schnell als Farce entpuppt. Es folgte eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen und Enttäuschungen: ein mickriger Pflegescheck statt Anstellungen für pflegende Angehörige, Millionen für die Renovierung des Landtagsaals statt Gebührenbremsen für alle Niederösterreicher:innen.
Falsche Versprechen: Selbst Gehälter erhöhen und auf die arbeitenden Menschen vergessen
Baustellen gäbe es angesichts der vielen Krisen momentan genug: zum Beispiel, dass immer noch horrend hohe Energierechnungen an die EVN zu bezahlen sind, man auf einen Termin beim Kassenarzt oft Monate wartet oder die Wohnkosten immer mehr zur Belastung werden.
Maßnahmen, die diese Probleme lindern, haben Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) keine gesetzt. Ganz im Gegenteil: in der EVN hat man einen weiteren Vorstandsposten geschaffen mit einem lukrativen Jahresgehalt von 600.000 Euro. Das entspricht dem Einkommen von zehn niederösterreichischen Durchschnittsfamilien.
1 Jahr Schwarz-Blau in NÖ: Spitalstationen schließen, Wohnkosten werden teurer
Spitalsstationen, wie die Geburtenstation in Waidhofen oder die HNO-Abteilung in Mistelbach, müssen nach der Reihe schließen. Das schwarz-blaue Duo lässt die Gesundheitsversorgung damit noch schlechter werden. Und dem geförderten Wohnbau haben sie ebenfalls gleich ein Ende gesetzt. Die Bevölkerung schaut durch die Finger und die Teuerung haben Mikl-Leitner und Landbauer sowieso nur für sich selbst bekämpft: ihre eigenen Politiker-Gagen erhöhten sie um knapp 10 Prozent.
Mikl-Leitner (ÖVP) und Stellvertreter Landbauer (FPÖ) rühmen sich regelmäßig damit, diejenigen zu sein, die sich um die “normalen Menschen” in diesem Land kümmern. Was “normal” für schwarz-blau bedeutet, ist im letzten Jahr nicht klarer geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht gemeint sein, denn für die hat sich kaum etwas verbessert.
Kürzungen beim Wohnbau, beim Klimaschutz und im Gesundheitssystem: Schlechte Aussichten für künftige Generationen
Die schwarz-blaue Koalition macht aus ihrer politischen Motivation keinen Hehl. Mit Hetze gegen Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit und konstruierten Scheindebatten verschleiern sie die Tatsache, dass sie keinerlei Interesse daran haben, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Mikl-Leitner und Landbauer geht ihnen um nichts anderes als den Erhalt und den Ausbau ihrer eigenen Macht. Und darum Politik für sich selbst und ihr Klientel zu betreiben.
All das geht vor allem auf Kosten der jungen Menschen in Niederösterreich. In allen relevanten Bereichen gibt es Kürzungen: beim sozialen Wohnbau, im Gesundheitssystem, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Bereich des Klimaschutzes. Die Sorgen von Jugendlichen werden ignoriert, in der politischen Auseinandersetzung spielen sie keine Rolle.
Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Partnerschaft in Niederösterreich ist keine Positive. Der Blick in die Zukunft wirkt düster, der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene bitter.
