Victor Strauch
Die EU-Kommission hat den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen. Dabei ist das Pestizid erwiesenermaßen krebserregend. SPÖ, FPÖ und Grüne wollten es deshalb verbieten. Doch ein österreichweites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der ÖVP. Ihre EU-Abgeordneten freuen sich über die neuerliche Glyphosat-Zulassung.
Glyphosat darf für weitere zehn Jahre verwendet werden. Das hat die EU-Kommission nun entschieden. Das Pestizid ist erwiesenermaßen krebserregend und schlecht für die Artenvielfalt. Umweltorganisationen wollen es deshalb verbieten. Auch 93 Prozent der Bevölkerung sind für ein generelles Verbot. Das scheitert jedoch seit Jahren am Widerstand der ÖVP. Die zeigt sich über die Neuzulassung erfreut.
Nationalrat stimmte für ein Glyphosat-Verbot – doch die ÖVP zögerte das Gesetz hinaus und schwächte es ab
Die krebserregende Wirkung von Glyphosat ist seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem setzt sich die ÖVP dafür ein, dass der Unkrautvernichter weiterhin eingesetzt werden darf. Einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat von SPÖ, FPÖ und Grünen setzte das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium jahrelang nicht um. 2021 beschlossen ÖVP und Grüne schließlich ein zahnloses Teilverbot von Glyphosat: Lediglich für Privathaushalte hat Türkis-Grün das Pestizid verboten. In der Landwirtschaft darf es weiterhin verwendet werden. Ausgerechnet dort werden aber 90 Prozent aller Glyphosat-Bestände eingesetzt.
„Das ist, als würde man eine Geschwindigkeitsbegrenzung beschließen, die nicht für Autos, sondern nur für Fußgänger gilt“, kritisierte damals der Global 2000-Sprecher Helmut Burtscher-Schaden.
Der Mehrheitsbeschluss von SPÖ, FPÖ und Grüne zwingt die türkis-grüne Regierung, sich auf EU-Ebene gegen eine Zulassung von Glyphosat einzusetzen. Im zuständigen EU-Ausschuss stimmte sie deshalb dafür, das Pestizid zu verbieten. Weil sich aber Länder wie Frankreich oder Deutschland enthielten, kam keine Mehrheit zustande – weder für ein Verbot noch dagegen.
EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung für weitere 10 Jahre – ÖVP freut sich darüber
Die EU-Kommission hat nun Nägel mit Köpfen gemacht: Sie hat das umstrittene Pestizid für weitere zehn Jahre zugelassen. Hätte es unter den Mitgliedsstaaten eine Mehrheit dagegen gegeben, wäre das nicht möglich gewesen.
„Ich habe ich mich mit aller Kraft gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat eingesetzt, aber leider konnten wir nicht die notwendigen Mehrheiten erreichen.“ Günther Sidl, SPÖ-EU-Abgeordneter
Die ÖVP freut sich über die Neuzulassung des Pestizids. Denn die europäischen Behörden hätten keine ausreichenden Gründe gefunden, die gegen eine Wiederzulassung sprechen, erklärt ÖVP-Agrarsprecher Alexander Bernhuber im EU-Parlament. „Ich bin erfreut, dass die EU-Kommission nun diesen Empfehlungen folgen wird.“
SPÖ-Sidl: „Den Schaden tragen Mensch, Tier und unsere Umwelt“
Für die SPÖ ist die neuerliche Zulassung dagegen ein „schwerer Fehler“. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl spricht von einem „massiven Rückschritt für unsere Umwelt- und Gesundheitspolitik“. Denn es sei längst bekannt, dass alles, was auf unseren Äckern verstreut wird, letztendlich auf unseren Tellern landet und langfristige gesundheitliche Schäden verursachen kann. „Den Schaden tragen dabei Mensch, Tier und unsere Umwelt“
Von den konservativen Kräften, die einen Einspruch verhindert hätten, zeigt sich Sidl enttäuscht. „Ich habe ich mich mit aller Kraft gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat eingesetzt, aber leider konnten wir nicht die notwendigen Mehrheiten erreichen.“
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