Budgetloch: Kein gutes Zeugnis stellt ein Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) der Anton Bruckner Privatuniversität aus. Laut LRH verwendete die Uni Mittel zweckwidrig. Außerdem klafft ein Budgetloch von 1,5 Millionen Euro bei der renommierten Musikuni in Linz. Was macht Landeshauptmann Stelzer? Er wollte die Mängel kaschieren – und die fehlenden 1,5 Mio. Euro einfach nachschießen.
Es hätte ein Jubiläums-Jahr anlässlich Anton Bruckners 200. Geburtstag werden sollen. Doch die politischen Skandale überschlagen sich. Politische Postenschacher sind das eine. Steuergelder in Millionenhöhe verschleudern das andere. So dürfte Stelzer, der neben seiner Rolle als Landeshauptmann auch Kulturreferent ist, in den vergangenen Jahren nichts vom Budget- und Managementchaos an der Anton Bruckner Privatuni mitbekommen haben. Dort ging ein Budgetloch von 1,5 Millionen Euro auf – aber von vorne.
Anton Bruckner Privatuniversität: Husch-Pfusch mit Steuergeldern führt zu Budgetloch
Das Land Oberösterreich finanziert die Bruckneruni jährlich mit rund 21 Millionen Euro an Steuergeld – direkt vom Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer. Im Juni 2023 wurde bekannt, dass im Budget der Privatuni ein Loch von 1,5 Millionen Euro klafft – die NeueZeit hat berichtet. Doch wer ist dafür verantwortlich? Dafür fand man keinen. Erst im März des Vorjahres hat die Direktorin Gruber-Mücke – auch verantwortlich für Finanzen – überraschend gekündigt. Digitale Dateien zu den Finanzen seien gelöscht worden, hieß es – die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin. Ende 2023 wurde das Verfahren gegen die ehemalige Direktorin eingestellt, die Daten waren nie verschwunden.
Das Budgetloch hat das Land Oberösterreich mittlerweile geschlossen und Stelzer damit versucht das Management- und Budgetchaos zur kaschieren. Doch weil das in einer wenig transparenten “Schnellaktion” passiert war, beaufragte die SPÖ Oberösterreich den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung, um Licht ins Dunkel zu bringen.
SPÖ an Aufklärung bemüht: Wollte ÖVP-Landeshauptmann Stelzer Budgetloch kaschieren?
Und tatsächlich: nun kommt Bewegung in die Sache. Denn der von der SPÖ OÖ und Parteichef Michael Lindner veranlasste Prüfbericht seitens des Landesrechnungsofs zeigt: Die Anton Bruckner Uni hat finanzielle Mittel zweckentfremdet verwendet. Wie konnte das passieren?
Der Landesrechnungshof betont, dass es sich vor allem um Mehrkosten handle, die seit 2021 bei der Bruckner-Uni entstanden sind. Höhere Personalkosten nennt man dort als Gründe. Fakt ist aber, dass der Anton Bruckner Uni im Jahr 2021 etwa eine Million Euro an Budget “übrig” geblieben sind. Diese Summe hat das Land – und das sei nicht üblich – der Uni einfach überlassen. So der Direktor des Landesrechnungshofes, Rudolf Hoscher.
Kontrollausschuss am 11. September: SP-Chef Lindner ortet Aufklärungsbedarf bei LH Stelzer
Die Summe sei aber zweckgewidmet gewesen – für außerordentliche Ausgaben im Personalwesen. Und genau die habe man seitens der Privatuni dann zweckentfremdet verwendet. Nämlich im Jahr 2022. Da wurde neben Personalkosten, ganz einfach Möbel gekauft. Dann seien die Kosten noch einmal gestiegen – unter anderem wegen höheren Gehaltsabschlüssen. Am Ende stand die Uni im Jahr 2022 mit 1 Million Euro zu wenig da, als sie gebraucht hätte, im Jahr 2023 dann mit 1,2 Millionen Euro Diese Summe hat Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer dann ganz einfach nachträglich zuschießen lassen.
Für den SPÖ-Landesparteivorsitzenden Michael Lindner ist klar, was nun zu tun ist. Am 11. September tagt der Kontrollausschuss – dort habe Landeshauptmann Thomas Stelzer zu erklären, welche Einblicke er als Ratsvorsitzender der Bruckneruni gehabt habe. Sind unrealistische Budgetentwürfe einfach “von oben” abgesegnet worden? Oder habe man hier ganz einfach ein Auge zu viel zudrücken wollen? Noch dazu auf Kosten der Steuerzahler?
Eine wichtige Forderung sei jedenfalls, dass Stelzers Rolle als Fördergeber und als Kontrollorgan der Bruckner-Uni getrennt gehöre. Wenn das Uni-Chaos in Oberösterreich so weitergehe, müsste man sich sonst Sorgen um den Ruf des gesamten Bildungsstandorts machen.
