Von wegen „soziale Partei“: 7 Gründe, warum ArbeitnehmerInnen nichts von der FPÖ haben

Die FPÖ gibt sich gerne als soziale Heimatpartei. Schaut man genauer hin, bleibt allerdings weder vom Sozialen, noch von der Heimat viel übrig.

Die FPÖ behauptet standhaft, sich als einzige Partei „für den kleinen Mann“ einzusetzen. Eine „soziale Heimatpartei“ will sie sein. Was auch immer sie damit meint: Ihre Politik schadet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich.

1. Die FPÖ will bei Krankenstand Urlaubstage streichen

Schon seit langem fordert FPÖ-Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner, dass der erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Zwar spricht er heute nicht mehr gern darüber. Doch distanziert hat sich Haimbuchner nie von seiner Forderung, die im von ihm veröffentlichen Buch „Mut zur Wahrheit“ publiziert wurde.

2. Die FPÖ OÖ hat die Wohnbeihilfe gekürzt

Seit 2009 sind die Wohnkosten in Österreich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Oberösterreichs Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) scherte das wenig: Er kürzte die Wohnbeihilfe im Bundesland um 32 Millionen Euro.

3. Die FPÖ hat den 12-Stunden-Tag beschlossen

2018 änderte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP das Arbeitszeitgesetz. Seitdem dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter praktisch zwingen, bis zu 12 Stunden pro Tag zu arbeiten. Dadurch fallen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch Überstundenzuschläge weg. Wer einen Gleitzeitvertrag hat und 60 Stunden in einer Woche arbeitet, hat nach dem neuen Gesetz keine einzige Überstunde gemacht.

4. Die FPÖ will Kollektivverträge abschaffen

Die Kollektivverträge regeln, wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens verdienen müssen. Sie sichern außerdem Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die FPÖ möchte sie am liebsten abschaffen, oder wenigstens bedeutungslos machen.

5. Die FPÖ hat es Firmen erleichtert, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen

Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ die Liste der Mangelberufe „regionalisiert“. Was so harmlos klingt, bedeutet: wenn Unternehmen so schlecht bezahlen, dass sie nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, dürfen sie sich billiges Personal aus Nicht-EU-Staaten holen.

6. Die FPÖ hat CETA durchgewunken

Obwohl sie stets dagegen gewettert hat, hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifiziert. Es ermöglicht Konzernen, Österreich beispielsweise wegen zu vielen Rechten für Arbeitnehmerinnen und Konsumentinnen zu verklagen. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und zwar von Schiedsgerichten, die aus Anwälten bestehen. Die unabhängige Justiz Österreichs wird dadurch ausgehebelt – zu Gunsten internationaler Konzerne.

7. Die FPÖ hat VIP-Ambulanzen für Privatpatienten möglich gemacht

FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat ein Gesetz entworfen, dass VIP-Ambulanzen ermöglicht. Gemeinsam mit der ÖVP haben es die Abgeordneten der FPÖ im Nationalrat beschlossen. Wäre Schwarz-Blau nicht an Ibiza gescheitert, gäbe es heute wahrscheinlich eigene VIP-Bereiche für Privatpatientinnen und -patienten in Ambulanzen.