Autofreie Annenstraße? ÖVP und FPÖ ignorieren den Willen der Grazer

Die Annenstraße war früher einer der schönsten Orte von Graz. Vom Glanz des Prachtboulevards ist nicht mehr viel geblieben. Als Folge eines jahrzehntelangen Niederganges gehört die Verbindungsstraße zwischen Hauptbahnhof und Hauptplatz mittlerweile zu den größten Problemzonen der Stadt. Aktuell stehen 27 Geschäftsflächen leer. Nach Jahren des Stillstandes hätte letzte Woche im Gemeinderat ein Beschluss für eine autofreie Annenstraße für Fortschritte sorgen können. Der SPÖ-Antrag wurde jedoch von ÖVP und FPÖ blockiert.

Der Niedergang einer Grazer Prachtstraße

Über 100 Jahre lang war die Annenstraße ein Aushängeschild von Graz. Sie gehört wie Schlossberg, Uhrturm und Herrengasse zu den stolzen Symbolen der steirischen Landeshauptstadt. Entlang der Verbindungsstrecke zwischen Hauptbahnhof und Hauptplatz boomte das Geschäftsleben. Anrainer und Touristen genossen die hohe Lebensqualität.

Seit gut 20 Jahren befindet sich der einstige Prachtboulevard jedoch im Niedergang. Diese Entwicklung ist vor allem das Resultat einer verfehlten Stadtplanungs- und Verkehrspolitik. Während immer mehr Autos die Einkaufsstraße fluteten, versäumte es die Politik Gegenmaßnahmen zu setzen. Weder wurde der Verkehr beschränkt, noch für eine Begrünung gesorgt. Als Folge sanken Luft- und Lebensqualität.

Die im Rahmen der Neugestaltung des Hauptbahnhofs ab dem Jahr 2010 gemachten Versuche, die Annenstraße wiederzubeleben, scheiterten trotz enormer Kosten von 8,3 Millionen Euro. Die damaligen Koalitionspartner ÖVP und Grüne gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Aber der Verfall der ehemaligen Prachtstraße ging weiter. Laut letzter Zählung stehen derzeit ganze 27 Geschäftsflächen entlang der Annenstraße leer.

SPÖ will Neustart durch autofreie Annenstraße in Graz – Bezirksvertretungen und Bevölkerung sind dafür

Wenn es nach den Grazer Roten geht, soll die Annenstraße so schnell wie möglich autofrei werden. Lediglich für Zulieferer, Taxis und Anrainer gäbe es Ausnahmen. Laut Stadtparteivorsitzendem Michael Ehmann sind „verkehrsberuhigte Bereiche wie in der Annenstraße ein wesentlicher Teil einer Mobilitätswende“, die Graz aus dem Verkehrschaos führen soll.

Die Werbetätigkeit für diese Wende begann in den Bezirken Lend und Gries. Deren Grenze verläuft entlang der Annenstraße. Bereits am 16. September 2020 stimmte die Bezirksvertretung von Gries dem sozialdemokratischen Vorschlag mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen zu. Im März dieses Jahres sprach sich auch der Bezirksrat von Lend für die autofreie Annenstraße aus. Vor allem die Tatsache, dass dort auch die ÖVP für das Konzept votierte, sorgte für Aufbruchstimmung. Der Plan für eine Erneuerung der ehemaligen Prachtstraße fand innerhalb der Bevölkerung eine breite Mehrheit. Zwei Drittel der Grazerinnen und Grazer befürworten laut einer Umfrage die autofreie Annenstraße.

ÖVP und FPÖ stellen sich gegen den Willen der Bevölkerung

Aufgrund der öffentlichen Meinung und der Bezirksratsbeschlüsse wurde die Gemeinderatsdebatte über die autofreie Annenstraße mit Spannung erwartet. Da sich die ÖVP in Lend für das sozialdemokratische Konzept aussprach, rechneten manche Beobachter damit, dass sie dem Plan auch im Gemeinderat zustimmen würde.

Zu Beginn der hitzigen Diskussion warb die SPÖ-Umweltsprecherin Anna Robosch für die Vorteile einer autofreien Annenstraße. Sie verwies dabei auf die Wiener Mariahilfer Straße, die nach einer umstrittenen Verkehrsberuhigung nun wieder boomt. Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) begrüßte den Antrag: Die autofreie Annenstraße sei nach einem entsprechenden Beschluss rasch umsetzbar.

Aber die schwarz-blaue Rathauskoalition machte alle Hoffnungen der Bezirksvertretungen und Anrainer zunichte. ÖVP-Gemeinderat Kurt Egger verharmloste die Situation in der Annenstraße als „nicht ganz optimal“ und verneinte in der Folge die Dringlichkeit der Angelegenheit. Vielmehr sollte noch Zeit in weitere Planungen investiert werden.

Die Grünen stimmten wenig überraschend für und die selbst ernannte Autofahrerpartei FPÖ gegen die autofreie Annenstraße. Mit den Stimmen der türkis-blauen Rathauskoalition wurde die Revitalisierung der einstigen Prachtstraße blockiert. Die Regierungspartner stellten sich damit nicht nur gegen die Beschlüsse der Bezirksvertretungen von Lend und Gries. Sie ignorierten den Willen der Grazer Bevölkerung.