Gesundheitsminister will Preisschild für Patienten durchwinken – SPÖ stellt sich quer

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will durch den Bundesrat einen umstrittener Vorschlag durchwinken lassen. Darin enthalten: Ein „Bewertungsboard für Medikamente“. Das soll Patienten und deren Krankheitsverläufe bewerten und ermitteln, wer welche Medikamente erhalten soll. Das Problem dabei: Wenn Medikamente zu teuer sind, bekommen sie die Patienten ganz einfach nicht.

Diese Woche liegt im Bundesrat ein umstrittener Vorschlag auf dem Tisch. Es handelt sich dabei um das vom Ministerrat geforderte Bewertungsboard für Medikamente. Die SPÖ Oberösterreich und die SPÖ Niederösterreich haben das “Medikamentenboard” im Bundesrat zumindest vorerst gestoppt. Der Vorschlag, der ursprünglich von Gesundheitsminister Rauch (Grüne) kam, stieß auf Gegenwind. Denn dadurch sollten Medikamente durch ein Gremium nach deren Preis bewertet werden – und damit auch die Patientinnen und Patienten. Ist ein Medikament zu teuer, bekommen es die Kranken, die darauf warten, nicht. Die beiden Landesparteichefs der SP OÖ und NÖ, Michael Lindner Sven Hergovich, waren gegen das Medikamentenboard:

“Es ist inakzeptabel, dass in Zukunft Bürokraten bestimmen sollen, wer ein Medikament bekommt und wer sterben muss.”

Ein Preisschild für Patienten? Nicht mit der SPÖ!

Die SPÖ-Landesräte Michael Lindner (Oberösterreich) und Sven Hergovich (Niederösterreich) wollen nicht, dass Patientinnen und Patienten “ein Preisschild” umgehängt wird. Wie es aussieht, dürfte deren Druck groß genug gewesen sein: Gesundheitsminister Rauch dürfte aktuell nicht mehrheitsfähig mit seinem Vorschlag sein. Auch andere Parteien stehen dem Entwurf kritisch gegenüber.

Am Tag nach der Bundesratssitzung stellten Lindner und Hergovich dann klar: Ein Menschenleben ist unbezahlbar. Gesundheit darf kein Preisschild bekommen. Die beiden SPÖ-Landeschefs jetzt vor allem die FPÖ in der Pflicht. Sie solle in Niederösterreich und Oberösterreich den Koalitionspartner ÖVP davon abhalten, das Gesetz durch den Bundesrat zu peitschen. Denn ein Veto der beiden großen Bundesländer könnte Rauchs Bewertungsboard endgültig zum Scheitern bringen.

Wie sollte das Medikamentenboard funktionieren?

In dem Gremium, das im Englischen auch als “Board” bezeichnet wird, soll in Zukunft bestimmt werden, wer welche Behandlung bekommt. Vertreten in dem Gremium sind diverse Vertreter aus der Gesundheitsbranche. Darunter unter anderem je eine Person aus dem Gesundheitsministerium und dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. Sie alle sollen “fachkundig” sein. Ob es sich dabei um Mediziner handelt oder Bürokraten ist unklar. Im ersten Entwurf, den Lindner, Hergovich und weitere Kritiker stoppen konnten, war davon aber noch nichts zu lesen.