Foto: BKA/Andy Wenzel
In einem offenen Brief wenden sich der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie fordern eine Entschuldigung bei allen Österreicherinnen und Österreichern dafür, dass die ÖVP „die Republik als Selbstbedienungsladen“ sieht.
„Höchst qualifizierte Menschen zu verhindern, um Parteigänger in wichtige Positionen zu bringen. Positionen als Dank für die Umsetzung eigener Interessen zu versprechen oder wichtige Anliegen (wie die 1,2 Milliarden Euro für Kinderbildung) um eines vermeintlichen politischen Vorteils willen zu blockieren, ist inakzeptabel“, halten sie in dem gemeinsamen Schreiben fest.
Sie appellieren an Mikl-Leitner und ÖVP-Chef Karl Nehammer, „dass Sie endlich wieder den Mut aufbringen, ehrliche Politik zu machen.“ Denn die Pandemie, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Teuerung und Pflegekrise erfordern „entschiedenes und mutiges Handeln, Visionen und Überzeugung aller politisch konstruktiven Kräfte.“
Der offene Brief in voller Länge:
Seit 1. Mai gilt in Österreich ein Handyverbot an Schulen bis zur 8. Schulstufe. Was…
Im Februar haben sich 32 Personen aus den burgenländischen Gemeinden Deutsch Kaltenbrunn, Rohrbrunn, Rudersdorf, Dobersdorf,…
Alkohol ist in unserer Gesellschaft tief verankert – ein gesellschaftliches Ereignis ohne zu trinken, ist…
Ich wollte unbedingt aufs Gymnasium gehen und später studieren. Doch damals sagte man mir: „Das…
Nach Aufschrei kommt Gewaltambulanz in Oberösterreich: Anfang April schickte die Kepler Uniklinik in Linz eine…
In Niederösterreich gibt es den letzten Dollfuß-Platz Österreichs: in Mank huldigt eine Straßenkreuzung dem faschistischen…