In einem offenen Brief wenden sich der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie fordern eine Entschuldigung bei allen Österreicherinnen und Österreichern dafür, dass die ÖVP „die Republik als Selbstbedienungsladen“ sieht.
„Höchst qualifizierte Menschen zu verhindern, um Parteigänger in wichtige Positionen zu bringen. Positionen als Dank für die Umsetzung eigener Interessen zu versprechen oder wichtige Anliegen (wie die 1,2 Milliarden Euro für Kinderbildung) um eines vermeintlichen politischen Vorteils willen zu blockieren, ist inakzeptabel“, halten sie in dem gemeinsamen Schreiben fest.
Sie appellieren an Mikl-Leitner und ÖVP-Chef Karl Nehammer, „dass Sie endlich wieder den Mut aufbringen, ehrliche Politik zu machen.“ Denn die Pandemie, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Teuerung und Pflegekrise erfordern „entschiedenes und mutiges Handeln, Visionen und Überzeugung aller politisch konstruktiven Kräfte.“
Der offene Brief in voller Länge:
