Wahlversprechen im Burgenland gehalten: 1.700 Euro Mindestlohn, bald 100% Bio-Essen in Kindergärten und Schulen und sichere Pflege

Seit einem Jahr regiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der SPÖ allein im Burgenland. Die Bilanz kann sich sehen lassen: 1.700 Euro Mindestlohn im Gemeindedienst, bald 100% Bio-Lebensmittel in Kindergärten, Schulen und anderen Kantinen des Landes, finanzielle Sicherheit für pflegende Angehörige. Die ÖVP tobt.

1.700 Mindestlohn: Davon können viel zu viele nur träumen. Im Burgenland ist das für Gemeindebedienstete Realität. Dadurch steigen auch andere Löhne in der Region. Die Landesregierung im Burgenland zeigt, was ohne ÖVP und FPÖ plötzlich möglich ist. Pflegende Angehörige erhalten faire Einkommen und sind sozial abgesichert. Zahlreiche Förderungen für Bio-Landwirtschaft und ein eigenes Bio-Genossenschaftsmodell sollen für ausreichend regionale biologische Lebensmittel sorgen – und zwar zu fairen Preisen für Landwirte und Konsumenten. Für weitere Abnehmer ist gesorgt: denn in den Kindergärten, Schulen und Kantinen des Landes wird ab 2024 nur noch Bio gekocht.

Das erste Jahr sozialdemokratischer Alleinregierung unter Hans Peter Doskozil hat bleibende Spuren im Burgenland hinterlassen.

Doskozil: 1.700 Euro Mindestlohn in Gemeinden

Der ÖVP schmeckt das gar nicht. Bei jeder Gelegenheit schickt Sebastian Kurz türkises Hinterbänkler aus, um Doskozil stets gleichlautend als „Querulanten“ anzupöbeln. Kein Wunder, denn der Landeshauptmann kritisiert das Versagen der Bundesregierung immer wieder deutlich. Vor allem aber schafft das Burgenland nach nur einem Jahr SPÖ-Alleinregierung in vielen Punkten Lösungen, wo Kanzler Kurz nur Worthülsen zu bieten hat.

So zum Beispiel der Mindestlohn im Gemeindedienst. Wer bei einer burgenländischen Gemeinde arbeitet, verdient seit 1.1.2021 mindestens 1.700 Euro. Das erzeugt auch Druck auf andere Betriebe in der Region: Um Mitarbeiter zu kriegen, müssen in Zukunft auch sie höhere Löhne zahlen. Außerdem können sich die Menschen mehr leisten. Einer der Gründe, warum die Wirtschaft im Burgenland trotz Corona-Krise verhältnismäßig gut da steht.

Bio-Essen aus dem Burgenland

Auch wenn es um regionale Bio-Lebensmittel geht, mach das Land Nägel mit Köpfen. Die Bio-Quote in der Landwirtschaft des Burgenlandes soll in den nächsten Jahren von 31% auf 50% steigen. Dafür hat Doskozils Landesregierung eine eigene Bio-Umstellungsförderung eingerichtet. Ab 2024 werden in allen Schulen und Kindergärten des Landes nur noch Bio-Produkte verkocht. Das gleiche gilt auch für alle anderen Kantinen und Buffets des Landes oder landesnaher Betriebe und Einrichtungen. Bereits heuer sind es garantiert 50% Bio-Anteil. In den Volksschulen des Landes sollen Schülerinnen und Schüler darüber hinaus lernen, wie wichtig gesundes, biologisches Essen für ihre Gesundheit ist.

Damit es auch genügend regionale Bio-Produkte gibt, unterstützt das Burgenland junge Landwirte bei der Betriebsgründung durch eine eigene Existenzförderungsbeihilfe. Außerdem ist ein eigenes Bio-Genossenschaftsmodell geplant. So soll ein Gegengewicht zur schwarzen Raiffeisen entstehen, die hauptsächlich der Agrarindustrie und konventionellen Großbauern nützt. Doskozil verspricht sich davon „auf der einen Seite leistbare gesunde Ernährung für die Bevölkerung, für die Kinder, auf der anderen Seite faire Preise für die regionale und biologische Produktion.“

Lohn und Sicherheit für pflegende Angehörige

Für Aufsehen hat auch das burgenländische Pflegemodell gesorgt. Pflegende Angehörige können sich seit 2019 beim Land anstellen lassen. Der Pflegebedarf in Österreich steigt rasant. In acht von neun Bundesländern müssen Familienmitglieder – meist Frauen – de facto unentgeltlich pflegen, haben kein Einkommen und keine soziale Absicherung. Die Alternative sind 24-Stunden-Pflegekräfte. Viele Familien können sich das aber nur sehr schwer leisten. Gleichzeitig werden die Pflegekräfte selbst immer wieder von den Anbietern ausgebeutet.

Entscheiden sich Angehörige im Burgenland, selbst zu pflegen, stellt sie das Land an und zahlt ihnen bis zu 1.700 Euro netto. Zusätzlich sind sie kranken- und pensionsversichert. Knapp 250 Personen haben das Angebot bisher angenommen.