Seit einem Jahr regiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der SPÖ allein im Burgenland. Die Bilanz kann sich sehen lassen: 1.700 Euro Mindestlohn im Gemeindedienst, bald 100% Bio-Lebensmittel in Kindergärten, Schulen und anderen Kantinen des Landes, finanzielle Sicherheit für pflegende Angehörige. Die ÖVP tobt.
1.700 Mindestlohn: Davon können viel zu viele nur träumen. Im Burgenland ist das für Gemeindebedienstete Realität. Dadurch steigen auch andere Löhne in der Region. Die Landesregierung im Burgenland zeigt, was ohne ÖVP und FPÖ plötzlich möglich ist. Pflegende Angehörige erhalten faire Einkommen und sind sozial abgesichert. Zahlreiche Förderungen für Bio-Landwirtschaft und ein eigenes Bio-Genossenschaftsmodell sollen für ausreichend regionale biologische Lebensmittel sorgen – und zwar zu fairen Preisen für Landwirte und Konsumenten. Für weitere Abnehmer ist gesorgt: denn in den Kindergärten, Schulen und Kantinen des Landes wird ab 2024 nur noch Bio gekocht.
Das erste Jahr sozialdemokratischer Alleinregierung unter Hans Peter Doskozil hat bleibende Spuren im Burgenland hinterlassen.
So zum Beispiel der Mindestlohn im Gemeindedienst. Wer bei einer burgenländischen Gemeinde arbeitet, verdient seit 1.1.2021 mindestens 1.700 Euro. Das erzeugt auch Druck auf andere Betriebe in der Region: Um Mitarbeiter zu kriegen, müssen in Zukunft auch sie höhere Löhne zahlen. Außerdem können sich die Menschen mehr leisten. Einer der Gründe, warum die Wirtschaft im Burgenland trotz Corona-Krise verhältnismäßig gut da steht.
Auch wenn es um regionale Bio-Lebensmittel geht, mach das Land Nägel mit Köpfen. Die Bio-Quote in der Landwirtschaft des Burgenlandes soll in den nächsten Jahren von 31% auf 50% steigen. Dafür hat Doskozils Landesregierung eine eigene Bio-Umstellungsförderung eingerichtet. Ab 2024 werden in allen Schulen und Kindergärten des Landes nur noch Bio-Produkte verkocht. Das gleiche gilt auch für alle anderen Kantinen und Buffets des Landes oder landesnaher Betriebe und Einrichtungen. Bereits heuer sind es garantiert 50% Bio-Anteil. In den Volksschulen des Landes sollen Schülerinnen und Schüler darüber hinaus lernen, wie wichtig gesundes, biologisches Essen für ihre Gesundheit ist.
Damit es auch genügend regionale Bio-Produkte gibt, unterstützt das Burgenland junge Landwirte bei der Betriebsgründung durch eine eigene Existenzförderungsbeihilfe. Außerdem ist ein eigenes Bio-Genossenschaftsmodell geplant. So soll ein Gegengewicht zur schwarzen Raiffeisen entstehen, die hauptsächlich der Agrarindustrie und konventionellen Großbauern nützt. Doskozil verspricht sich davon „auf der einen Seite leistbare gesunde Ernährung für die Bevölkerung, für die Kinder, auf der anderen Seite faire Preise für die regionale und biologische Produktion.“
Für Aufsehen hat auch das burgenländische Pflegemodell gesorgt. Pflegende Angehörige können sich seit 2019 beim Land anstellen lassen. Der Pflegebedarf in Österreich steigt rasant. In acht von neun Bundesländern müssen Familienmitglieder – meist Frauen – de facto unentgeltlich pflegen, haben kein Einkommen und keine soziale Absicherung. Die Alternative sind 24-Stunden-Pflegekräfte. Viele Familien können sich das aber nur sehr schwer leisten. Gleichzeitig werden die Pflegekräfte selbst immer wieder von den Anbietern ausgebeutet.
Entscheiden sich Angehörige im Burgenland, selbst zu pflegen, stellt sie das Land an und zahlt ihnen bis zu 1.700 Euro netto. Zusätzlich sind sie kranken- und pensionsversichert. Knapp 250 Personen haben das Angebot bisher angenommen.
In Innsbruck regiert das erste Mal eine Stadtregierung ganz ohne ÖVP und FPÖ. Das ermöglicht…
Budgetloch: Kein gutes Zeugnis stellt ein Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) der Anton Bruckner Privatuniversität aus.…
Tennisspieler haben einen Tennisplatz, Fußballerinnen den Fußballplatz und Golfspieler den Golfplatz. Nur für die rund…
Die FPÖ pflegt Kontakte zu rechtsextremen Terror-Anhängern. Die sind aber schwer abzuschieben, wie es die…
Nirgends wohnt man günstiger als in Kärnten - damit das so bleibt organisiert die rot-schwarze…
Island zeigt vor, wie es geht: Männer und Frauen bekommen auf der kleinen Insel im…