Philipp Stadler
Anfragen an die Landesregierung sind geheim, Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden nicht veröffentlicht. Die Direkte Demokratie steckt in Oberösterreich noch in der Steinzeit fest. Das will die Landes-SPÖ jetzt ändern. Wer eine Petition einreicht, soll in den Landtag eingeladen werden und dort sein Anliegen vorstellen können. Zudem sollen die Sitzungen des Petitions-Ausschusses live übertragen werden. Einen Teil ihrer Forderungen hat die SPÖ bereits durchgebracht.
Jede Oberösterreicherin, jeder Oberösterreicher ist grundsätzlich berechtigt, eine Petition an den Landtag zu richten. Darin könnten die Wahlberechtigten etwa fordern, eine Straße in ihrer Gemeinde zu sanieren oder mehr Kinderbetreuungsplätze zu errichten. Die Anliegen werden dann dem Petitionsausschuss des Landtags zugewiesen, der sie behandeln muss. Am Ende gibt´s ein kurzes Antwortschreiben des zuständigen Landesrats. Bis dahin kann es Monate, manchmal sogar Jahre dauern. Die Öffentlichkeit bekommt von all dem nichts mit, weil das Land die Petitionen bisher mehr oder weniger geheim hält.
Wer eine Petition einbringt, kann sie dem Landtag auch nicht selbst vorstellen. Mitbürgerinnen und Mitbürger haben zudem keine Möglichkeit, die eingebrachten Petitionen online zu unterschreiben.
In anderen Worten: Die Direkte Demokratie steckt in Oberösterreich noch in der Steinzeit fest.
SPÖ will Direkte Demokratie in Oberösterreich mit 5 Punkten ausbauen
Das will die Landes-SPÖ jetzt mit einem „5-Punkte-Plan“ ändern. SPÖ-Chef Michael Lindner fordert etwa, die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich im Internet zu übertragen. Zudem sollen diejenigen, die eine Petition einreichen, auch zu den Sitzungen des Landtags-Ausschusses eingeladen werden, um ihr Anliegen persönlich vorstellen zu können. Und: Das Land soll veröffentlichen, wie viele Unterstützungserklärungen eine Petition sammeln konnte.
„Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben gute Ideen“, erklärt SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner seinen Vorstoß. „Wir müssen mutiger sein und die Bevölkerung mehr mitnehmen – denn davon lebt unsere Demokratie!“
SPÖ veröffentlicht Landtags-Anfragen, die ÖVP & FPÖ seit Jahren verheimlichen
Erste Erfolge konnten die Sozialdemokraten dabei schon verbuchen. Auf Betreiben der SPÖ sollen Petitionen ab dem kommenden Jahr auf der Webseite des Landes einsehbar sein – und gleichzeitig von allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern per Mausklick unterstützt werden können. Darauf haben sich die Landtagsparteien bereits geeinigt.
„Es freut mich, dass ÖVP-FPÖ eingelenkt haben und bereit sind, die Bürgerbeteiligung langsam in das 21. Jahrhundert zu holen“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner.
In einer anderen Angelegenheit ist die SPÖ selbst vorgeprescht. Alle Parteien in Oberösterreich können Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung stellen. Im Bund werden solche Anfragen vom Parlament veröffentlicht, in OÖ sind die Antworten von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Co aber geheim. Die schwarz-blaue Landesregierung blockiert die Veröffentlichung seit Jahren.
Seit Jahresbeginn veröffentlicht die SPÖ ihre Landtagsanfragen samt Antworten einfach selbst auf ihrer Webseite. Das brachte die Landesregierung offenbar unter Zugzwang: Sie will die Anfragebeantwortungen künftig auch selbst öffentlich machen.
