Demokratie
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Linke Kritik an der EU ist kein Nationalismus! Stichwort-Kolumne
Am Sonntag wählen wir in Österreich unsere Vertreter:innen in das EU-Parlament. Will die Europäische Union überleben, braucht sie einen Kurswechsel. Weg von der Logik des radikalen Marktes. Diesen Wechsel auf allen Ebenen einzufordern ist notwendig – und hat sicher nichts mit Nationalismus zu tun. Warum erklärt Paul Stich in seiner monatlichen Kolumne. Regelmäßig empören sich […] Weiterlesen
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EU: In jeder Gemeinde gibt es mindestens eine europäische Erfolgsgeschichte
Auf die EU wird oft geschimpft, doch in jeder Gemeinde gibt es mindestens eine europäische Erfolgsgeschichte. Förderungen der Union haben in ganz Österreich unzählige Projekte möglich gemacht. Am 9. Juni – bei der EU-Wahl – zählt jede Stimme, wenn wir sinnvolle EU-Projekte weiter ermöglichen wollen. Schon wenige Menschen können das Kräfteverhältnis im Parlament beeinflussen. Wohin […] Weiterlesen
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in Interview, Wirtschaft
Brigitte Ederer: „EU ist einzige Chance für uns im internationalen Wettbewerb“
Brigitte Ederer war EU-Staatssekretärin, als Österreich sich in den 90er-Jahren auf den EU-Beitritt vorbereitete. Danach war sie Vorständen bei Siemens. Für die NeueZeit gab sie im „Wordrap“ flotte Antworten, warum die EU im internationalen Wettbewerb die einzige Chance für uns ist und wie wir unseren Sozialstaat auch langfristig erhalten können. NeueZeit: Frau Ederer, basierend auf […] Weiterlesen
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in Österreich, Politik
So geht es jungen Menschen: Ängste wegen Teuerung und Klimakrise, Vertrauensverlust in Politik
Teuerung, Klima, Dauer-Krise: Das hinterlässt Spuren bei den Jungen. Der „Demokratie Monitor 2022“ zeigt wie es der Jugend zwischen 16 und 26 Jahren in Österreich geht. Sorgen prägen ihren Alltag. Ihre Ängste drehen sich um Teuerung, Klimakrise und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. 53 Prozent der Jungen geben an, sich finanziell einschränken zu […] Weiterlesen
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SPOÖ-Chef Lindner: Proporz abschaffen, Landeshauptleute direkt wählen
Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner will den Proporz in Oberösterreich abschaffen. Im Gegenzug fordert er mehr Kontrollrechte für die Opposition. Außerdem sollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in Zukunft ihre Landeshauptleute direkt wählen. Die Diskussion um den Proporz ist fast so alt wie die Zweite Republik selbst. Es gilt als nicht mehr zeitgemäß. Denn dadurch „verschwimmen die […] Weiterlesen
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„Oberösterreicher haben gute Ideen“: SPÖ will Direkte Demokratie in OÖ ausbauen
Anfragen an die Landesregierung sind geheim, Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden nicht veröffentlicht. Die Direkte Demokratie steckt in Oberösterreich noch in der Steinzeit fest. Das will die Landes-SPÖ jetzt ändern. Wer eine Petition einreicht, soll in den Landtag eingeladen werden und dort sein Anliegen vorstellen können. Zudem sollen die Sitzungen des Petitions-Ausschusses live übertragen […] Weiterlesen
