NeueZeit Redaktion
Die EVN hat mit horrenden Energierechnungen Rekordgewinne auf Kosten der Menschen in Niederösterreich gemacht. Die zahlt sie ihren Aktionären jetzt als Dividende aus. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner tut nichts dagegen. Stattdessen versorgt sie Klubobmann Jochen Danninger mit einem Job im EVN Aufsichtsrat.
Die EVN zahlt ihren Aktionärinnen und Aktionären 100 Millionen Euro Dividende aus. Denn die horrenden Stromrechnungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brachten dem landeseigenen Energieversorger satte Gewinne.
Parallel zum Geldregen für die Aktionäre gab es Kündigungsschreiben für 300.000 EVN-Kundinnen und -Kunden. Sie sollen nun neue Verträge abschließen. Das nächste gute Geschäft für die EVN. Die neuen Tarife kosten nämlich bis zu 1.400 Euro mehr pro Jahr als die der Konkurrenz.
Mikl-Leitner tut nichts gegen Mega-Dividende
Dabei ist das Land Niederösterreich Mehrheitseigentümer der EVN. Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ könnte all das also verhindern. Tut sie aber nicht. Stattdessen verschafft Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem Klubobmann der ÖVP im Landtag einen lukrativen Nebenjob. Jochen Danninger soll Vizepräsident des EVN-Aufsichtsrats werden.
Danninger käme das sehr gelegen. Denn durch die Regierungsumbildung wurde er vom Landesrat zum Klubobmann der ÖVP im Landtag „degradiert“. Das kostete ihn Macht und mehrere Tausend Euro Gehalt im Monat. Denn ein Klubobmann im Landtag verdient weniger als ein Landesrat. Das zusätzliche Einkommen als Aufsichtsrat brächte da ein willkommenes „Körberlgeld“, vermutet auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Es wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP solche Einbußen durch zusätzliche Posten ausgleicht.
ÖVP NÖ: EVN-Topjob für Danninger
Statt „gegen die Kostenexplosion vorzugehen, versorgt die ÖVP NÖ ihre eigenen Funktionäre“, kritisiert Zwander. Per Aussendung fragt er die ÖVP, ob die zusätzliche Funktion im EVN-Aufsichtsrat ein „Trostpflaster“ für den Verlust der Funktion als Landesrat sei.
Der kolportierte Nebenjob für Danninger wirft auch rechtliche Fragen auf. Denn für Klubobleute im niederösterreichischen Landtag gibt es zwei verschiedene Besoldungsmodelle. Wenn sie keine Nebentätigkeiten ausüben, verdienen sie mehr als wenn sie Nebenbeschäftigungen ausüben. Dementsprechend will Zwander auch von Danninger wissen, ob er „das höhere Gehalt [bezieht], das Nebenbeschäftigung untersagt, oder das niedrigere, das Nebenbeschäftigung zulässt?“
die heutigen Politiker sind alle schwerst kriminell, es zählt nicht das Volk, es geht nur um den eigenen finanziellen Vorteil, alle Parteien gehören aufgelöst, keine Förderung aus Steuermitteln, Politikerimmunitaet ersatzlos gestrichen, keine Greise als Bundespräsident