Der nächste ÖVP-Postenschacher in OÖ? Thomas Schmid behauptet in seinem Geständnis bei der Staatsanwaltschaft: „Oberösterreichische ÖVP-Kreise“ haben nicht nur beim Finanzamt Braunau, sondern auch in Freistadt versucht, einen Parteifreund zum Vorstand zu machen. Auch die WKStA interessiert sich für den Fall in Freistadt.
Die ÖVP-Skandale ziehen immer weitere Kreise nach Oberösterreich. Die WKStA ermittelt schon länger gegen den oberösterreichischen ÖVP-Politiker und Parlaments-Klubobmann August Wöginger. Er soll die Fäden gezogen haben, um den türkisen Bürgermeister Michael Leitner zum Vorstand des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding zu bestellen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Geständnis von Thomas Schmid taucht nun ein weiterer Fall von mutmaßlichem Postenschacher auf. ÖVP-Bürgermeister Michael Leitner soll schon zuvor versucht haben, Chef eines anderen Finanzamtes zu werden. Wie? „Ausschließlich über oberösterreichische ÖVP-Kreise“, vermutet Thomas Schmid in seiner Einvernahme.
ÖVP-Bürgermeister Michael Leitner wollte schon in Freistadt Finanzamt-Chef werden
Der Fall spielt im Jahr 2016. Michael Leitner ist ÖVP-Bürgermeister der kleinen Mühlviertler Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald. Er will mehr und strebt den Chefsessel im Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr an. Dafür nutzt er offenbar seine politischen Kontakte in der türkisen Landespartei. Das behauptet zumindest Thomas Schmid in seiner Einvernahme bei der WKStA, die der NeuenZeit vorliegt:
„Ich habe (…) den Akt durchgesehen und kenne auch die Chats (…). Daraus schließe ich zumindest im Nachhinein sehr gut, dass Mag. Leitner versuchte, zunächst die Vorstandsposition des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr durch Interventionen ausschließlich über oberösterreichische ÖVP-Kreise zu erreichen.“
Das seien seine, Schmids, Schlüsse, die er aus der Auseinandersetzung mit den Akten und seiner politischen Erfahrung ziehe.
Wer aus der ÖVP OÖ intervenierte für den Parteifreund?
Wer aus der ÖVP Oberösterreich hat 2016 bei der Vorstandsbesetzung des Finanzamtes Freistadt für den türkisen Bürgermeister interveniert? Der Pressesprecher der ÖVP OÖ wollte auf NZ-Anfrage keine Antwort geben.
Kritik kommt von der SPÖ: „Fast täglich kommen neue Details über die ÖVP-Korruptionsaffäre ans Tageslicht. Wo man auch hinsieht, ist auch die Landes-ÖVP beteiligt”, sagt Florian Koppler, Parteimanager der SPÖ OÖ. Er fordert die ÖVP auf, für Aufklärung zu sorgen. „Postenvergaben in der öffentlichen Verwaltung dürfen nicht einmal den Anschein haben, nach Parteibuch zu erfolgen”, so Koppler.
Auch die WKStA interessiert sich für den möglichen Postenschacher im Finanzamt Freistadt. Mehrmals fragte die Staatsanwaltschaft Thomas Schmid in seiner Einvernahme danach. Zu konkreten Ermittlungen dürfte das aber (noch) nicht geführt haben.
Plötzlich qualifiziert
Die Bewerbung klappte jedenfalls nicht: ÖVP-Kandidat Michael Leitner war einfach nicht geeignet. Die damalige Personalleiterin der Finanzämter Oberösterreich soll Leitner beim Hearing zerpflückt haben. Sie saß auch in der Bestellungskommission, die die Bewerber nach ihrer Qualifikation reihte.
Beim nächsten Anlauf ging die ÖVP resoluter vor: Als sich Michael Leitner nur wenige Wochen nach seiner Abfuhr in Freistadt beim Finanzamt Braunau-Ried-Schärding bewirbt, wird die zuvor kritische Personalleiterin aus der Bestellungskommission entfernt. Statt ihr sitzt nun eine Beamtin aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium in Kommission und Hearing. Und plötzlich scheint ÖVP-Kandidat Michael Leitner qualifiziert zu sein: Die neu besetzte Kommission macht ihn zum Finanzamts-Chef in Braunau.
