“Ich habe immer gesagt, dass es nicht reicht, nur vom Klimaschutz zu reden. Deshalb setze ich da ein persönliches Zeichen und habe seit Juli 2019 zwischen Österreich, Brüssel und Straßburg noch nie das Flugzeug genutzt. Inzwischen sind mehr als 165.000 Bahnkilometer zusammengekommen,“ erzählt Günther Sidl (SPÖ).

In den letzten fünf Jahren als EU-Abgeordneter hat er 165.000 Kilometer mit dem Zug zwischen seiner Heimatgemeinde Petzenkirchen (Bezirk Melk) und Brüssel beziehungsweise Straßburg zurückgelegt. Sein Fazit: Die ÖBB mache ihre Sache “hervorragend” – insbesondere bei den europäischen Nachtzugverbindungen – von einem gemeinsamen europäischen Bahndenken sind wir aber noch weit entfernt.  

Verpasste Anschlusszüge, verwirrende Fahrpläne – Sidl fordert mehr europäisches Bahndenken  

Denn der Abgeordnete des Europaparlaments hat auf den „vier Erdumrundungen“ vieles erlebt: von angenehmen Zugfahrten mit spannenden Gesprächen mit Mitreisenden bis hin zu Horrortrips mit verspäteten Ankünften, verpassten Anschlusszügen oder ausgefallenen Verbindungen. Österreich sei laut Sidl nicht ohne Grund das Bahnland Nummer 1 in der EU. Beim Überfahren der Landesgrenzen merke man aber wo es noch hakt. Laut ihm braucht es deshalb vor allem endlich ein europäisches Denken im Eisenbahnwesen und echte Hochgeschwindigkeitszüge in ganz Europa.  

Ob Dienst- oder Privatreisen: Zug oder Busfahrten müssen endlich leistbare und attraktive Alternativen zum Fliegen sein 

101 Millionen Dienstreisen gab es 2022 innerhalb der EU. Bei den Geschäftsreisen, die von Österreich aus angetreten wurden, nahmen bei mindestens einer Übernachtung fast 40 Prozent das Flugzeug und nur etwa halb so viele den Zug. Das müsse sich ändern, meint Sidl und pocht auf technische Harmonisierungen, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu vereinfachen. Außerdem brauche es vereinfachte Online-Buchungsmöglichkeiten für Reisetickets. 

Aber auch im privaten: Oft ist eine Reise mit dem Flugzeug günstiger, als dieselbe Strecke mit dem Zug zu bereisen. Das liegt daran, dass Kerosin immer noch von der Steuer befreit ist. 2022 hat man in Österreich den Flugverkehr mit rund 360 Millionen Euro durch die fehlende Kerosinsteuer begünstigt. Man spart quasi beim Bahnnetz und fördert künstlich das Fliegen. Ein Fiasko für die Umwelt. 

Außerdem kommt hinzu, dass Zugfahrten ganz einfach länger dauern. Wer also nur eine oder vielleicht zwei Wochen Urlaub mit der Familie hat, möchte lieber schnell an der Urlaubsdestination ankommen, statt zwei oder drei Tage mit dem Zug durch die Gegend zu tuckern.  

Klimafreundliches Reisen – ob privat oder beruflich – muss Ziel der EU sein 

 Dabei gibt es aber schon erste Ideen, nach denen Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen „klimafreundlichen“ Urlaub anbieten sollen – wer mit dem Zug, statt dem Flugzeug in den Urlaub reist, bekommt mehr Urlaubstage, um die klimafreundliche Reise auch in Anspruch zu nehmen. Ein interessantes Konzept, wie der EU-Mandatar findet. 

 Doch zuerst müsse man sich dem Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Verkehrs in ganz Europa widmen. Denn das Schienennetz ist seit den 90er-Jahren um 15.000 Kilometern geschrumpft. Flüge werden hingegen nach wie vor durch die fehlende Kersoin-Steuern gefördert. Und auch das Straßennetz ist um 30.000 Kilometer ausgebaut worden. Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück. Damit sich das ändert, will Sidl auch nach der EU-Wahl am 9. Juni im EU-Parlament Druck für klimafreundliches und unkompliziertes Reisen machen. 

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Der Handlungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes ist groß. Jedes 10. Kind in Österreich erfährt sexuell Gewalt, jedes 8. häusliche Gewalt. Das zeigen Zahlen, die von den österreichischen Kinderschutzzentren veröffentlicht wurden. In dem Bericht steht auch, dass nach wie vor etwa ein Sechstel der Eltern „harte Körperstrafen“ in der Erziehung benutzen würden. Oder kurz gesagt: sie schlagen ihre Kinder und geben es sogar zu. Das ist zwar seit 1989 gesetzlich verboten, dennoch gibt es oft zu wenig geschultes Personal in Kindergärten und Schulen, das Anzeichen von Gewalt bereits im jungen Alter erkennen kann.

EU bessert beim Schutz von Kindern nach

Die von Kaiser erarbeitete Stellungnahme wurde von den 300 Abgeordneten aus rund 200 Regionen mit großer Zustimmung angenommen. Bereits bestehende Kinder und Jugendschutzzentren möchte die EU nun mehr unterstützen. Dafür könnten Ressourcen wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) voll ausgeschöpft werden. Der Beschluss soll helfen, „das Wohlergehen und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Kindes“ in den Fokus zu rücken.

„In einer Zeit, in der wir vor vielen Herausforderungen stehen, ist es von entscheidender Bedeutung, nicht auf unsere Kinder zu vergessen, sondern im Gegenteil, das Wohlergehen und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Kindes zu priorisieren – unabhängig von seinem Hintergrund oder seinen Lebensumständen. Die Zukunft unserer Kinder und somit die Zukunft der Europäischen Union hängt von den Chancen ab, die wir ihnen zur eigenen Entfaltung heute einräumen“ – LH Peter Kaiser

Kärnten soll kinderfreundlichste Region in der EU werden

Nach Adam Unterrieder 1999 – ist Kaiser erst der zweite Kärntner, den der Ausschuss der Regionen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme beauftragt hat. Kaisers erklärtes Ziel ist es, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region in Europa zu machen. Kärnten punktet auch jetzt schon in Sachen Kinder und Jugendschutz mit einem gut ausgebauten Netzwerk an Schutzzentren und Betreuungsangeboten.

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Einen Knalleffekt gab es am Mittwoch in der niederösterreichischen Gemeinde Trumau. Dort gab Bürgermeister und Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kollross bekannt, dass alle Trumauer Haushalte, jeder Verein und jedes Unternehmen im Ort ab Juli nur noch halb so viel für Strom zahlen muss, wie bisher – nämlich 12 Cent, statt durchschnittlich rund 25 Cent pro Kilowattstunde.

Trumau: Warum der Strom hier günstiger ist

Nach intensiven Bemühungen der Gemeinde konnte nun ein Modell präsentiert werden, das in Österreich wohl einzigartig ist. Die Gemeinde Trumau und deren gemeindeeigene Trumauer Kommunal GmbH haben die “Energiegemeinschaft Trumau” gegründet. Wer einen einmaligen Einstiegsbetrag von 10 Euro einzahlt, kann dann ab spätestens Juli den günstigeren Strom beziehen.

„Mit unserem innovativen Ansatz bietet dieses neue Strommodell nicht nur langfristig einen unvergleichbar günstigen Strom in unserem Ort. Wir tragen auch nachhaltig dazu bei, dass Trumau energieunabhängiger und zur ‚Energiespar-Gemeinde“ wird. Pro Jahr können alle Haushalte im ersten Ausbauschritt 2.500 kWh Strom zum günstigeren Preis beziehen. Damit ersparen sie sich mehr als 300 Euro pro Jahr. Das spürt man direkt in jeder Geldbörse. Jeder spart Geld. Betriebe und Vereine können sogar jährlich 4.000 kWh Strom zum Preis von 12 Cent brutto / kWh beziehen,“ erörtern Kollross und Bieringer bei der Pressekonferenz am Mittwoch.

Mit an Bord hat sich die Gemeinde dazu die „Heimwatt“ der Firma BLOCH3 und die Nobile Group geholt. Stolz zeigt sich ob des Strompreismodells nicht nur der Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross, sondern auch die Geschäftsführerin der Trumauer Kommunal GmbH Kerstin Bieringer. Derzeit liegt der normale Preis anderer Anbieter bei durchschnittlich 25 Cent brutto.

Energiegemeinschaft in Trumau: 300-600 Euro Kostenersparnis pro Jahr und Haushalt

In der zweiten Ausbaustufe erhöht sich der Bezug von 2.500 kWh. Haushalte können dann 5.000 kWh, Betriebe und Vereine 7.500 kWh beziehen. Wenn man sich die derzeitigen Strompreise durchrechnetet, bedeutet das eine Ersparnis von über 600 Euro pro Jahr.

Energiegemeinschaften liegen im Trend. In immer mehr Gemeinden in ganz Österreich entstehen Projekte, in denen die Menschen sich aktiv an der Energiewende beteiligen wollen. In Trumau ist nun der erste große Schritt gelungen, bei dem wirklich alle Beteiligten und Bürger:innen die Kostenersparnis spüren.

“Leuchtturmprojekt” in Trumau: Strompreis-Garantie von 12 Cent brutto für 20 Jahre

Auch von den Partnerunternehmen gibt es kräftigen Beifall: Martin Blochberger, Geschäftsführer von BLOCH3 / „Heimwatt“ meint, dass das nachhaltige Strommodell Trumau sogar zur europäischen Vorzeigeregion im Energie-Bereich machen könnte. Peter Gönitzer, Geschäftsführer von Nobile ergänzt, dass die Energiegemeinschaft “nur ein weiterer logischer Schritt war sich und die Bürgerinnen und Bürger mit eigener Energie unabhängig versorgen zu können.

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Mit nur drei Stimmen Vorsprung gewann Vera Pramberger (SPÖ) in der Stichwahl gegen Alexander Hauser (ÖVP). 2021 wurde sie direkt von den Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems ins Bürgermeisteramt gewählt. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie frühzeitig aus dem Amt gekickt wird. Ausgerechnet ihr ehemaliger Gegner, Alexander Hauser (ÖVP) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP Wolfgang Dilly stacheln nun gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen eine Hetzjagd gegen die rote Bürgermeisterin an. Als Opposition haben sie sich zusammengetan und ein Misstrauensvotum gegen die Bürgermeisterin eingebracht. Ein Mittel, das eigentlich nur bei schweren Vergehen (wie zum Beispiel Steuerhinterziehung u.Ä.) eingesetzt werden sollte.

Doppelmoral: Opposition lehnt SPÖ-Budget-Vorschlag für Kirchdorf ab, bringt aber keinen Gegenvorschlag ein

In Oberösterreich stecken gerade viele Gemeinden und Städte aufgrund der Teuerung in Schwierigkeiten. Jede zweite Gemeinde in Österreich könnte heuer zur sogenannten Abgangsgemeinde werden – also eine Gemeinde, die nicht genug finanzielle Mittel für den laufenden Gemeindehaushalt zur Verfügung hat. Auch Kirchdorf an der Krems ist dem nicht entkommen. Pramberger hat es trotzdem geschafft, einen zukunftsweisenden Budgetvorschlag einzubringen.

Diesen haben die anderen Parteien im Gemeinderat allerdings abgelehnt. Vorgeworfen wird ihr jetzt ihre “Macht missbraucht und durch eine Blockadetaktik Druck ausgeübt” zu haben. Tatsächlich soll es aber genau andersrum gewesen sein, wenn man sich in der 5.000-Einwohner-Gemeinde umhört. In den von Pramberger initiierten folgenden Gesprächen mit allen Parteien habe sie versucht, das Gemeindebudget doch noch auf einen Nenner zu bringen. Konkrete Änderungsvorschläge zum Budget gab es von Schwarz, Grün und Blau aber keine. Im zweiten Anlauf  konnte das Budget dann doch einstimmig beschlossen werden. Zwei Tage danach folgte das Misstrauensvotum.

Misstrauensvotum: Angriffe gegen Frauen keine Seltenheit

Das war aber nicht die erste Misere, die man Pramberger in ihrer Amtszeit einbrocken wollte. Am 10. Oktober 2021 hatte sie die Stichwahl mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Alexander Hauser (ÖVP), dem jetzigen Vizebürgermeister, gewonnen. Die ÖVP dürfte diese Niederlage wohl nicht ganz verdaut haben, munkeln so manche Bewohner von Kirchdorf.  Nun versuche man, Neuwahlen zu erzwingen.

Angriffe gegen Frauen in der Politik sind keine Seltenheit. Von Einschüchterungstaktiken bis hin zum Misstrauensvotum. Dass ausgerechnet die Grünen beim “Rachefeldzug” gegen Vera Pramberger mitmachen, dürfte Wählerinnen und Wähler überraschen. Ist der Anspruch der Öko-Partei doch landauf landab bekannt: Frauen gehören in politischen Positionen gestärkt. Dass man nun am Bürgermeisterinnensessel sägt, sorgt für Irritationen.

Bürgermeisterin Pramberger: “Ich habe einen guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern”

Vera Pramberger kommentiert die Sache so: “Der Misstrauensantrag wurde von langer Hand vorbereitet.” Wenn die Gemeinderäte der Oppositionsparteien am 30. April wirklich gegen sie stimmen sollten, wird es eine Volksabstimmung geben. “Ich gehe mit Zuversicht in eine Abstimmung durch die Bevölkerung. Ich habe einen guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, und bin überzeugt, dass sie diese Intrige nicht gut heißen..”

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Ab 1. Oktober tritt das neue Chancengleichheitsgesetz im Burgenland in Kraft. Die Landesregierung baut damit die Betreuung für 21.000 Burgenländer und Burgenländerinnen mit Behinderung oder Beeinträchtigung weiter aus. So sind nun nicht mehr nur Menschen ab einer Pflegestufe 3 auf persönliche Assistenz anspruchsberechtigt, sondern auch Menschen ab einem Behinderungsgrad von 50 Prozent. Das Gesetz sieht außerdem eine Erhöhung von 160 auf 300 Stunden pro Monat vor. Betroffene sollen so noch direktere Hilfe bekommen, um eigenständig leben zu können.

10. Millionen Euro für persönliche Assistenz, orthopädische Versorgung und Co.

Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bekommen, in den eigenen vier Wänden betreut zu werden. Dafür stellt das Gesetz noch mehr Mittel zur Verfügung. Auch die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Zuschüsse für orthopädische Versorgung sind im Gesetz enthalten und verbessert. Neu ist auch der Ersatz für Fahrtkosten. Um alle Maßnahmen umsetzen zu können, hat die Landesregierung das Budget von 70 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro angehoben.

Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Burgenland bekommen mehr Schulassistenten

Im Schuljahr 2021/21 wurden noch 395 Kinder mit 5.900 Stunden von Schulassistenten betreut, im Schuljahr 2023/24 waren es schon 575 Kinder mit über 7.000 Stunden. Das Gesetz erweitert die Schulassistenz, indem es die verfügbaren Stunden kontinuierlich erhöht und allen Schulassistenten:innen den burgenländischen Mindestlohn gewährt. Auch eine Frühförderung für die Kleinsten wurde beschlossen. Das freut vor allem Mario Zagler, Fachbereichsleiter des Vereins “RETTET DAS KIND – Burgenland”.

„Die Frühförderung legt Grundlagen und stellt Weichen für den weiteren Lebensweg der Kinder und ihrer Familien in Bezug auf Teilhabechancen und Selbstbestimmung. Wir von RETTET DAS KIND freuen uns daher sehr, dass dieses zentrale und wichtige Angebot für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft nun im Burgenländischen Chancengleichheitsgesetz eine Verankerung gefunden hat.“

Burgenland: Behinderten-Verbände und Vertrauenspersonen begrüßen neues Gesetz

Verschiedene Vereine und Interessenvertretungen im Behindertenbereich haben das Gesetz entwickelt, um ideal auf alle Bedürfnisse eingehen zu können. Arthur Sowa, Behindertenvertrauensperson im burgenländischen Landesdienst begrüßt das neue Gesetz.

„Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen bekommen durch das neue Chancengleichheitsgesetz besser die Möglichkeit, wieder an Erfolg und Wertschätzung in der Bildung, Gesellschaft, Berufswelt und Freizeit teilzuhaben.“

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“Wenn ich an einem Samstagabend Freunde in Schrems, eine Ortschaft knapp 20 Kilometer von Waidhofen entfernt, besuchen will, bräuchte ich mit den Öffis fast zweieinhalb Stunden – mit dem Auto sind es 20 Minuten”, erzählt Georg, ein 20-jähriger Softwareentwickler aus dem Bezirk Waidhofen an der Thaya. 

Diese Schilderung ist eine von vielen jungen Stimmen aus ländlichen Regionen. Sie alle beklagen das gleiche Schicksal: es gibt de facto kaum eine Möglichkeit für junge Menschen rund um die Uhr öffentlich mobil zu sein. Am Wochenende Freundinnen oder Freunde besuchen, gemütlich und sicher vom Fortgehen nach Hause kommen: all das ist ohne eigenem Auto am Land nicht möglich.

Vielerorts gibt es schlichtweg keine Verbindungen. An anderen Orten wiederum ist die öffentliche Fahrzeit um ein Vielfaches höher, als mit dem Auto. Gerade die jüngere Generation sehnt sich sehr nach einem unkomplizierten Umstieg auf die Öffis, zumutbar ist das im ländlichen Raum aber nur selten. 

Plus 30.000 Kilometer Straßen, Minus 15.000 Kilometer für die Schiene – hier läuft’s verkehrt!

Im europaweiten Vergleich schneidet Österreich in vielen Rankings zur Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel gut ab. Vor allem in puncto Leistbarkeit konnten zuletzt sehenswerte Ergebnisse erzielt werden. Doch nicht in allen Bereichen ist die Bilanz positiv. Erhebungen aus dem Jahr 2023 haben die Entwicklungen der Verkehrslandschaft über die letzten Jahre näher betrachtet: seit 1995 ist das europäische Straßennetz um 30.000 Kilometer gewachsen, das Schienennetz um 15.000 Kilometer geschrumpft. Auch in Niederösterreich hat man unzählige Strecken eingespart. 

Allein in Österreich wurden 655 Kilometer Schiene rückgebaut – in nur 5 Ländern wurden noch mehr Zugstrecken aufgelassen. Vor allem regionale Bahnlinien, die hierzulande in die Kompetenz der Landesregierungen fallen, sind häufig mit dem Argument “aus Kostengründen” geschlossen worden. Ausbaden müssen es die Jungen.

Qualität, Leistbarkeit, Ausbau: Zukunftsfähige Mobilität in ganz Europa auf Schiene bringen

Die Richtung stimmt: Immer mehr Menschen in Österreich nutzen regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel. Wenn die Trendwende weg von Individualverkehr und PKW-Abhängigkeit hin zu kostengünstiger, effizienter und klimafreundlicher Mobilität gelingen soll, braucht es entsprechende Konzepte und Investitionen.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie es gehen kann: in Luxemburg ist die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos. In Belgien gibt es auf Autobahnen eigene Schnellbus-Fahrbahnen, um Pendlerinnen und Pendler möglichst schnell an ihr Ziel zu bringen. In Schweden hat man vermehrt in Mobility Hubs, also Knotenpunkten aus verschiedenen Angeboten wie CarSharing, Leihrädern und (Bus-)Bahnhöfen, investiert. Diese und weitere Beispiele können als Inspiration dienen. Denn die Auto-Abhängigkeit der jungen Menschen sollten wir endgültig beenden und Österreich zum europäischen Vorreiter in Sachen öffentlicher Verkehr machen. 

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Was im Bund seit Jahren diskutiert wird, ist in Kärnten bereits Realität: Für viele Photovoltaik-Anlagen braucht es in Zukunft keine Widmung mehr. Ein Verfahren, das früher mehrere Jahre dauerte, hat man nun auf ein bürokratisches Minimum gekürzt. Wer die Amtswege in Österreich kennt, würde das nicht für möglich halten.

Auch in Sachen Windenergie hat Kärnten aufgerüstet. Die Landesregierung will 100 neue Windräder bauen, um in Zukunft noch mehr nachhaltigen Strom zu produzieren. Grundlage für die massiven Investitionen in erneuerbare-Energie  ist das erst vor kurzem beschlossene „Energiewendegesetz“.  Das sieht auch eine Erleichterung für die „regionale Eigenversorgung mit Alternativenergie“ vor und soll Privatpersonen ermöglichen, ihren eigenen Strom zu nutzen und in das übergeordnete Stromnetz einzuspeisen.

1 Jahr Rot-Schwarz: Kärnten ist mehr als grün

Nicht nur im Umweltbereich ist die Kärntner Regierung flott unterwegs. Kärnten hat als drittes Bundesland in Österreich den Gratiskindergartens eingeführt. Eltern müssen seit Herbst 2023 keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder entrichten. Auch die Ausbildung im Bereich der Elementarpädagogik baut das Land Kärnten aus. Und als erstes Bundesland führt das Land Kärnten ein Bachelorstudium der Elementarpädagogik ein – um die Wichtigkeit dieses Berufs hervorzuheben und aufzuwerten.

Nachhaltige Zusammenarbeit für die Kärntnerinnen und Kärntner

Ein Grund für die Erfolge der Kärntner Landesregierung ist die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Peter Kaisers „Nachhaltigkeitskoalition“, wie der Kärntner Landeshauptmann das gemeinsame Projekt aus SPÖ und ÖVP bezeichnet, arbeitet “produktiv und konstruktiv” Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner.

„Die Digitalisierungsoffensive, die Koralmbahnstrategie, die Reform des Kärntner Kinderbildungs- und – Betreuungsgesetzes und so viel mehr – wir haben im ersten Jahr der Nachhaltigkeitskoalition bereits viel geschafft,“ zeigt sich Peter Kaiser zufrieden.

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NeueZeit: Das AMS Niederösterreich hat ein weltweit erstes Job-Experiment gewagt und Langzeitarbeitslosen in Gramatneusiedl eine „Jobgarantie“ verschafft. Wie bewerten Sie als Studienleiter das Projekt? Was ist das Besondere daran?

Ökonom Lukas Lehner: Die Ergebnisse der Evaluierungen mit Maximilian Kasy sowie der Studie von Jörg Flecker und Hannah Quinz sind rundum positiv. Das Projekt hat gezeigt, dass arbeitslose Menschen freiwillig arbeiten möchten, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen. Besonders an dem Projekt war, dass es sich um eine tatsächliche Garantie gehandelt hat, in der jede Person in der Gemeinde Gramatneusiedl, die ein Jahr oder länger arbeitslos war, einen garantierten Job angeboten bekommen hat. Dieser war freiwillig und wurde mit einem kollektivvertraglich festgesetzten Lohn bezahlt.

Projekt gegen Arbeitslosigkeit international gefeiert, in Niederösterreich trotzdem nicht verlängert

Was sind die Schlussfolgerungen des Projekts? Wie ist es den Menschen damit gegangen wieder in einen Berufsalltag eingegliedert zu sein?

Lukas Lehner: Arbeit hat die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen deutlich verbessert. Zum einen wurde die finanzielle Absicherung deutlich gestärkt. Zum anderen hat sich die psychosoziale Stabilität, die soziale Eingliederung, die Anerkennung und die Lebenszufriedenheit deutlich verbessert. Deutliche Verbesserungen gab es auch darin, dass die Personen mehr Sinn im Leben gesehen haben, ihr Tagesablauf strukturierter war und die Menschen aktiver waren. Marie Jahoda hat diese Eigenschaften als die sogenannten latenten Funktionen der Arbeit beschrieben und vor über 90 Jahren in einer bahnbrechenden Studie am selben Ort, in Marienthal, gemeinsam mit Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel erforscht.

Das Projekt hat auch international sehr gute Resonanz hervorgerufen. Dennoch hat die Schwarz-Blau Landesregierung das Projekt nun beendet. Wie erklären Sie sich das?

Professor Jörg Flecker: MAGMA war ein Pilotprojekt und auf dreieinhalb Jahre befristet. Es wäre zu erwarten gewesen, dass es bei Erfolg breiter umgesetzt wird. Das erfolgt jetzt vorerst nicht. Es gibt von der ÖVP und der FPÖ wohl auch deshalb politischen Widerstand, weil man die arbeitslosen Personen den Arbeitgeber:innen ausgeliefert wissen will – Arbeitgeber:innen, die diese Personen offensichtlich ohnehin nicht einstellen.

Arbeitslosigkeit stark gesunken

Was bedeutet das jetzt für die Menschen, die an dem Projekt teilgenommen haben?

Jörg Flecker: Fast ein Drittel der Teilnehmenden haben über das Projekt oder während des Projekts einen Job anderswo gefunden. Andere stehen nun ohnehin vor der Pension. Aber es bleibt ein Teil, für den eine dauerhafte geförderte Beschäftigung sehr wichtig wäre.

Glauben Sie, dass das Projekt als Vorbild für weitere Arbeitsplatz-Projekte in anderen Ländern dienen kann?

Lukas Lehner: Eine Reihe von Projekten in europäischen Ländern führen ähnliche Programme durch. Dazu gehören Projekte in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Italien. Insbesondere in Frankreich gibt es bereits in etwa jeder zweiten Region ein Projekt, dass arbeitslosen Menschen garantierte Beschäftigung anbietet. Über die europäische Kommission werden derzeit 23 Millionen Euro zur Co-Finanzierung von Jobgarantie Pilotprojekten zur Verfügung gestellt. Das europäische Parlament hat eine Resolution mit Bezug auf die Marienthal Jobgarantie beschlossen, die die Einführung von Jobgarantie Programmen im Rahmen der Green Transition vorschlägt.

Noch einmal in aller Kürze zusammengefasst: Was sind die drei wichtigsten Punkte, die Sie als wissenschaftlicher Studienbegleiter aus dem Marienthal-Projekt ziehen konnten?

Jörg Flecker: 1. Die Wiederbeschäftigung im Rahmen eines geförderten Projekts hat für die meisten Teilnehmenden positive Wirkungen. 2. Bei einer Arbeitsplatzgarantie kommt es stark auf die Art der Umsetzung der Idee an, zu der unter anderem die Freiwilligkeit, die Betreuung, die Durchlässigkeit zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Einbindung in die Gemeinde gehört. 3. Die Vielfalt unter den Teilnehmenden, die sich im Unterschied zu anderen Beschäftigungsprojekten daraus ergibt, dass man allen Langzeitbeschäftigungslosen das Angebot macht, ist zwar eine Herausforderung (z.B. wenn es um adäquate Tätigkeiten geht), zugleich aber auch ein Vorteil (wegen der erweiterten Möglichkeiten zur gegenseitigen Unterstützung, der Chance auf größere Wertschätzung im Ort etc.).

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1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet – das ist jede siebte Person in Österreich. 15 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und 210.000 Menschen können sich nicht mal den europäischen Mindestlebensstandard leisten. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Sozialbericht des Sozialministeriums.

Rund zwei Prozent der Bevölkerung sind laut dem Bericht „erheblich materiell und sozial benachteiligt“. Diese Menschen haben wenig bis gar keine Ersparnisse. Unerwartete, große Ausgaben können sie oft nicht stemmen. Auch das Heizen der Wohnung ist für Menschen ohne Ersparnisse und geringem Einkommen keine Selbstverständlichkeit. Das wirkt sich auch negativ auf die Gesundheit aus. Hinzu kommt, dass Armutsbetroffene von vielen sozialen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Kinder können seltener an Schulfahrten teilnehmen und keine Freunde nach Hause einladen, schildert eine der Studienautorinnen, Nadja Lamei von der Statistik Austria.

1.900 Jahre ohne Pause Arbeiten für eine Milliarde Euro

Auf der anderen Seite stehen einige wenige besonders Reiche, bei denen sich der Großteil des Vermögens konzentriert. Das kritisieren Pirmin Fessler und Martin Schürz, die beide als Volkswirte bei der Österreichischen Nationalbank arbeiten, in ihrem Kapitel zu Privateigentum. Ihnen zufolge gefährden zu große Vermögen die Demokratie, weil sie „mit einem Übermaß an Macht“ einhergehen. In einer Demokratie gilt jedoch das Prinzip politischer Gleichheit. Die Autoren sprechen deshalb von „Überreichtum“.

Die Dimensionen des Überreichtums von Superreichen veranschaulichen die Autoren an folgendem Beispiel:

„Unter der Annahme, dass ein Mensch einen beachtlichen Stundenlohn von 60 EUR hat, von Geburt an Tag und Nacht arbeitet, keine Steuer bezahlen muss und auch nichts für Konsum ausgibt, würde das Einkommen nach einem Jahr 525.600 EUR betragen. Nach hundert Jahren durchgehender Arbeit ohne Schlaf und Pause hätte man 52 Mio. EUR. 1 Mrd. EUR würden erst nach etwa 1.900 Jahren erreicht werden.“

Die reichsten Menschen unserer Gesellschaft besitzen mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Vermögen und Leistung haben nichts miteinander zu tun. Auch wer sein Leben lang arbeitet und gut verdient, wird nie so reich wie ein Milliardär – außer man erbt.

Politik und Medien können durch Reiche beeinflusst werden

Durch Parteispenden oder Inserate können Superreiche die Politik und die Medien entscheidend beeinflussen. Dadurch sind sie zum Teil mächtiger als Politiker, wie zum Beispiel Abgeordnete. Anders als diese wurden Superreiche aber nicht von der Bevölkerung gewählt. Im Sozialbericht heißt es:

„Eine zu starke Vermögenskonzentration kann dazu führen, dass sehr vermögende Personen durch ihren Einfluss auf Medien, Politik und Wissenschaft nicht nur den demokratischen Diskurs verzerren und dominieren, sondern bereits das Aufkommen gewisser Debatten effektiv verhindern können.“

Vermögende Personen können die öffentliche Meinung also in ihrem Sinne beeinflussen – und tun das auch. So ist es etwa kein Wunder, dass eine Vermögenssteuer in 69 Prozent aller Journalist:innen-Kommentaren in österreichischen Tageszeitungen abgelehnt wird. Und das, obwohl sich die Bevölkerung mit einer deutlichen Mehrheit für Vermögenssteuern ausspricht. An dieser Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wird der demokratiegefährdende Einfluss von großen Vermögen besonders deutlich.

Vermögensobergrenze gegen gesellschaftliches Ungleichgewicht

Fessler und Schürz fordern daher eine Vermögensobergrenze. Dabei geht es den Studienautoren nicht um eine konkrete Zahl: „Jeder Zahlenwert – ob 50 Mio. oder 1 Mrd. Euro – wird sicherlich zu kontroversen Diskussionen führen“. Vielmehr gehe es um das „Verständnis, dass extreme Vermögenskonzentration gesellschaftliche Ungleichgewichte und Machtasymmetrien fördert, die die demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundprinzipien untergraben“.

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14,6 Prozent – so hoch ist der Anteil der Menschen in Österreich, die unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen. Im Burgenland ist die Armutsgefährdungsquote nicht einmal halb so hoch. Hier müssen gerade einmal 6,5 Prozent der Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben. Gründe dafür sieht der burgenländische Klubobmann der Sozialdemokraten und Sozialsprecher Roland Fürst im Mindestlohn, im Wohnkosten- und Wärempreisdeckel, sowie dem Kindergarten, der im Burgenland gratis ist.

„Das, was die Experten fordern, haben wir schon alles im Burgenland umgesetzt, deswegen sinkt auch die Armut bei uns. Das sind klare Fakten, die ÖVP und Grüne im Burgenland nicht mehr vom Tisch wischen können. Beide Parteien müssen sich ihr eigenes Scheitern mit der Unterstützung der Bundesregierung eingestehen“, so SPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann Roland Fürst.

Sozialbericht: Immer mehr rutschen trotz Arbeit in Armut ab

Seit einem Jahrzehnt liegt die Erwerbsquote in Österreich zwischen 75 bis knapp 80 Prozent. Obwohl so viele Menschen einer Beschäftigung nachgehen, stiegen seit 2018 die Zahlen derjenigen, die trotz Arbeit in Armut abrutschen, an. Dann redet man von “working poor”, also Menschen, die sich trotz fleißigem arbeiten keinen angemessenen Lebensstil leisten können. Neben individuellen Faktoren, liegt das gerade in den letzten Jahren an der starken Teuerung.

Der burgenländische Mindestlohn versucht daher die Menschen einerseits finanziell abzusichern, andererseits die Kaufkraft zu stärken. Sozialsprecher Roland Fürst beschreibt ihn so:

„Der burgenländische Mindestlohn ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Gute Löhne steigern die Kaufkraft, beleben die Region und ermöglichen ein gutes Leben. Wo das Land kann, ist deshalb der Mindestlohn eingeführt worden. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und hoffen darauf, dass die künftige neue Bundesregierung unseren Weg auch österreichweit einschlagen wird.“

Privatinsolvenzen gehen nur im Burgenland zurück

Dass der von den Sozialdemokraten im Osten eingeschlagene “burgenländische Weg” Wirkung zeigt, sieht man auch an den zurückgehenden Privatinsolvenzen. Im Burgenland hat man es geschafft die Wirtschaft auch trotz Teuerung stabil zu halten.

Das Burgenland habe 2023 mit plus 0,4 Prozent Wachstum unter allen Bundesländern am besten abgeschnitten, steuert auch Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bei. Das Wirtschaftswachstum resultiere laut ihm aus zielgerichteten Förderungen und öffentlichen Investitionen.

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