Rechtsstreit verhindert: Landesregierung stimmt gegen Rückkauf des Flughafens Klagenfurt

Kärnten kauft den Flughafen Klagenfurt vorerst nicht zurück – das hat die Landesregierung beschlossen. Damit hat das Land wohl auch einen jahrelangen Rechtsstreit abgewendet, denn Mehrheitseigentümer Franz Orasch hatte angekündigt, sich im Fall der Fälle mit allen Mitteln gegen einen Rückkauf zu wehren. Landeshauptmann Peter Kaiser will nun alles dafür tun, „damit der Flughafen letztendlich der Sieger in dieser Debatte bleibt“.

Nach insgesamt 14 Stunden Verhandlungen beschloss die Kärntner Landesregierung: Der Flughafen Klagenfurt wird nicht zurückgekauft – die „Call-Option“ also vorerst nicht gezogen. Das gab Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung bekannt.

Kaiser begründet die Entscheidung vor allem mit zwei Argumenten: Das Land habe damit erstens einen jahrelangen Rechtsstreit verhindert. Investor Franz Orasch hatte ja schon angekündigt, im Fall der Fälle gerichtlich mit allen Mitteln gegen das Ziehen der Call-Option vorgehen zu wollen. Abgesehen vom ungewissen Ausgang des Rechtsstreits und den Verfahrenskosten für das Land, hätte das wohl auch den Airport Klagenfurt langfristig geschädigt. Schließlich ist die Luftfahrt-Branche sensibel. Niemand will mit einem Flughafen Verträge abschließen, der gerade in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist.

Zweitens, so Landeshauptmann Kaiser, sei es bei der Entscheidung auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens gegangen. Immerhin arbeiten mehr als 100 Kärntnerinnen und Kärntner direkt am Airport.

ÖVP hat immer noch keinen „Plan B“ für Zeit nach Rückkauf des Flughafen Klagenfurt

Mit dem einstweiligen Verzicht auf den Flughafen-Rückkauf hat sich die SPÖ gegen den türkisen Koalitionspartner durchgesetzt. Die ÖVP und ihr Beteiligungsreferent Martin Gruber pochten seit Wochen auf ein Ziehen der Call-Option – daraus wird vorerst nichts.

Das liegt wohl auch daran, dass Gruber bis heute keinen konkreten „Plan B“ für die Zeit nach dem Rückkauf vorgelegt hat. Die Landesregierung hat einen 19-seitigen Akt zum Airport Klagenfurt ausgearbeitet. Im dem ist beginnend mit den Verhandlungen zum Verkauf des Airports 2018 so gut wie alles dokumentiert – nur kein Plan, wie Gruber nach dem Rückkauf hätte weiter vorgehen wollen.

Kaiser: „Wir brauchen diesen Flughafen“

Das Nicht-Ziehen der Rückkauf-Option erleichtert auch die Stadt Klagenfurt, die 5,02% der Flughafen-Anteile hält. Die Landeshauptstadt hatte zuvor ein Gutachten eingeholt, das von einem jahrelangen Stillstand am Flughafen ausgeht, sollte die Rückkauf-Option gezogen werden. Mit dem Beschluss der Landesregierung „ist sichergestellt, dass keine voreilige Entscheidung getroffen wird“, sagt Bürgermeister Christian Scheider (TK).

Jetzt heißt es für alle Beteiligten: Zurück an den Verhandlungstisch. Man werde nun genau überwachen, dass Mehrheitseigentümer Orasch seinen Investitionsplan erfüllt. Landeshauptmann Peter Kaiser will alles dafür tun, „damit der Flughafen letztendlich der Sieger in dieser Debatte bleibt“.

Einmal mehr gibt Kaiser auch ein Bekenntnis zum Airport ab: „Wir brauchen diesen Flughafen. Wir möchten diesen Flughafen. Es gilt jetzt für alle, die eigene Position zu überdenken und alles zu tun, damit dieser Flughafen seinen Zielen näherkommt.“