Oberösterreich: FPÖ will Terroristen abschieben – hat aber selbst Kontakte zu gewaltbereiten Terror-Anhängern!

Die FPÖ pflegt Kontakte zu rechtsextremen Terror-Anhängern. Die sind aber schwer abzuschieben, wie es die FPÖ sonst gerne im Umgang mit Terror fordert. Denn sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Unverfroren wenden sie Gewalt an, um “ihre Idee” von Österreich zu verteidigen. Ist am Ende die FPÖ selbst Teil der steigenden Gewalt in Österreich?

Der Obmann des “Rings Freiheitlicher Jugend Oberösterreich” ist Silvio Hemmelmayr. Hemmelmayr scheut keine Nähe zu Rechtsextremen und tritt etwa als Redner bei Demonstrationen der rechtsextremen “Identitären” in Wien auf. Dabei beschwört er eine engere Zusammenarbeit mit der seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung.

FPÖ-Jugend: Enge Vernetzung zu gewaltbereiter Chaos-Gruppe “Identitäre”

Auch in diesem Jahr konnte die alljährliche Sommerdemo der “Identitären” mit breiter Unterstützung durch FPÖ-nahe Aktivisten rechnen. Am Vorabend leugnete eine deutsche Teilnehmerin der Demonstration den Holocaust und zeigte sich erfreut über den Genozid an Muslim:innen in Srebrenica. Während die FPÖ also gerne auf die Geschichte Österreichs verweist, um ihre Politik zu rechtfertigen, duldet sie das Zusammentreffen ihrer (zukünftigen) Funktionäre mit geschichtsvergessenen Aktivisten.

“Identitäre” Kontakte: Spenden von Attentäter vom anderen Ende der Welt

Kopf der “Identitären” in Österreich ist Martin Sellner. Er pflegte nicht nur Kontakt zum Attentäter von Christchurch in Neuseeland. Bei dem rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag wurden 51 Menschen ermordet. Sellner ließ sich und seinem Projekt auch noch tausende Euro von dem zukünftigen Terroristen überweisen. Damit nicht genug: ein ehemaliger “Identitärer” wurde erst in diesem Sommer zu einer mehrjährigen Haftstrafe (nicht rechtskräftig) verurteilt, da er einen Terroranschlag geplant hatte. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zahlreiche Nazi-Sammelstücke gefunden. 

Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung – das FPÖ-Umfeld hat Dreck am Stecken!

Die Verbindungen der FPÖ Oberösterreich zu Gewalttätern reichen noch weiter. Während der Corona-Pandemie nahm die FPÖ unter Herbert Kickl eine führende Rolle bei den Protesten gegen die Schutzmaßnahmen ein. Wer auch ganz vorne mit dabei war: die rechtsextremen Identitären. Und der ehemalige FPÖ-Politiker Friedrich Tuzler.

Dieser marschierte gemütlich bei den Demos mit, während gewaltbereite Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären bei derartigen Demonstrationen regelmäßig die Polizei angriffen. Bezeichnend: unter ihnen war auch der damalige Vorsitzende der Salzburger FPÖ-Jugend. Er musste sich schließlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vor Gericht verantworten.