100 Gemeinden in Oberösterreich pleite – Lindner fordert Land zum Handeln auf

Immer mehr Gemeinden in Österreich kämpfen gegen den finanziellen Kollaps. Allein in Oberösterreich gibt es mehr als 100 solcher sogenannter „Abgangsgemeinden“. Sie haben große finanzielle Probleme, aber nicht weil spekuliert oder schlecht gewirtschaftet wurde – sondern weil die Pflichtabgaben an das Land OÖ zu hoch seien, so Michael Lindner (SPÖ). Jetzt fordert der für Gemeinden zuständige Landesrat einen „Transfergipfel“. Dadurch will er die Gemeinden vor dem Ruin retten. 

Gemeindelandesrat Michael Lindner (SPÖ) schlägt Alarm – 100 Gemeinden in Oberösterreich sind pleite – sie sind sogenannte Abgangs- oder Härteausgleichsgemeinden. Kein Geld zu haben bedeutet für sie, dass sie baufällige Volksschulen nicht mehr renovieren können oder dass sie Beiträge für die Nachmittagsbetreuung im Gemeindekindergarten erhöhen müssen. Es bedeutet aber auch, dass Sanierungen in öffentlichen Bädern liegen bleiben oder Freizeiteinrichtungen, wie Eishallen geschlossen werden müssen. Grund dafür sind die hohen Zahlungen ans Land – sogenannte Transferumlagen.

Lindner kritisiert: Land OÖ verlangt zu viel Transferumlage von Gemeinden

Die höchsten Transferbeträge von allen Bundesländern und die meisten Pflichtabgaben: Das schlägt sich auch in den Zahlen durch. 104 Gemeinden gelten in Oberösterreich schon als sogenannte „Abgangsgemeinden“. Das heißt, dass über ihre Finanzen das Land Oberösterreich  und damit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)verfügt und nicht mehr der Gemeinderat selbst. Das führt dazu, dass die Gemeinden kaum bis kein Geld mehr investieren können und es wichtige Maßnahmen in den Gemeinden bremst. Aber damit soll Schluss sein, meint Landesrat Michael Lindner (SPÖ) und fordert einen Transfergipfel für die OÖ-Gemeinden.

Denn ihnen soll es nicht gehen, wie beispielsweise Zwettl an der Rodl. Die Gemeinde im Bezirk Urfahr-Umgebung (Mühlviertel) ist ein Paradebeispiel für eine Abgangsgemeinde. Das 1700 Seelen-Dorf ereilt jetzt schon das Schicksal, das in Zukunft vielen Gemeinden blühen könnte. Es fehlt an Geld für den Kindergarten, für Straßen oder für die Wartung der Feuerwehr der Teleskophebebühne – all das wird dort immer mehr zur finanziellen Belastungsprobe.

Um Gemeinden zu entlassen – SPÖ OÖ fordert Transfergipfel

So kann das nicht weiter gehen, findet Landesrat und Landesvorsitzender der SPÖ Michael Lindner. Für Abgangsgemeinden gibt es in Oberösterreich einen Härtefonds. Von dem kann das Land Geld an die Gemeinden auszahlen. Der Bedarf dieses Härtefonds ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Während die oberösterreichischen Gemeinden 2020 noch 6 Millionen Euro benötigt haben, sind es drei Jahre später mehr als viermal so viel – nämlich 25 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig, ein großer Faktor ist die Corona-Pandemie und die Teuerung, aber Lindner verortet auch einen weit größeren Faktor:

„Diese Zahlen zeigen: Der Finanzreferent saniert sich sein Budget auf Kosten der
Gemeinden. Immer mehr Gemeinden müssen in den Härteausgleich gehen oder lösen
ihre letzten Reserven auf, um ausgeglichen budgetieren zu können. Es braucht endlich
einen inneroberösterreichischen Transfergipfel – unsere Gemeinden brauchen wieder
Luft zum Atmen“