Philipp Stadler
Den Gemeinden in der Steiermark fehlt wegen der Corona-Krise Geld. Laut einer Erhebung des SPÖ-Gemeindevertreter-Verbandes rechnen allein die zehn befragten Kommunen mit 30 Millionen Euro Minus – das sind 200 Euro pro Einwohner. Das gefährdet elementare Leistungen wie die Kinderbetreuung, die Wasserversorgung oder Essen auf Rändern, warnen die steirischen Gemeindevertreter.
Die Gemeinden sind für zentrale Lebensbereiche ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie kümmern sich um Kinderbetreuung, die Erhaltung der Schulen oder den öffentlichen Verkehr. Eine Erhebung unter steirischen Gemeinden lässt jetzt die Alarmglocken schrillen: Den zehn befragten Kommunen entgehen durch die Corona-Krise 30 Millionen Euro, weil die Steuereinnahmen sinken. Das gefährdet elementare Leistungen wie die Müllentsorgung, die Instandhaltung von Wegen oder die Wasserversorgung, berichten die betroffenen Gemeinden.
Gemeinden fehlen 200€ pro Einwohner
Den Gemeinden fehlt wegen der Corona-Krise Geld. Sie nehmen weniger Kommunalsteuer ein und müssen auch ein Minus bei den Ertragsanteilen verzeichnen. Am schwersten trifft es die Industriestädte mit voestalpine-Standorten. Der Arbeitgeber muss für die vielen Beschäftigten in Kurzarbeit keine Steuer an die Gemeinden abführen.
Der sozialdemokratische Gemeindevertreter-Verband GVV hat unter den zehn größten SPÖ-geführten Gemeinden in der Steiermark erhoben, wie groß das Corona-Minus ist. Den Kommunen entgehen allein im heurigen Jahr Einnahmen von insgesamt 30 Millionen Euro. Damit fehlen rund 200 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.
Dabei sind die höheren Ausgaben, die in der Krise anfallen, noch gar nicht inkludiert. Die Gemeinden rechnen mit zusätzlichen Sozialausgaben für etwa psychische Betreuung oder den erhöhten Pflegebedarf während der Corona-Krise.
Trotz Zuschuss: Kommunen können nicht mehr investieren
„Die Zahlen sind noch schlimmer, als befürchtet“, sagt GVV-Vorsitzender Mario Abl. Er ist selbst Bürgermeister und spürt in seiner eigenen Gemeinde Trofaiach, was das bedeutet:
„Wenn Gemeinden kein Geld für Kindergärten, Renovierungen, oder Neubauten haben, fehlen diese Dienste den Bürgerinnen und Bürgern. Das führt zu Abwanderungen – und zu noch weniger Einnahmen.“
Zumindest teilweise Abhilfe schaffen die Leistungen von Bund und Land. Für neue Investitionen können die Kommunen einen Zuschuss bei der Bundesregierung beantragen. Je nach Art der Investition beträgt er 25 bis 50 Prozent. Auch die Steiermark hilft: Das Land unterstützt Neuinvestitionen mit bis zu 25 Prozent. Die steirischen Gemeinden können im Idealfall also drei Viertel der Investitionskosten abgelten.
Das Budgetloch durch die Corona-Krise ist aber so groß, dass sich viele Kommunen auch das letzte Viertel nicht mehr leisten können, heißt es vom GVV. Dabei wären Investitionen gerade in der Krise wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu sichern. Für alle anderen Kommunal-Ausgaben gibt es ohnehin keine Krisen-Unterstützung: Die Gehälter der Gemeindebediensteten, laufende Kosten für Kinderbetreuung oder Essen auf Rädern – all das müssen die Gemeinden nun mit viel weniger Budget stemmen.
Rettungsschirm für alle Gemeinden
Auch in Bruck an der Mur fehlt Geld. „Die Situation ist schwierig“, sagt Bürgermeister Peter Koch (SPÖ), „aber wir werden die Dienstleistungen für unsere Bürger aufrechterhalten“. Er fordert Bund und Land auf, aktiver zu werden: „Ich spüre eine gewisse Ruhe, wir brauchen mehr Dynamik.“ Schließlich gehe es um jenen Bereich, in dem alle Menschen leben: um die Gemeinden.
Die steirischen SPÖ-Gemeindevertreter fordern einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden, um die wichtigen Dienstleistungen und die Infrastruktur weiter zu sichern, sowie einen vollständigen Ersatz der Einnahmen-Ausfälle. Das betreffe natürlich nicht nur rote Kommunen: „Wir brauchen einen überparteilichen Schulterschluss aller österreichischen Gemeinden.“
