Kampf gegen Immobilien-Spekulanten: SPÖ Graz will Baustopp und Leerstandsabgabe für Konzerne

Schon seit Jahren befindet sich Graz in einer Wohnungs-Krise. Obwohl bis zu 38.000 Wohnungen leer stehen, wird weiter gebaut. Die profitorientierte Bauwut der Immobilien-Konzerne führt dazu, dass Wohnen in Graz schon teurer ist als in Wien. Während Nagl nichts gegen diese Entwicklung tut, setzt sich die SPÖ für eine Leerstandsabgabe und einen Baustopp für Immobilien-Konzerne ein.

Planlose Verbauung sorgt in Graz für Mietexplosion

Graz gehört zu den am schnellsten wachsenden Städten Österreichs. Diese an sich erfreuliche Entwicklung bringt jedoch auch Probleme mit sich. Neben dem Verkehrs-Chaos leidet die Bevölkerung vor allem unter der voranschreitender Verbauung. Seit 2012 wurden ganze 68 Hektar verbaut. Das ist eine Fläche, die größer ist als die Vatikanstadt. Für die Bauwut sind vor allem private Immobilienkonzerne verantwortlich. Sie pumpten alleine 2019 unglaubliche 250 Millionen Euro in den Grazer Wohnungsmarkt. Oftmals betrachten sie Wohnanlagen als reines Spekulationsobjekt. Da Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ihnen nicht Einhalt gebietet, führt die planlose Verbauung zum Verschwinden von Grünraum und steigenden Mieten. Der Durchschnittsmietpreis liegt in Graz aktuell bei 9,59 Euro pro Quadratmeter. Damit ist Wohnen in der steirischen Landeshauptstadt schon teurer als in Wien. Trotz dieser Entwicklung wird munter weitergebaut. Die türkis-blaue Stadtregierung scheint das Problem nicht ernst zu nehmen.

SPÖ Graz will Baustopp und Leerstandsabgabe

Anders als Bürgermeister Nagl, der die Fehlentwicklung im Wohnungsbereich jahrelang geschehen ließ, setzt sich die SPÖ Graz bereits seit 2015 für eine Leerstandserhebung ein. Eine solche ist notwendig, um das Ausmaß des Problems einschätzen zu können. Die Durchführung der Leerstandserhebung markiert jedoch erst den Anfang des umfassenden sozialdemokratischen Plans zur Behebung der Wohnungs-Krise.

Im Mittelpunkt steht dabei ein Leerstandsabgabe für Immobilienkonzerne. Sollte eine Wohnung länger als ein halbes Jahr leer stehen, müssten sie eine Strafzahlung an die Stadt entrichten. Sollte das den Leerstand nicht effektiv bekämpfen spricht sich die SPÖ für ein Einweisungsrecht aus. Die Stadt Graz könnte so leeren Wohnraum aus den Händen der Spekulanten entreißen und ihn den Menschen zur Verfügung stellen. Um die Verbauung zu stoppen, will die Grazer Sozialdemokratie sogar noch einen Schritt weiter gehen. Sie spricht sich für einen sofortigen Baustopp aus. Dieser soll so lange gelten, bis der Stadtentwicklungsausschuss einen Vorschlag zur Lösung der Verbauungsproblematik vorgelegt hat. Bis dahin dürfte kein kommerzielles Wohnbauprojekt, das mehr als acht Wohneinheiten umfasst, mehr gebaut werden.

Wohnungs-Not als Hauptthema der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl in Graz

Vor einigen Jahren wären die Vorschläge der SPÖ Graz zur Bekämpfung der Wohnungs-Krise wohl als radikal abgetan worden. Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch geändert. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint erkannt zu haben, dass zur Bekämpfung der Wohnungs-Not weitreichende Schritt notwendig sind. Darauf deutet auch eine Umfrage zu diesem Thema hin. Mittlerweile befürworten 70 Prozent der Bevölkerung von Graz die Einführung einer Leerstandsabgabe. Angesichts dieser Stimmungslage fühlt sich nun auch die ÖVP dazu verpflichtet sich zum Wohnungs-Thema zu äußern. So ließ Nagl mit dem Vorschlag jetzt plötzlich eine Bau-Bremse einführen zu wollen aufhorchen. Die Durchführung einer Leerstandserhebung in Graz schließt er auch nicht aus. Im Gegensatz zu diesem vorsichtigen Ansatz, kann sich Nagls parteiinterner Konkurrent, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, auch eine Leerstandsabgabe in Graz vorstellen.

Unabhängig vom parteiinternen Geplänkel ist auffällig, dass bei der ÖVP gerade wenige Wochen vor der Grazer Gemeinderatswahl ein Umdenken stattzufinden scheint. Wie ernst es den Türkisen ist, wird die nächste Gemeinderatssitzung zeigen. Sie findet zehn Tage vor dem regulären Wahltermin statt. Das Thema Wohnen steht dabei im Vordergrund. Die SPÖ bringt erneut Anträge für einen Baustopp und die Leerstandsabgabe ein. Es wird sich zeigen, ob Nagl und seine Partei den weitreichenden sozialdemokratischen Vorschlägen im Sinne der Grazer Bevölkerung zustimmen.