Trotz Spar-Ankündigung: ÖVP stimmt in Graz gegen Wahlkampfkosten-Obergrenze von 400.000 Euro

Mit der Neuwahlankündigung überraschte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Grazer Bevölkerung. Er begründete seine Entscheidung auch damit, den Menschen einen teuren Wahlkampf ersparen zu wollen. Trotzdem stimmte im Gemeinderat nur die ÖVP gegen die Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze von 400.000 Euro. Ob sich Nagl jetzt an die Übereinkunft hält, ist im Hinblick auf die bisherige türkise Praxis fraglich.

Neuwahl des Grazer Gemeinderats am 26. September

Noch Anfang Juni wies die ÖVP Neuwahlgerüchte mehrfach zurück. Umso überraschender war dann wenig später die Ankündigung, dass Graz statt Anfang 2022 nun doch schon am 26. September 2021 wählt. Bürgermeister Nagl setzte diesen Schritt im Alleingang. Alle anderen Parteien, inklusive dem Koalitionspartner FPÖ, erfuhren davon aus den Medien. Man wolle die derzeit noch gute Corona-Situation nutzen und durch einen kurzen Wahlkampf Geld sparen, so Nagl. Zumindest am Spar-Argument kommen jetzt massive Zweifel auf.

Gemeinderat beschließt Wahlkampfkosten-Obergrenze gegen Stimmen der ÖVP

Die letzte Sitzung des Grazer Gemeinderates stand naturgemäß ganz im Zeichen der vorgezogenen Neuwahl. Wie ernst es Nagl mit seinen Motiven für den Wahlgang ist, wurde dabei auf die Probe gestellt. Der Vorschlag, eine Wahlkampfkosten-Obergrenze in Graz einzuführen, erhitzte die Gemüter. Dem entsprechenden Antrag zufolge soll keine Partei mehr als 400.000 Euro ausgeben dürfen. Für die Überwachung wäre ein Wirtschaftsprüfer zuständig.

ÖVP-Geschäftsführerin Anna Hopper sprach sich vehement dagegen aus. Sie meinte dabei, es gäbe ohnehin Möglichkeiten die Grenze zu umgehen. Im Grunde genommen lief die durchaus kuriose Argumentation darauf hinaus, dass die ÖVP sich nicht auf eine Obergrenze einlassen will, die dann, von wem auch immer, sowieso nicht eingehalten werde. Eine mutige Aussage, wenn man sich die massiven Kostenüberschreitungen von Kurz im Nationalratswahlkampf 2017 vor Augen führt. Alle anderen Parteien sprachen sich in der Folge für die Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze aus. SPÖ-Chef Michael Ehmann betonte dabei die Notwendigkeit, gerade in Zeiten der Pandemie sparsam zu sein und „mit gutem Beispiel“ voranzugehen. Letztlich beschloss der Gemeinderat gegen die Stimmen der ÖVP die Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze.

Wahlkampf in Graz wird wohl trotzdem teuer werden

Billig wird der Wahlkampf trotz des Obergrenzen-Beschlusses nicht werden. Schon im Verhältnis zu anderen Wahlen sind die angepeilten 400.000 Euro viel Geld. Auf Landesebene besteht nämlich  anders als in Graz eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro. Da in der Landeshauptstadt weniger als ein Drittel der steirischen Bevölkerung lebt, sind die beschlossenen 400.000 Euro durchaus großzügig. Letztlich wird es aber nicht bei dieser Summe bleiben. Wie viel Geld in die Grazer Wahl fließt, ist trotz des Obergrenzen-Votums nicht fix. Bei den beschlossenen 400.000 Euro handelt es sich nämlich lediglich um ein Bekenntnis des Gemeinderats.

Die ÖVP hat im Rahmen der Sitzung schon angedeutet, mehr Geld auszugeben. Ein Blick in die Vergangenheit lässt befürchten, wie hoch die Kosten sein könnten. Dass sich die ÖVP nämlich auch nicht immer an bindende Wahlkampfkosten-Obergrenzen hält, zeigte der Nationalratswahlkampf 2017. Damals gaben die Türkisen 13 Millionen Euro aus und überschritten das erlaubte Limit fast um das Doppelte. Es ist daher zu befürchten, dass Nagl nicht davor zurückschrecken wird, die finanzielle Überlegenheit der ÖVP ohne Rücksicht auf den Gemeinderatsbeschluss voll auszunutzen. Ein teurer Wahlkampf steht bevor.