Gerd Millmann
Neues aus der endlosen ÖVP-Skandalserie in Stadt Haag: Es sind weitere Rechnungen für nicht existente Bauteile aufgetaucht, die Stadt Haag an ihren damaligen ÖVP-Stadtrat bezahlt hat. Dazu kommt eine völlig überteuerte Rechnung für Stromtankstellen. Trotzdem will die ÖVP-Mehrheit im Stadtrat ihrem wegen schweren Betrugs angezeigten Ex-Stadtrat weiter Aufträge der Stadt zuschanzen.
Wie bei „House of Cards“ – nur ungeschickter. So erscheint die Gemeindepolitik der ÖVP in Stadt Haag. „Vergessene“ Kanalgebühren, Rechnungen ohne Gegenleistungen, Vergaben ohne Ausschreibungen, Rücktritte und eine Anzeige wegen schweren Betrugs … die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP wird gerade mit dem Rechtsstaat konfrontiert – und das ist sie nicht gewohnt.
ÖVP vs. Rechtsstaat
„Schuld“ an der gegenwärtigen Konfrontation der ÖVP mit der Realität ist die oppositionelle Bürgerliste „Für HaaG“. Sie hat sich die Auftrags-Vergaben der Stadt genauer angesehen und einen Skandal nach dem anderen entdeckt. Dutzende Bewohner haben zum Beispiel niemals Kanalgebühren bezahlt, im Lauf der Jahre sind der Stadt dadurch 400.000 Euro an Einnahmen entgangen. ÖVP-Stadtrat Christian M. wiederum hat für Bauarbeiten, die gar nicht stattgefunden haben, 66.000 Euro verrechnet und auch bekommen.
Ein „unabhängiger“ Prüfer hatte sogar mehrfach versichert, dass die 66.000 Euro in Ordnung seien. Erst nachdem die Bürgerliste den Betrug aufgedeckt hatte, zahlte der ÖVP- Stadtrat zähneknirschend die 66.000 Euro zurück und für seinen Parteifreund, Bürgermeister Lukas Michlmayr war die Sache erledigt.
Scheinrechnungen aufgetaucht
Erst auf Druck der Opposition trat Christian M. als Stadtrat zurück und Bürgermeister Michlmayr versprach, dass der Prüfer nicht mehr für die Stadt eingesetzt würde. Vor 14 Tagen wurde wegen des großen öffentlichen Ducks sogar gemeinsam eine Anzeige gegen Christian M. wegen schweren Betrugs eingebracht. Neben „Für HaaG“ und der SPÖ war sogar die örtliche ÖVP dabei.
Als ob das nicht genug wäre, sind jetzt weitere Rechnungen ohne Gegenleistungen an Christian M. aufgetaucht. Der ÖVP-Politiker hat der Stadt mehr als 6.000 Euro für nicht existente Bauteile verrechnet. Darüber hinaus hat er der Stadt 15.000 Euro für drei Stromtankstellen verrechnet. Beim Hersteller koste diese drei Stromtankstellen allerdings bloß 3.000 Euro. Der ÖVP-Politiker hat auf Steuerkosten den fünffachen Preis verlangt und auch bekommen.
ÖVP vergibt trotzdem Aufträge an Parteimitglied
Folgerichtig hat die Bürgerliste in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass weder die Firma des Ex-Stadtrats noch die des Prüfers bis zur Klärung der Angelegenheit von der Stadt Aufträge erhalten sollten. Allein, dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Die absolut regierende ÖVP stimmte dagegen. Schließlich ist Christian M. ja weiterhin ihr stellvertretender Stadtvorsitzender.
