85 Millionen Euro mit der Gießkanne: In Niederösterreich kann man seit kurzem den Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragen. 150 Euro bekommt ein Einpersonenhaushalt vom Land. Jede weitere Person im Haushalt erhält 50 Euro. Andere Bundesländer zahlen Heiz- und Wohnzuschuss, sowie Teuerungsbonus getrennt aus. Das hilft vor allem Niedrigverdiener:innen. Auch mit gedeckelten Mietpreisen helfen andere Landeshauptleute nach. Wem nützt der Zuschuss vom Land Niederösterreich also wirklich?
85 Millionen Euro nimmt das Land Niederösterreich in die Hand, um die Menschen beim Heizen und Wohnen zu unterstützen. Soziale Treffsicherheit kann man dem Bundesland allerdings nicht zuschreiben, wenn man die Förderleistung mit anderen Bundesländern vergleicht. Auch die Höchsteinkommensgrenzen für die Förderung pro Haushalt sind vergleichsweise hoch angesetzt. Während Niedrigverdiener:innen die Teuerung enorm spüren und der Zuschuss wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verpufft, werfen Mikl-Leitner und Landbauer Besserverdienenden die „150-Euro-Finanzspritze“ nach. Vergeudetes Steuergeld?
In Kärnten bekommen Personen mit einem Monatseinkommen von 1.100 Euro netto 180 Euro Zuschuss. Alleinstehende oder auch Alleinerziehende, die bis zu 1250 Euro netto pro Monat zur Verfügung haben, bekommen immerhin 110 Euro Zuschuss. Für jede weitere im Haushalt lebende Person (darunter fallen auch Kinder) gibt’s sowohl beim „kleinen Heizkostenzuschuss“ von 110 Euro, als auch beim „großen Heizkostenzuschuss“ von 180 Euro nochmal 270 Euro extra dazu.
Damit übersteigt Kärnten den Niederösterreichischen Wohn- und Heizzuschuss bei einem Zweipersonenhaushalt (200 Euro) um das Doppelte. Denn dort bekommt beispielsweise eine Alleinerzieherin mit einem Kind nur 200 Euro – egal ob sie 1.100 Euro oder 2.000 Euro netto zur Verfügung hat. Außerdem gibt’s noch den sogenannten „Kärnten Bonus“. Dieser soll über den Heizkostenzuschuss hinaus noch jene unterstützen, die in der Teuerungswelle besondere finanzielle Hilfe benötigen. Er kommt rund 70.000 Haushalten zugute und ist auch höher dotiert. Alle, die den Kärnten Bonus Plus 2023 automatisch ausbezahlt bekommen, erhalten insgesamt sogar 600 Euro.
Der Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich scheint von vielen jedenfalls dringend erwartet worden zu sein: Ein Drittel der anspruchsberechtigten Haushalte – also rund 170.000 – haben nach einer Bilanz der ersten Tage schon um den Zuschuss angesucht. Dabei ist es vor allem bei Online-Anträgen vermehrt zu Wartezeiten gekommen. Der gekoppelte Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich beträgt für die erste Person im Haushalt 150 Euro. Neben den 150 Euro gibt es für jede weitere Person im Haushalt dann noch 50 Euro.
In einem konkreten Beispiel bedeutet das, dass eine Person, die ein monatliches Gehalt von 2000 Euro (netto) zur Verfügung hat, den 150-Euro-Heizkostenzuschuss genau so wie ein Friseurlehrling mit rund 600 Euro Monatsgehalt erhält. Soziale Staffelung? Fehlanzeige!
Die Förderhöhe ist von der Anzahl der Haushaltsmitglieder und vom Bruttojahreseinkommen abhängig. Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Das Jahres-Haushaltseinkommen muss bei einem Einpersonen-Haushalt bei 40.000 Euro (brutto) liegen. Ab zwei Personen darf man sogar bis zu 100.000 Euro brutto verdienen. Das entspricht bei einem Einpersonen-Haushalt einem Netto-Lohn von rund 2000 Euro pro Monat. Wenn man diese Zahlen beispielsweise mit den Höchstgrenzen für eine Förderberechtigung in Kärnten vergleicht, merkt man, dass dort zielgerichteter gefördert wird
Alleinerziehende Mütter, junge Menschen, die noch in Lehrausbildungen stehen oder Mindestpensionist:innen. Sie sind es, die die Teuerung mitunter am stärksten zu spüren bekommend. Das Burgenland hat deswegen erst kürzlich einen vielerorts geforderten Mietendeckel beschlossen. Neben dem regulären Wärmepreisdeckel unterstützt das Burgenland die Menschen auch separat bei den Wohnugnskosten. Die Mieten für Genossenschaftswohnungen und Reihenhäuser wurden auf das Niveau von Dezember 2022 eingefroren. Mieter, deren Mieten seitdem gestiegen sind, erhalten nun ihr Geld zurück.
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