In Niederösterreich gönnen sich ÖVP und FPÖ 2024 um 9,7% mehr Gehalt. Und das, obwohl die FPÖ eigentlich eine Null-Lohnrunde für Politiker angekündigt hat. Zu mehr Geld sagt Udo Landbauer dann halt trotzdem nicht nein. Die Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) verzichten hingegen auf eine Gehaltserhöhung und spenden das Gehaltsplus an soziale Einrichtungen.
Viele Österreicherinnen und Österreicher wissen nicht einmal, wie sie diesen Winter ihre Heizkosten stemmen sollen. Diese Alltagsprobleme kennen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) nicht. Ganz im Gegenteil: Die beiden Politiker-Granden beschließen mehr Gehalt für Niederösterreichs Politikerinnen und Politiker – und zwar in der Höhe von 9,7 Prozent. Da kann der SPÖ-Chef in Niederösterreich, Sven Hergovich, nur den Kopf schütteln: Er will sein Gehaltsplus in Zeiten wie diesen lieber an soziale Einrichtungen spenden.
Viele Niederösterreicher wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben noch leisten können. Die Sozialmärkte haben mehr Kunden denn je, die EVN-Jahresabrechnungen treiben Familien in die Verzweiflung. Eine Gehaltserhöhung für die Landesregierung ist da nicht angebracht, betonen Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ).
Eigentlich hat Udo Landbauer gemeinsam mit seinem FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel eine Nulllohnrunde für das nächste Jahr gefordert. Auch FPÖ-Chef, Herbert Kickl, spricht sich in großen Tönen für einen Gehaltserhöhungs-Stopp von Landeshauptleuten und ihren Regierungsmitgliedern aus. Trotzdem ist die niederösterreichische FPÖ eingeknickt und hat einer Lohnerhöhung von fast zehn Prozent zugestimmt.
Die FPÖ wäre aber nicht die FPÖ, wenn sie ihre zukünftigen Luxusgehälter nicht trotzdem als etwas Positives verkaufen will: Die Gehaltserhöhung ist laut ihnen nämlich nur eine „halbe Lohnrunde“ – sie tritt erst ab Juli 2024 in Kraft.
Laut dem Landeschef der Sozialdemokraten, Sven Hergovich, sei eine Gehaltserhöhung für Politikerinnen und Politiker in Zeiten der Teuerung eine „Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher“. Gemeinsam mit seiner Kollegin, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, verzichtet er auf seine Gehaltserhöhung.
Eine Gehaltserhöhung für die Landesregierung ist bei dieser Teuerung nicht angebracht. Deshalb wollen wir ganz bewusst ein Zeichen setzen und spenden sie zu 100% an soziale Einrichtungen.
Zusätzlich fordert Hergovich all seine Kolleginnen und Kollegen – auch jene der ÖVP und FPÖ auf, es ihm gleich zu tun und ihr Gehalt ebenfalls zu spenden.
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