NeueZeit Redaktion
Wenn man die Bundeshauptstadt Wien ausklammert und alle übrigen acht Bundesländer vergleicht, hat Niederösterreich den höchsten Schuldenberg. Die Schulden liegen mittlerweile bei 9,6 Milliarden Euro – oder 7.000 Euro Schulden pro Kopf. Was machen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ)? Die sprechen immer noch von einer „ausgeglichenen Budgetpolitik“. Dieser Artikel entstand in einer Kooperation mit NÖ Aktuell.
Laut NÖ Aktuell ist Niederösterreich mit rund 9,6 Milliarden Euro aktuell so hoch verschuldet wie noch nie. Im Österreich-Vergleich belegt das flächengrößte Bundesland mittlerweile den traurigen zweiten Platz.
Bundesländervergleich: NÖ auf Platz 2 bei Länderschulden
Im direkten Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Niederösterreich mit einem Schuldenstand von 9.584 Mrd. Euro aktuell auf Platz zwei. Dahinter folgen die Steiermark mit 6.413 Milliarden Euro Schulden, Kärnten (4.037 Mrd. Euro) und Oberösterreich (2.382 Mrd. Euro). Auf dem sechsten Platz liegt das Land Salzburg, (1.699 Mrd. Euro) gefolgt vom Burgenland (1.379 Milliarden Euro), Tirol (1.307 MilliardenEuro) und Vorarlberg (713 Mio. Euro). Platz eins belegt Wien (12.697 Mrd. Euro).
Pro Kopf Verschuldung in Niederösterreich steigt weiter
Die Schulden pro Kopf liegen mittlerweile bei über 7.000 Euro. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung spricht die Landesregierung unter Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) weiter von “verantwortungsvoller Budgetpolitik” und will die finanziellen Herausforderungen mit einem Doppelbudget meistern. Bis 2030 will man wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben – das scheint unrealistisch.
Mit Sicherheit (k)ein Sparbudget?
2025 stehen in Niederösterreich Einnahmen von 9,3 Milliarden Euro Ausgaben von 9,6 Milliarden gegenüber. 2026 rechnet man mit 9,5 Milliarden Euro an Einnahmen und 9,8 Milliarden Euro an Ausgaben. (Quelle: ORF)
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) stellte das Doppelbudget im Juli 2024 mit den Worten „mit Sicherheit kein Sparbudget“ vor. Kritik kam von SPÖ und NEOS, denn ÖVP und FPÖ würden bei Investitionen in Gesundheit, Pflege und Wohnen mit dem Rasenmäher kürzen.
Keine gute Idee: Notverkauf der Wohnbaudarlehen an Banken
Wie groß die finanzielle Not ist, zeigt eine Maßnahme besonders deutlich: Die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich hat sich für einen Notverkauf von Wohnbaudarlehen entschieden. So nehmen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) für kurzfristig verfügbare Einnahmen herbe finanzielle Verluste hin.
Hohe Mieten und Millionengeschenke an Banken, so geht Schwarz-Blau Wohnpolitik in Niederösterreich
Schulden in Niederösterreich: 900 Millionen Euro Defizit
Nach dem Rekord-Defizit von 916 Millionen Euro im Hochwasser-Jahr 2024 setzt Niederösterreich damit auch für 2025 und 2026 weiter auf Schulden – mit geplanten Defiziten von -630 und -250 Millionen Euro.
Lag das Budgetdefizit des Landes 2023 noch bei 137 Millionen Euro, steht es laut Statistik Austria (Stand März 2025) nun bei 486 Millionen Euro. Konkret betrug das Budgetdefizit des Landes Niederösterreichs im Vorjahr insgesamt 550 Millionen Euro. Für heuer ist ein Defizit von 630 Millionen Euro budgetiert. 2026 wird von einem Minus von 250 Millionen Euro ausgegangen. Insgesamt wird heuer und nächstes Jahr also ein Rekord-Defizit von fast 900 Millionen Euro erwartet.
Rechnungshof NÖ ortet massive Versäumnisse im Budget
Die schwarz-blaue Landesregierung spricht trotz dieser Negativ-Entwicklungen von „vorausschauender Budgetpolitik“ und zeigt sich überzeugt davon, das Landesbudget bis 30 sanieren zu können. Eine aktuelle Stellungnahme des Landesrechnungshofs gibt allerdings weiter Anlass zur Sorge.
Der Bericht bestätigt, dass Niederösterreichs Landesfinanzen zunehmend unter Druck geraten. Auch das sogenannte Maastricht-Ergebnis, das für die Einhaltung der EU-Defizitregeln entscheidend ist, verfehlt das Ziel deutlich.
Der Bericht legt außerdem offen, wie dramatisch sich der Schuldenstand des Landes entwickelt: Im Vergleich zum Vorjahr ist er um knapp 500 Millionen Euro gestiegen und liegt nun bei 9,6 Milliarden Euro. Das Nettovermögen des Landes ist weiter ins Minus gerutscht – auf mittlerweile –10,3 Milliarden Euro.
Noch mehr Schulden? Landesrechnungshof rechnet mit schwarz-blauem Budgetvorschlag ab
Der Landesrechnungshof kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass strukturelle Reformen zur Eindämmung der Neuverschuldung im Budget nicht erkennbar sind. Auch dass steigende Defizite nicht durch langfristige Investitionen verursacht, sondern durch kurzfristige Maßnahmen erreicht werden, gebe Anlass zur Sorge.
Steigt die schwarz-blaue Regierung bei den Ausgaben nicht auf die Bremse, ist die “Erhaltung der guten Bonitätsbewertung ohne Budgetkonsolidierung und Senkung der Schuldenquote gefährdet.
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