ÖVP-Grüne-Bundesregierung verweigert Soforthilfe für Unwetterschäden in Kärnten

Die Opfer der schweren Unwetter in Kärnten bekommen vorerst keine Hilfe vom Bund. SPÖ und FPÖ hatten im Nationalrat 25 Millionen Euro Soforthilfe beantragt, aber die türkis-grüne Bundesregierung verweigerte ihre Zustimmung.

Wie groß die Schäden nach den schweren Unwettern in Kärnten sind, ist in vielen Fällen noch unklar. Klar ist hingegen: Vom Bund wird es vorerst keine finanzielle Soforthilfe für die Unwetter-Opfer geben. Die ÖVP-Grünen-Bundesregierung hat einen entsprechenden Antrag im Nationalrat abgelehnt.

Ein Schlag ins Gesicht für all jene Kärntnerinnen und Kärntner, die gerade vor den Trümmern ihrer Häuser oder Wohnungen stehen.

ÖVP & Grüne stimmen gegen Sofort-Hilfe für Unwetter-Opfer in Kärnten

SPÖ und FPÖ hatten im Parlament vom Bund eine Unterstützung von 25 Millionen Euro für die Unwetterschäden in Kärnten beantragt – „zur raschen Wiederherstellung der Infrastruktur sowie für Sofortmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes“, heißt es im Antrag. Außerdem beantragten SPÖ und FPÖ nach Abzug der Versicherungsleistungen und sonstigen Unterstützungen wie Spenden eine vollständige Abgeltung der Schäden.

Beides hat die türkis-grüne Bundesregierung abgelehnt.

Und zwar gleich doppelt: ÖVP und Grüne blockierten den Antrag nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat. Dort hatten SPÖ und FPÖ sogar 125 bis 150 Millionen Euro Soforthilfe für Kärnten gefordert – erfolglos.

Türkis-Grün sagt Unterstützung zu, legt aber nichts Konkretes vor

Das zeige, „wie wenig sich die Regierungsparteien um die Sorgen der Menschen kümmern“, kritisieren die Kärntner SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte in einer Aussendung.

Die ÖVP begründete ihre Ablehnung mit Formalia: Der Bund könne kein Geld auszahlen, weil es von Kärntner Seite noch keinen Antrag gebe. Der liegt dem Parlament aber schwarz auf weiß vor.

Die Bundesregierung hatte von Kanzler Karl Nehammer abwärts in den vergangenen Wochen immer wieder Unterstützung für Kärnten versprochen. Eilig dürften es ÖVP und Grüne damit aber wohl nicht haben. Denn nach den abgelehnten Anträgen in Nationalrat und Bundesrat liegt derzeit nichts Konkretes am Tisch.

Fellner: Bund soll Aufräumarbeiten steuerbefreien

Der Kärntner Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ) lässt währenddessen mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Fellner fordert, dass die Bundesregierung alle Aufräumarbeiten von Steuern befreit – „und zwar angefangen von der Mehrwertsteuer bis hin zur Mineralölsteuer“ für Einsatzfahrzeuge oder Hilfsfahrten.

Fellner: „Es kann nämlich nicht sein, dass der Staat aufgrund von Steuereinnahmen Krissengewinnler nach Naturkatastrophen ist. Nach einer Katastrophe wie der im Gegendtal hat der Staat – durch eben diese Steuern – Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich! Das ist ja unmoralisch.“