Grazer Rechnungshof-Bericht deckt auf: ÖVP missbraucht ihre Macht in der Holding

Der neueste Bericht des Grazer Rechnungshofes hat es in sich. Vor allem das Verhältnis der ÖVP zur Holding Graz wirft Fragen auf. Die Holding-Tochtergesellschaft „MUM“ wurde völlig an Gemeinderat und Stadtsenat vorbei gegründet, obwohl sie Milliarden-Projekte abwickelt. Ein Gründungsdokument der „MUM“ enthält den Verweis „ÖVP-Club-Klausur“.

Die Holding Graz in ÖVP-Hand

Aktuell ist die Holding Graz der wichtigste kommunale Dienstleister der Stadt. Als städtischer Betrieb gehört neben Abfall- und Wasserwirtschaft auch der öffentliche Verkehr zu ihren Aufgaben. Als sie 2010 gegründet wurde, stellt die ÖVP bereits seit sieben Jahren den Bürgermeister in der steirischen Landeshauptstadt. Damals koalierte sie wie heute im Bund mit den Grünen. In der Folge verwuchs die Holding immer mehr mit der ÖVP.

So übernahmen regelmäßig hochrangige Parteifunktionäre nach ihrem Rückzug aus der Politik wichtige Positionen im städtischen Betrieb. Der aktuelle Vorsitzende Wolfgang Malik diente viele Jahre als Politsekretär der ÖVP-Landeshauptleute Josef Krainer jun. und Waltraud Klasnic. Erst letztes Jahr sorgte er mit der Bestellung der ehemaligen Stronach-Vertrauten Katrin Nachbauer zur Chefin der Grazer Energieagentur für Aufsehen.

Holding: Fehlende Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, aber Inserate für ÖVP-Zeitungen

Bei der Besetzung der Holding ist es kein Wunder, dass sie scheinbar enger mit dem ÖVP-Klub als den zuständigen städtischen Stellen kooperiert. Der Stadtrechnungshof bemängelt in seinem aktuellen Bericht die fehlende Abstimmung mit dem Gemeinderat und dem Kontrollgremium. Vor allem im Verkehrsbereich agiert die Holding zunehmend jenseits der gewählten politischen Vertretungen.

Der Rechnungshof forderte sie daher nachdrücklich dazu auf „in Sachen Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie periodische Berichte an Kontrollgremium und Gemeinderat“ zu übermitteln. Im Gegensatz dazu scheint der ÖVP-Klub sehr wohl immer am Laufenden zu sein. Besonders gern kommuniziert die Holding auch mit ÖVP-Bezirkszeitungen in denen sie regelmäßig Inserate schaltet.

Gründung einer Tochtergesellschaft ohne Einbindung des Stadtsenats

Den bisher erwähnten Verfehlungen setzte die Gründung der „Gesellschaft Moderne urbane Mobilität“ (MUM) im März 2019 die Krone auf. Drei Monate zuvor war dem Gemeinderat der Holding-Wirtschaftsplan vorgelegt worden.

Dieser beinhaltet eine Million Euro für den Bereich „Infrastrukturvoraussetzungen Mobilitätsgesellschaft / Lebensraum Mur“. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass mit diesem Geld die MUM gegründet werden sollte. Bei der am 28. März in der Holding erfolgten Beschlussfassung über die Gründung fehlte dann jeder Vermerk über den Gemeinderatsbeschluss. Auch der Stadtsenat wurde nicht informiert.

Städtische MUM auf der ÖVP-Klausur entworfen?

Das Deckblatt des MUM-Strategiepapiers zierte die Aufschrift „ÖVP-Club-Klausur 21. März 2019“. Das kritisierte der Rechnungshof scharf. Besonders brisant ist auch die Tatsache, dass die MUM nach ihrer Gründung für das mittlerweile gescheiterte Projekt Plabutschgondel verantwortlich war. Nach diesem 1,5 Millionen Euro teuren Fehlschlag plant sie nun das potenzielle Milliardengrab Grazer Metro. Die Machbarkeitsstudie wurde auch hier wenig überraschend ohne Einbindung des Gemeinderats gemacht. SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann betont, dass die jetzt aufgedeckte Vorgehensweise nur die Spitze des Eisbergs ist:

„Diese ‚Die Stadt gehört uns – Mentalität‘ zieht sich wie ein schwarzblauer Faden durch das gesamte Denken und Handeln der Rathauskoalition. Wobei leider die Grünen, während ihrer Koalition mit der ÖVP zwischen 2008 und 2012, beim großen Umbau der Holding zum ‚Haus Graz‘ die Steigbügelhalter waren. Damals ist die Opposition aus allen Aufsichtsräten sowie Gesellschaften und Beteiligungen rausgeworfen worden. Die Grünen sind mitverantwortlich, dass die Kontrollmöglichkeiten für den Gemeinderat eingeschränkt wurden.“

Bis zur nächsten Wahl wird sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wenig am mehr als fragwürdigen Verhältnis zwischen Rathauskoalition und Holding ändern. Die Allmacht der ÖVP dürfte dem Steuerzahler weiterhin viel Geld kosten.