Asyl: ÖVP-Innenminister Karner bezeichnet Hilferufe aus Burgenlands Gemeinden als „billige Aktion“

„Die Situation an unseren Grenzen und in unseren Gemeinden ist dramatisch. Es verschlimmert sich von Tag zu Tag.“ Oder: „Wir haben den Innenminister schon etliche Male auf die Flüchtlingssituation bei uns im Burgenland hingewiesen und haben auch Lösungsansätze aufgezeigt.“ Das berichten Gemeinde- und Landespolitiker:innen aus dem Burgenland. Doch passiert ist nichts. Das Bundesland steht beim Thema Asyl alleine da. In die Verzweiflung der Menschen im Land mischt sich immer mehr Wut auf die Bundesregierung von ÖVP und Grünen. 

In den burgenländischen Grenzregionen mischt sich immer mehr Verzweiflung mit Wut. Seit Monaten warnen Gemeindevertreter:innen und Landespolitik: die Situation spitzt sich zu. Deshalb müsse die Bundesregierung für sichere Grenzen sorgen. Doch von der ÖVP kommen nur Pressekonferenzen und Showpolitik mit Zeltlagern. Während sich die Kanzlerpartei inszeniert, stecken die Grünen den Kopf in den Sand. Inzwischen verschlimmert sich die Lage jeden Tag mehr, berichten die Gemeindevertreter aus Deutschkreutz, Nikitsch, Lutzmannsburg und Frankenau-Unterpullendorf unisono. Doch Innenminister Karner bezeichnet die Appelle als „billige parteipolitische Aktion.“

„Die Situation an unseren Grenzen und in unseren Gemeinden ist dramatisch. Es verschlimmert sich von Tag zu Tag. Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der Bundesregierung auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.“ Gemeindevertreter:innen der SPÖ Burgenland

Karner vehöhnt Ängste der Bevölkerung im Burgenland

Auch der Bezirk Oberpullendorf ist nach zwei Jahrzehnten mit ÖVP-Innenministern zum Schlepperhotspot geworden. Bezirksparteivorsitzender und Landesrat Heinrich Dorner habe „den Innenminister schon etliche Male auf die Flüchtlingssituation hingewiesen und auch Lösungsansätze aufgezeigt“. Vergeblich.

„Wir haben den Innenminister schon etliche Male auf die Flüchtlingssituation bei uns im Burgenland hingewiesen und haben auch Lösungsansätze aufgezeigt. Warum sich aber Herr Karner nicht für eine Besserung der Situation bei uns im Burgenland einsetzt und an zielführenden Maßnahmen arbeitet, ist mir ein Rätsel“, Landesrat und SPÖ-Bezirksparteivorsitzender von Oberpullendorf Heinrich Dorner

Wie Gerhard Karner auf die Warnungen reagiert, berichtet SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Der Innenminister bezeichnete Appelle in denen die burgenländischen Gemeindevertreter:innen „die Probleme und Ängste der Bevölkerung aufzeigen“ als „billige Aktion“.