NeueZeit Redaktion
Das Burgenland erteilt Innenminister Gerhard Karners (ÖVP) Plänen eine klare Abfuhr. Denn mit seiner „perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion“ wolle er nur die Umfragewerte der ÖVP aufbessern. Seit Monaten warnt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor immer mehr Grenzübertritten. Doch die einzige Reaktion von ÖVP und Grünen waren Pressekonferenzen. Nach über 20 Jahren ÖVP-Innenminister:innen sei das Burgenland zum „Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität“ geworden. SP-Burgenland Parteimanager Roland Fürst erwartet sich von der Bundesregierung keine Lösungen mehr, sondern ihren Rücktritt.
Innenminister Karner will Asylwerberinnen und Asylwerber in Zelten unterbringen. Im Burgenland werde es die „mit Sicherheit nicht geben“, stellte der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland postwendend klar. Karners Vorschlag zeige das „Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung“. Denn schon seit dem Frühjahr greifen die Behörden täglich hunderte Flüchtlinge und Migrant:innen an der Grenze auf. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnt seit Monaten und ruft ÖVP und Grüne seit Monaten zum Handeln auf. Doch mehr als Pressekonferenzen ist nicht passiert. Nach 2 Jahrzehnten ÖVP-InnenministerInnen ist das Burgenland zum „Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität“ geworden. Für ihn ist die Lösung klar: Die Regierung in Wien soll „möglichst rasch zurücktreten“.
Karners Zelte: „falsch, fatal“ und lösen keine Probleme
Innenminister Karner hat letzte Woche aufhorchen lassen: Asylwerberinnen und Asylwerber sollen in Zelten untergebracht werden. Anders sei es nicht möglich, die große Zahl an Flüchtlingen und Migrant:innen unterzubringen, behauptet der Innenminister.
Menschen im Winter in Zelten unterzubringen sei „menschenunwürdig“, „falsch, fatal“ und löse „die Probleme im Sinne der Bevölkerung nicht“ kritisiert Fürst. Und er stellt klar: „Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben.“ Denn das Bundesland nimmt bereits mehr Asylwerber:innen auf, als es laut Verteilungsschlüssel müsste. Ganz im Gegensatz zu den ÖVP-geführten Ländern. Keines von ihnen erfüllt die Vorgaben. Und der ÖVP-Innenminister deckt sie.
„Unmenschliche Zeltaktion“: Grüne schweigen
Was viele Kritikerinnen und auch Fürst so wütend macht: obwohl es unmenschlich und sinnlos ist, Menschen im Winter in Zelten unterzubringen, machen die Grünen mit. Denn sie haben fast gleich viel Angst vor Neuwahlen, wie die ÖVP. Die würden nämlich Regierungsparteien beiden Regierungsparteien eine krachende Niederlage bescheren.
Deshalb schauen die Grünen zu, wie die ÖVP versucht „mit dieser perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion parteipolitisches Kapital im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl zu schlagen“, so Fürst. Ein ÖVP-Innenminister inszeniert also Scheinlösungen für ein Problem, dass es nur gibt, weil ÖVP-Innenminister versagt haben.
„Totalversagen“ von ÖVP und Grünen
Die große Zahl an Asylwerberinnen und Asylwerbern kommt nämlich nicht überraschend. Seit dem Frühjahr warnt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil regelmäßig: heuer kommen in Summe gleich viele Menschen wie 2015.
Viele in der SPÖ Burgenland: Sie wollten sich mit ganz anderen Themen als Migration beschäftigen. Doch bis zu 4.000 Aufgriffe pro Woche, mittlerweile regelmäßige Unfälle von Schleppern mit Toten und Schwerverletzten: Das „Totalversagen“ von ÖVP und Grünen, wie Fürst es beschreibt, zwingt die burgenländischen Roten, zu handeln.
20 Jahre ÖVP-Innenminister: Burgenland wurde zum Schlepper-Hotspot
Seit 1999 kontrolliert die ÖVP fast durchgehend das Innenministerium. In dieser Zeit wurde das Burgenland immer mehr zum „Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität“.
Der letzte Innenminister vor Gerhard Karner war bekanntlich Bundeskanzler Karl Nehammer. Die aktuelle Situation ist also unmittelbare Folge von Nehammers Versagen.
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