Strompreis: 2001 verkaufte Haider einen Großteil der Kelag. Heute zahlen die Kärntner drauf

Die Kelag-Preiserhöhungen zeigen: Staatliche Anteile von Unternehmen an Private verscherbeln, ist wohl doch nicht die beste Idee. Zwischen 2001 und 2012 verkauften erst Jörg Haider und dann Gerhard Dörfler knapp zwei Drittel der damaligen Kelag-Anteile des Landes. Deswegen kann die Landesregierung heute nichts mehr gegen die Preiserhöhungen machen. Und die höheren Stromkosten müssen nun die Kärntner:innen ausbaden.

Die Opposition in Kärnten verlangt von der Kärntner Landesregierung, dass sie der Kelag die aktuelle Preiserhöhung „verbietet“. Doch das darf sie nicht. Denn Kärnten hält nur noch rund 26 Prozent der Kelag-Aktien – und zwar über die Kärnten Energie Holding GmbH. Freilich: Die gehört zu 51 Prozent dem Land und besitzt wiederum 51,07 Prozent der Kelag-Aktien. Auf den ersten Blick erscheint deshalb naheliegend: Mit dieser Mehrheit in der Kärntner Energie Holding kontrolliert das Land auch die Mehrheit der Kelag-Aktien und kann damit in die Preise eingreifen. Doch der Vertrag, den Jörg Haider bei der Gründung der Kärntner Energie Holding mit den anderen Gesellschaftern abgeschlossen hat, erlaubt das nicht. Außerdem dürfte der Vorstand der Kelag nicht darauf eingehen.

Die Kelag-Privatisierung verlief, wie die meisten Privatisierungen: Kurzfristig brachte sie Geld. Doch über kurz oder lang zahlt die Bevölkerung die Zeche.

Kaiser warnte vor Kelag-Verkauf

Das Land Kärnten könne mit weniger als 50 Prozent der Aktien volle Kontrolle über die Kelag ausüben. Möglich sei das dank einer vermeintlich schlauen Konstruktion, der Kärntner Energie Holding GmbH. 2001 brüstete sich Jörg Haider mit dieser Quadratur des Kreises.  Schon damals wollten das nicht alle glauben. Doch Haider brauchte Geld und verkaufte knapp die Hälfte der Kelag-Aktien des Landes an den deutschen Atomstrom-Konzern RWE. 2012 verkaufte dann sein Nachfolger Gerhard Dörfler weitere 12,6 Prozent der Kelag.

Ironie des Schicksals: Schon damals warnte SPÖ-Obmann Peter Kaiser vor den Folgen des Verkaufs. „Wer zahlt denn höhere Strompreise? Leidtragende sind die Kunden“, kritisierte er. Kaiser sollte recht behalten. Das bringt ihm allerdings wenig. Denn 11 Jahre später bekommt er als Landeshauptmann den Ärger der Kärntnerinnen und Kärntner für die Folgen des FPK-Deals ab, den er händeringend verhindern wollte.

Privatisierungen schaden der Bevölkerung

Es zeigt sich erneut: Privatisierungen helfen Regierungsparteien zwar, ihr Budget aufzuhübschen. Früher oder später rächt sich das allerdings für die Bevölkerung – vor allem, wenn es um so wichtige Infrastruktur, wie die Energieversorgung geht. Denn Aktionärinnen und Aktionären geht es um den Wert ihrer Aktien und Gewinnausschüttungen. Ob die Kärntnerinnen und Kärntner sich die Stromrechnung leisten können, ist ihnen eher egal.

Selbst wenn die Konstruktion der Kärntner Energie Holding eine andere wäre und das Land durch Haiders vermeintlichen „Trick“ tatsächlich knapp mehr als 50 Prozent der Kelag-Aktien kontrollieren würde, könnte es nichts an der Situation ändern. Denn rechtlich hat das Kärnten als einer von vielen Aktionärinnen und Aktionären nur begrenzte Möglichkeiten. Selbst mit einer Aktienmehrheit könnte Kärnten den Vorstand nicht zu niedrigeren Preisen zwingen. Würde der darauf eingehen, könnten ihn die anderen Aktionärinnen und Aktionäre wegen Untreue belangen. Denn sie würden dann weniger verdienen.