Weil Stelzer keine Teuerungshilfen will: Kirchberg-Thening zahlt eigenen Bonus an Gemeindebürger

Die nächste Gemeinde in OÖ hat eigene Teuerungshilfen beschlossen: Kirchberg-Thening zahlt Menschen in finanziellen Notlagen bis zu 150€ Bonus aus der Gemeindekasse.

Während die ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Oberösterreich keine landesweiten Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung will, helfen jetzt sogar schon mehrere Gemeinden. Die NeueZeit hat letzte Woche über Städte und Kommunen mit eigenen Entlastungsmaßnahmen berichtet. Hallstatt etwa zahlt Gemeindebürgern mit niedrigem Einkommen 300€ Teuerungsausgleich, Vöcklabruck senkt Kanal- und Wassergebühren.

Nun meldet sich ein weiterer Bürgermeister aus OÖ bei der NeuenZeit: Auch Kirchberg-Thening in Linz-Land habe jetzt eigene Teuerungshilfen beschlossen.

„Die Gemeinden müssen wieder dort einspringen, wo eigentlich das Land gefordert wäre“, sagt Bürgermeister Peter Michael Breitenauer (SPÖ).

Kirchberg-Thening zahlt bis zu 150€ gegen Teuerung

„Wir in Kirchberg-Thening haben in unserer letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, unseren Sozialfonds zu verdoppeln und so den Menschen, die es am notwendigsten brauchen, zu helfen“, sagt Ortschef Breitenauer. Aus diesem Sozialfonds zahlt die 2.500-Einwohner-Gemeinde einen Teuerungsbonus. Personen, die wegen ihres Einkommens Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben, bekommen 150€. Haushalte, die Wohnbeihilfe beziehen, bekommen 75€ Bonus.

Bürgerinnen und Bürger in Kirchberg-Thening können die 150€ Hilfszahlung aber auch dann beantragen, wenn sie in finanzielle Not geraten sind. Etwa, „wenn unvorhergesehene Kosten das Haushaltsbudget überlasten“, erklärt Breitenauer. Der Sozialausschuss der Gemeinde prüft die Anträge dann.

Der Beschluss für die Entlastungsmaßnahmen fiel im Gemeinderat einstimmig, alle Parteien sind an Bord. Die Auszahlung der Hilfen soll noch in diesem Jahr starten.

„Oberösterreich hat gar nichts“

Wenig Freude hat Bürgermeister Breitenauer mit der Landesregierung von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Alle anderen Bundesländer haben Hilfsmaßnahmen, nur Oberösterreich hat gar nichts. Die Landesregierung schreibt lieber Briefchen nach Wien und sendet Petitionen, während die Gemeinden dort helfen, wo es notwendig ist – bei den Menschen!“

Tatsächlich stimmten ÖVP und FPÖ im Landtag heuer bereits sieben Mal gegen landesweite Teuerungshilfen. Stattdessen hat die Schwarz-Blau in der letzten Landtagssitzung acht Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen. Eine bequeme Lösung für Stelzer, schließlich muss er mit Resolutionen an den Bund nicht selbst aktiv werden…

Ihre Gemeinde hilft ebenfalls gegen die Teuerung? Dann schreiben Sie uns an redaktion@neuezeit.at!