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Unfassbar: ÖVP & FPÖ stimmen zum 7. Mal gegen Teuerungs-Hilfen für OÖ

Bild: Land OÖ/Max Mayrhofer bzw. Montage

Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung blockierte im Landtag zum insgesamt siebten Mal Teuerungshilfen für OÖ. Die SPÖ hatte einen „Teuerungs-Gipfel“ mit den Sozialpartnern beantragt, SPÖ und Grüne gemeinsam einen Teuerungsausgleich für die oberösterreichischen Gemeinden. Beide Anträge scheiterten an den schwarz-blauen Gegenstimmen. Statt selbst aktiv zu werden, begnügte sich ÖVP-Landeshauptmann Stelzer damit, acht Resolutionen an die von seiner eigenen Partei geführte Bundesregierung zu beschließen.

So haben die Parteien im OÖ-Landtag am 29. September 2022 die wichtigsten Beschlüsse abgestimmt.
So haben die Parteien im OÖ-Landtag am 29. September 2022 die wichtigsten Beschlüsse abgestimmt.

Die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, beantragten im Landtag zum siebten Mal in Folge Entlastungsmaßnahmen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Bisher wurden alle Vorschläge – etwa mehr Heizkostenzuschuss oder eine Erhöhung der Wohnbeihilfe – von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Die jüngsten Initiativen am Donnerstag: Die SPÖ beantragte einen Gipfel mit den OÖ-Sozialpartnern, um Lösungen für die Energiekrise auszuarbeiten. Und SPÖ und Grüne forderten gemeinsam einen Teuerungsausgleich für die Gemeinden.

OÖ-Landtag: ÖVP und FPÖ wollen 2022 kein Gipfeltreffen zur Teuerung

SPÖ-Klubchef Michael Lindner forderte im OÖ-Landtag 2022, die Sozialpartner zur Teuerung und Energiekrise zusammen zu trommeln
SPÖ-Klubchef Michael Lindner will die Sozialpartner zur Teuerung und Energiekrise zusammentrommeln. // Bild: SPOÖ

„Arbeiterkammer und Gewerkschaften schlagen seit Monaten Alarm und die Industriellenvereinigung warnt vor einem Produktionsstopp“, sagt SPÖ-Klubchef Michael Lindner, der einen „Teuerungs-Gipfel“ beantragte: Das Land solle noch diesen Herbst alle Sozialpartner an den Verhandlungstisch holen, um gemeinsam Lösungen für die Teuerung und die Energiekrise zu finden. Lindner: „Stelzer muss endlich Verantwortung übernehmen.“

Grüne und NEOS stimmten für den roten Initiativantrag, ÖVP, FPÖ und MFG dagegen – Antrag abgelehnt.

Zwettl erwartet +1.350% Stromkosten

Nicht nur private Haushalte, auch die Gemeinden bekommen die hohen Preise zusehends zu spüren. Zwettl an der Rodl etwa rechnet mit einer Stromkosten-Steigerung von 1.350%. Der Stromvertrag zwischen Gemeinde und Energie AG läuft mit Jahresende aus. Die Zwettler Gemeindeverwaltung erwartet, dass die Stromkosten dadurch von 20.000 auf 270.000 Euro explodieren. Geld, dass dann an anderen Stellen fehlt.

SPÖ und Grüne beantragten daher einen Teuerungsausgleich für Gemeinden, um „den Betrieb von Kindergarten, Schule oder Pflegeheim“ sicherzustellen. Die oberösterreichischen Kommunen sollen ab 2023 vom Land zeitlich befristet Unterstützung bei den hohen Energiekosten bekommen. Aber auch zu dieser Teuerungshilfe konnten sich ÖVP und FPÖ nicht durchringen.

Statt eigene Landes-Maßnahmen umzusetzen, ließ Landeshauptmann Thomas Stelzer im Landtag diesmal gleich acht Resolutionen an die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung beschließen, vom Thema Sicherheit bis zu Agrarförderungen. Für die SPÖ der falsche Weg:

„Die ÖVP schickt lieber Briefe nach Wien, statt endlich Verantwortung zu übernehmen“, sagt der rote Klubchef Michael Lindner.

Die SPÖ-Abgeordneten Mario Haas, Sabine Engleitner-Neu und Michael Lindner (von links) protestierten im Landtag gegen das “Briefe nach Wien schicken”. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten Stelzer selbst zum Handeln auf. // Bild: Land OÖ/Kauder

Keine Mini-Photovoltaik-Anlagen für Balkone, dafür Förderung für JKU

Um die Energiekrise drehte sich auch ein weiterer Antrag. Die SPÖ wollte eine Förderung von Mini-Photovoltaik-Anlagen für Balkone durchsetzen. Solche „Balkonkraftwerke“ kann jeder und jede selbst über die eigene Steckdose für seinen Haushalt installieren. Die Stadt Graz etwa übernimmt 60% der Anschaffungskosten für die kleinen Sonnenstrom-Anlagen. In OÖ wird das vorerst nichts: Der rote Antrag fand keine Mehrheit.

Aktuell sind in Oberösterreich 53 Kassenarzt-Stellen unbesetzt, 40 davon Allgemeinmediziner. „Die fehlenden Stellen spüren die Landsleute in Form langer Wartezeiten und überfüllter Praxen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. Er beantragte die Ausarbeitung eines OÖ-Ärzte-Plans mit einem Ausbau der heimischen Ausbildungsplätze. Grüne, NEOS und MFG waren dafür, ÖVP und FPÖ dagegen – abgelehnt.

Einigkeit unter allen Parteien gab es bei der 3-Jahres-Förderung für die Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz. Das Land OÖ unterstützt die JKU von 2023 bis 2025 mit einer Förderung für die Forschungs- und Bildungsaktivitäten.

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