NeueZeit Redaktion
Engagierte Bürgermeisterinnen sucht man in Österreich wie die Nadel im Heuhaufen. Nun wollen ausgerechnet die Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ die amtierende Frau an der Spitze von Kirchdorf an der Krems, Vera Pramberger (SPÖ), mit einem Misstrauensvotum aus dem Bürgermeisteramt kicken. Vorangegangen waren Unstimmigkeiten in Bezug auf das Gemeindebudget. Die Parteien hatten den Budgetvorschlag der SPÖ abgelehnt, konnten in persönlichen Gesprächen aber keinen Gegenvorschlag präsentieren.
Mit nur drei Stimmen Vorsprung gewann Vera Pramberger (SPÖ) in der Stichwahl gegen Alexander Hauser (ÖVP). 2021 wurde sie direkt von den Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems ins Bürgermeisteramt gewählt. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie frühzeitig aus dem Amt gekickt wird. Ausgerechnet ihr ehemaliger Gegner, Alexander Hauser (ÖVP) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP Wolfgang Dilly stacheln nun gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen eine Hetzjagd gegen die rote Bürgermeisterin an. Als Opposition haben sie sich zusammengetan und ein Misstrauensvotum gegen die Bürgermeisterin eingebracht. Ein Mittel, das eigentlich nur bei schweren Vergehen (wie zum Beispiel Steuerhinterziehung u.Ä.) eingesetzt werden sollte.
Doppelmoral: Opposition lehnt SPÖ-Budget-Vorschlag für Kirchdorf ab, bringt aber keinen Gegenvorschlag ein
In Oberösterreich stecken gerade viele Gemeinden und Städte aufgrund der Teuerung in Schwierigkeiten. Jede zweite Gemeinde in Österreich könnte heuer zur sogenannten Abgangsgemeinde werden – also eine Gemeinde, die nicht genug finanzielle Mittel für den laufenden Gemeindehaushalt zur Verfügung hat. Auch Kirchdorf an der Krems ist dem nicht entkommen. Pramberger hat es trotzdem geschafft, einen zukunftsweisenden Budgetvorschlag einzubringen.
Diesen haben die anderen Parteien im Gemeinderat allerdings abgelehnt. Vorgeworfen wird ihr jetzt ihre “Macht missbraucht und durch eine Blockadetaktik Druck ausgeübt“ zu haben. Tatsächlich soll es aber genau andersrum gewesen sein, wenn man sich in der 5.000-Einwohner-Gemeinde umhört. In den von Pramberger initiierten folgenden Gesprächen mit allen Parteien habe sie versucht, das Gemeindebudget doch noch auf einen Nenner zu bringen. Konkrete Änderungsvorschläge zum Budget gab es von Schwarz, Grün und Blau aber keine. Im zweiten Anlauf konnte das Budget dann doch einstimmig beschlossen werden. Zwei Tage danach folgte das Misstrauensvotum.
Misstrauensvotum: Angriffe gegen Frauen keine Seltenheit
Das war aber nicht die erste Misere, die man Pramberger in ihrer Amtszeit einbrocken wollte. Am 10. Oktober 2021 hatte sie die Stichwahl mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Alexander Hauser (ÖVP), dem jetzigen Vizebürgermeister, gewonnen. Die ÖVP dürfte diese Niederlage wohl nicht ganz verdaut haben, munkeln so manche Bewohner von Kirchdorf. Nun versuche man, Neuwahlen zu erzwingen.
Angriffe gegen Frauen in der Politik sind keine Seltenheit. Von Einschüchterungstaktiken bis hin zum Misstrauensvotum. Dass ausgerechnet die Grünen beim “Rachefeldzug” gegen Vera Pramberger mitmachen, dürfte Wählerinnen und Wähler überraschen. Ist der Anspruch der Öko-Partei doch landauf landab bekannt: Frauen gehören in politischen Positionen gestärkt. Dass man nun am Bürgermeisterinnensessel sägt, sorgt für Irritationen.
Bürgermeisterin Pramberger: “Ich habe einen guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern”
Vera Pramberger kommentiert die Sache so: “Der Misstrauensantrag wurde von langer Hand vorbereitet.“ Wenn die Gemeinderäte der Oppositionsparteien am 30. April wirklich gegen sie stimmen sollten, wird es eine Volksabstimmung geben. “Ich gehe mit Zuversicht in eine Abstimmung durch die Bevölkerung. Ich habe einen guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, und bin überzeugt, dass sie diese Intrige nicht gut heißen..”
Eine Sauerei!! Aber paßt ins Bild, wenn man in die jüngste Vergangenheit der Parteien ÖVP, FPÖ, GRÜNE schaut nicht hts alls unsauberkeit zu sehen. Mit ihren Aktionen können sie den Verlust an Macht auch nicht verhindern. Das ist auch gut so die haben schon genug Schaden in unserem Land angerichtet. Ich bin mir sicher das Kirchhoff zu Ihrer Bürgermeisterin stehen wird.
Echt eine Frechheit! Kritisieren ist das Einfachste. Schade das es sowas geben darf. Sonst meldet sich das Land auch immer, aber hier gibt es keinen Kommentar.
Da könnte der LH auf seine Parteifreunde einwirken, das sie diesen unsachlichen Misstrauensantrag zurück ziehen. Obwohl ich bin mir sicher, wenn es zur Volksabstimmung kommt, Vera dort eine überwiegende Mehrheit bekommmt. Menschlich ist das Ganze schwer durchzustehen, ich hoffe liebe Vera du stehst das durch und gehst dann gestärkt aus dem Ganzen heraus!
Eine perfide Aktion! Nicht dass es demokratiepolitisch diese Möglichkeit bei schwersten Vergehen nicht geben sollte, aber mit nachgeradezu lächerlichen, an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wird die eigentliche Motivation klarer, die von wenigen schon vor der vorigen Wahl mit „Die Pramberger muss weg…“ sichtbar wurde. Ich kenne sie seit etwa 45 Jahren als integren, sehr korrekten, empathischen und engagierten Menschen, auf den stets Verlass ist. Vielleicht mögen das, besonders die Herren Fraktionschefs von VP/FP und Grünen nicht so besonders. Ich wünsche ihr jedenfalls viel Kraft und Erfolg! Die meisten Kirchdorfer:innen lehnen so eine Vorgangsweise total ab!
Es ist wirklich beängstigend, wenn mit einem sehr starken demokratischen Mittel wie dem Mißtrauensantrag politisches Kleingeld gewechselt wird. Alle Vorwürfe – es wird schon was hängenbleiben – sind vom Land entkräftet. Trotzdem wird auf diese Art und Weise versucht eine direkt gewählte Bürgermeisterin aus dem Amt zu heben.