Land OÖ spart bei Kindergärten: Gemeinden & Eltern müssen für die schwarz-blaue Geizpolitik zahlen

Die schwarz-blaue Landesregierung sparte von 2017 auf 2019 fast drei Millionen Euro bei Krabbelstuben, Kindergärten und Horten ein. Zu Lasten der Gemeinden und Eltern. Die Kommunen mussten um satte 34 Millionen Euro mehr in die Kinderbetreuung stecken. Und Eltern müssen seit 2018 Gebühren zahlen, wenn ihre Kinder auch am Nachmittag im Kindergarten sind.

Die Menschen spüren es jeden Tag beim Einkaufen, bei der Miete oder im Gasthaus: Das Leben wird immer teurer. Auch die Kosten für Kinderbetreuungs-Einrichtungen wie Kindergärten oder Horte steigen weiter an. Aber die schwarz-blaue Landesregierung gibt immer weniger für die Betreuung der Kleinsten aus. Während alles andere teurer wird, spart das Land seit 2017 mehr als 2,8 Millionen Euro bei Krabbelstuben, Kindergärten und Horten ein.

Die Leidtragenden der schwarz-blauen Geizpolitik sind die Gemeinden: Sie mussten in den letzten Jahren 34 Millionen Euro mehr in die Kinderbetreuung stecken. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) hervor, die der Neuen Zeit vorliegt.

Kosten für Kinderbetreuung in Oberösterreich: Gemeinden müssen für Land einspringen

2017 ließ sich das Land Oberösterreich den „Betrieb von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen“ noch 199,1 Millionen Euro kosten, 2019 waren es fast drei Millionen weniger. Das bekamen die Gemeinden zu spüren: Sie mussten einspringen und 2019 um ein Viertel (34 Mio. Euro) mehr zahlen als zwei Jahre zuvor.

„Wie soll bei solchen Rahmenbedingungen Oberösterreich bei Öffnungszeiten und Gruppengröße gegenüber anderen Bundesländern aufholen?“, fragt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner.

Die SPÖ-Abgeordnete will in der kommenden Landtagssitzung Antworten von der zuständigen ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander.

Kindergrippen in OÖ: Geringe Betreuungsquote, viele Schließtage

Vor allem bei den Kleinsten hat Oberösterreich Aufholbedarf. Bis zum zweiten Lebensjahr ist das Bundesland das absolute Österreich-Schlusslicht: In keinem anderen Bundesland können weniger Kinder in öffentlichen Einrichtungen betreut werden als in Oberösterreich. Nur 17,8% der 0-2-Jährigen haben in Oberösterreich einen Krabbelstuben-Platz. Österreichweit liegt die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe bei 27,6%.

Nicht besser schaut aus bei den Schließtagen der Betreuungseinrichtungen aus. Krabbelstuben haben in Oberösterreich durchschnittlich 26 Tage pro Jahr zu – für berufstätige Eltern eine Herausforderung. Österreich-Schnitt sind nur 16,5 Schließtage, fast zehn weniger als in Oberösterreich.

Gegenüber der Kronen-Zeitung sagt Haberlander zum Vorwurf der Einsparungen trotz Oberösterreichs Aufholbedarf, dass die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung bei den Gemeinden liege. Und die Unterstützung des Landes für die Kommunen steige seit 2018 kontinuierlich an. Die Zahlen aus Haberlanders früherer Anfragebeantwortung zeichnen ein anderes Bild.

Eltern müssen seit 2018 für Nachmittagsbetreuung zahlen

Die schwarz-blaue Landesregierung wälzt die Kosten für die Kinderbetreuung nicht nur auf die Gemeinden, sondern auch auf die Eltern ab. Seit 1. Februar 2018 müssen Eltern in Oberösterreich Gebühren zahlen, wenn ihre Kinder auch am Nachmittag den Kindergarten besuchen. Für die Betreuung ab 13 Uhr werden zwischen 42 und 110 Euro pro Monat fällig.

Die Gebühren hatten schon ein halbes Jahr nach ihrer Einführung drastische Auswirkungen: 1.806 Kinder wurden von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet (11,4%) und 8,6% der 3-6-Jährigen kommen seither an weniger Nachmittagen in den Kindergarten. Damit schränkt die Landesregierung die Betreuung von rund 20% der oberösterreichischen Kinder ein.