NeueZeit Redaktion
„Kärnten Bonus“, mehr Heizkostenzuschuss oder Gratis-Kindergarten: Die Kärntner Landesregierung fasste in der auslaufenden Periode mehr als 4.000 Beschlüsse. Auf eine Wiederauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition will sich derzeit keine der beiden Parteien festlegen.
„Die Zahlen sprechen für sich“, meinen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Die Kärntner Landesregierung fasste in der ablaufenden Periode 4.245 Beschlüsse. Dabei waren sich die beiden Koalitionspartner auch (fast) immer einig – nur zwei Beschlüsse fielen nicht einstimmig.
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl luden SPÖ und ÖVP zur traditionellen Bilanz-Pressekonferenz der Landesregierung. Der Grundtenor: Es sei gut gelaufen in den vergangenen vier Jahren. Die Zeiten seien schwierig – Stichworte Ukraine-Krieg, Teuerung und Energiekrise – aber die Landesregierung unternehme alles in ihrer Macht stehende, um die Folgen der Krisen für die Kärntnerinnen und Kärntner abzufedern. Außerdem habe man das Regierungsprogramm nahezu vollständig abgearbeitet.
Landesregierung Kärnten: Koalition machte 2022 Kindergarten gratis
Einmal mehr verwiesen Kaiser und Gruber auf die Teuerungshilfen, die auch 2023 weiterlaufen. Der „Kärnten Bonus“ etwa wird im neuen Jahr sogar verdoppelt. Zudem hat die Landesregierung den Heizkostenzuschuss erhöht, die Wohnbeihilfe ausgeweitet und die Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgestockt.
Dazu kommt ein lange geplantes Projekt der SPÖ: das sogenannte Kinderstipendium. Seit September übernimmt das Land 100% der Durchschnittskosten für einen Kinderbetreuungsplatz in Kärnten. Rund 10.500 Kinder können dadurch jetzt gratis in den Kindergarten gehen. Die Eltern sparen durch das Kinderstipendium je nach Betreuungsplatz bis zu 3.000 Euro pro Kind und Jahr – eine willkommene Entlastung in Zeiten steigender Preise.
Große Hoffnungen setzt die Landesregierung in die Koralmbahn. Sie soll ab 2025 Klagenfurt und Graz direkt verbinden und ein neues Ballungszentrum mit neuen Jobs und Investitionen entstehen lassen.
Wer regiert nach der Wahl?
Landeshauptmann Kaiser und sein Koalitionspartner Gruber sprechen beide von einem „wertschätzenden Klima innerhalb der Koalition“. Die über 4.000 einstimmigen Beschlüsse würden das deutlich machen. Also deutet alles auf eine Wiederauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition nach der Landtagswahl im März hin? So sicher ist das nicht. Darauf festlegen wollen sich weder Kaiser noch Gruber.
In den eigenen Reihen klingt das mitunter sogar anders. ÖVP-Landesobmann Martin Gruber heizte seinen Funktionären beim letzten Parteitag noch ein: Ziel sei es, „so stark zu werden, dass niemand an uns vorbeikommt.“ Heißt: Gruber will, dass seine ÖVP auf jeden Fall in der Regierung landet – entweder mit oder eben gegen die SPÖ.
Offen damit spekuliert hat vor der letzten Landtagswahl 2018 der damalige FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Ihm schwebte damals eine ÖVP-FPÖ-Koalition vor, um die SPÖ aus der Landesregierung zu werfen, auch wenn sie bei der Wahl Erster wird.
Davon – eine Koalition gegen die SPÖ zu basteln – spricht diesmal aber niemand. Zumindest nicht vor Mikrophonen. Rechnerisch möglich wäre eine solche Variante wohl. Denn die SPÖ liegt in aktuellen Umfragen bei rund 42%. Das ist mit deutlichem Abstand Platz 1, aber zu wenig für eine absolute Mehrheit im Landtag.
