Philipp Stadler
Die Oppositionsparteien können Anfragen an alle Regierungsmitglieder stellen. Im Bund werden die Antworten vom Parlament veröffentlicht, in Oberösterreich sind die Antworten von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinen Regierungskollegen aber geheim, denn die ÖVP-FPÖ-Landesregierung blockiert die Veröffentlichung seit Jahren. Der SPÖ OÖ reicht es jetzt: Die Sozialdemokraten veröffentlichen die Landtagsanfragen samt Antworten ab sofort einfach selbst auf ihrer Webseite.
Die Oppositionsparteien können Anfragen an alle Regierungsmitglieder stellen. Diese sind verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Die schriftlichen Antworten werden dann online veröffentlicht und können von allen Bürgerinnen und Bürger sowie den Medien transparent eingesehen werden. So läuft das zumindest österreichweit mit den sogenannten „Parlamentarischen Anfragen“.
Auch in Oberösterreich stellt die Opposition regelmäßig Anfragen an die Landesregierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ, aber die Bevölkerung bekommt die Antworten nie zu Gesicht. Denn die Landesregierung unter Landeshauptmann Thomas Stelzer hält die Anfragen seit Jahren geheim und blockiert eine Veröffentlichung durch den Landtag, wie sie im Bund durch das Parlament üblich ist.
Der SPÖ reicht es jetzt: Die Sozialdemokraten veröffentlichen die Landtagsanfragen samt Antworten ab sofort einfach selbst auf ihrer Webseite. „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die Antworten der Landesregierung einsehen zu können. Es ist Zeit für mehr Transparenz in Oberösterreich“, sagt SPÖ-Klubchef Michael Lindner.
Stelzer-Regierung inseriert um 120.000€ in 2 Medien, die im Besitz der ÖVP sind
Stelzer und Co haben die Landtagsanfragen bisher wohl nicht ohne Grund geheim gehalten. Erst vor Kurzem wurde durch eine solche Anfrage, die den Medien zugespielt wurde, bekannt: Die schwarz-blaue Landesregierung inserierte 2020 und 2021 um 120.000 Euro in zwei Medien, die über Umwege im Besitz der ÖVP Oberösterreich sind. Und das FPÖ-nahe Online-Medium „Wochenblick“ staubte rund 100.000 Euro an Inseratengeldern ab – die NeueZeit hat berichtet.
Was wird durch die Veröffentlichung der Landtagsanfragen in Oberösterreich da wohl in Zukunft noch ans Licht kommen?
Schwarz-blaue Landesregierung verschleppt die Transparenz bei Landtagsanfragen in Oberösterreich seit 2017
Die SPÖ hatte bereits 2017 im Landtag beantragt, die Anfragen auf der Webseite des Landtags transparent offenzulegen. ÖVP und FPÖ haben den Antrag so lange verschleppt, bis er mit dem Ende der Legislaturperiode 2021 ausgelaufen ist. Gleich zu Beginn der aktuellen Regierungsperiode, im November 2021, haben die Sozialdemokraten ihren Transparenz-Antrag erneuert. Er soll im nächsten Verfassungs-Ausschuss behandelt werden – aber für den Ausschuss gibt es noch nicht einmal einen Termin.
„Wir werden in dieser Landtagsperiode nicht erneut tatenlos zusehen, wie Schwarz-Blau die Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in den Unter-Ausschüssen begräbt“, begründet SPÖ-Klubobmann Lindner den roten Alleingang.
Alle Oberösterreichinnen und Oberösterreicher können künftig auf der SPÖ-Webseite die roten Landtagsanfragen und die Antworten der Landesregierung einsehen. Online sind bereits Anfragen zur Kinderbetreuung oder den Wartezeiten für Operationen in Oberösterreich.
