Philipp Stadler Die Inseratenvergabe der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich wirft Fragen auf. Die Stelzer-Regierung inserierte um 120.000 Euro in zwei Medien, die über Umwege im Besitz der ÖVP Oberösterreich sind. Ein kirchennahes Magazin, für das ein Pfarrer schreibt, der Homosexualität als “Krankheit” bezeichnet, kassierte 20.000 Euro Inseratengelder. Und das FPÖ-nahe Online-Medium “Wochenblick” staubte rund 100.000 Euro an Inseraten ab.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine Verbündeten sollen mit Regierungs-Inseraten wohlwollende Berichterstattung gekauft haben – diesen Verdacht prüft die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung. Schon vor Bekanntwerden der Ermittlungen gab es immer wieder laute Kritik an der Inseratenvergabe der Bundesregierung. Vor allem die türkisen Ministerien würden auf der einen Seite nahestehende Medien mit Werbeeinschaltungen versorgen und auf der anderen Seite kritischen Zeitungen den Geldhahn zudrehen, so der Vorwurf.
Anfragebeantwortungen aus dem oberösterreichischen Landtag, die der NeuenZeit vorliegen, zeigen jetzt: Auch die Inseratenvergabe der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich wirft Fragen auf. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und Co inserierten um 120.000 Euro in zwei Medien, die über Umwege im Besitz der ÖVP Oberösterreich sind. Und die FPÖ-Landesräte steckten fast 100.000 Euro Inseratengelder in das Online-Medium „Wochenblick“, das vor allem mit Rassismus, Corona-Verschwörungstheorien und FPÖ-Nähe auffällt.
An diese Medien vergibt das Land Oberösterreich seine Inserate
Inserate sind nicht per se verwerflich. Regierungen können damit Informationen an die Leserinnen und Leser weitertragen. Logisch wäre: Je größer die Reichweite der Zeitung, desto mehr Platz für Werbung kauft die Regierung dort. Die ÖVP-FPÖ Landesregierung in Oberösterreich hat aber offenbar ihre eigene Logik. Die kleine regionale Tageszeitung „Volksblatt“ staubte in Relation zur Auflage drei Mal so viele Inseratengelder ab wie andere Zeitungen. Das ist wohl kein Zufall: Das „Volksblatt” ist seit 1971 zu 100% im Besitz der Volkspartei Oberösterreich.
Für Werbung zu den Corona Test- und Impf-Kampagnen sowie für Werbeschaltungen zur Landtagswahl 2021 gab die schwarz-blaue Landesregierung in den letzten Monaten insgesamt rund 1,2 Millionen Euro aus. Eine Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Stelzer zeigt, wer wie viel vom Inseratenkuchen bekam.
Die Landesregierung zahlte dem „Volksblatt“ allein von Dezember 2020 bis Frühherbst 2021 Inserate um 94.068,16 Euro Steuergeld. Die Auflage der Zeitung dürfte bei rund 19.000 gedruckten Exemplaren pro Tag liegen. Die genaue Reichweite ist nicht bekannt, weil das „Volksblatt“ nicht an der offiziellen Auflagenkontrolle teilnimmt. Pro täglichem Leser sind das fast 5 Euro an Inseratengeld.
Zum Vergleich: In der „Kronen-Zeitung“ – mit rund 122.000 Stück die auflagenstärkste Tageszeitung des Bundeslandes – inserierte die Landesregierung nur um 1,69 Euro pro Leserin und Leser. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Auflage rund 118.000 Stück) bekamen 1,93 Inseraten-Euro pro Leser.
120.000€ Inserate an 2 Medien, die im Besitz der ÖVP OÖ sind
Neben dem Volksblatt profitierte auch ein anderes Medium besonders von den schwarz-blauen Inseraten. Das „City! Magazin“ erscheint nur zehn Mal pro Jahr und kassierte 29.817,64 Euro an Inseratengeldern.
59% des „City! Magazins“ sind im Besitz der „AT 8 Vermögensverwaltungs GmbH“. Deren alleiniger Gesellschafter ist Franz Mittendorfer. Und der hält seine Anteile wiederum nur treuhändig – für die ÖVP Oberösterreich.
Mehr als 120.000 Euro Steuergeld wanderten über Inserate der Landesregierung also an zwei Medien, die über Umwege im Besitz der Volkspartei sind.
Land Oberösterreich Inserate für kirchennahe Medien mit Skandal-Kolumnisten
Auch kirchennahe Medien durften sich über schwarz-blaue Inserate freuen. Der „Extrablick“, ein alle drei Wochen erscheinendes Magazin, kassierte 20.049,75 Euro für Werbeschaltungen der Landesregierung.
Besonders brisant: Einer der Autoren der „Extrablick“-Kolumne „Glaube, Liebe Hoffnung“ ist Gerhard Wagner, Pfarrer von Windischgarsten. Wagner gilt selbst in Kirchenkreisen als Ultrakonservativ und fiel in der Vergangenheit öfter medial auf, als er etwa Homosexualität als “Krankheit” bezeichnete oder die Harry-Potter-Romane als Einfallstor für Satanismus ablehnte.
Im „Extrablick“ kann Wagner seine Ansichten mit Unterstützung von Landesregierungs-Inseraten weiterhin verbreiten.
Die „Kameradschafts Nachrichten OÖ“ des katholischen Kameradschaftsbundes staubten immerhin noch rund 1.200 Euro Inseratengelder ab.
Inserate um 100.000€ an FPÖ-nahes Online-Medium
Aufregung um Inserate der ÖVP-FPÖ Landesregierung gab es schon zuvor. Im September berichtete das „Profil“ über Werbeschaltungen des Landes im Online-Medium „Wochenblick“. Seit 2017 flossen rund 100.000 Euro Inseratengelder aus den FPÖ-Ressorts an den „Wochenblick“.
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes bezeichnet das Online-Medium als „Desinformationsprojekt am rechten Rand“. Tatsächlich werden „Wochenblick“-Artikel immer wieder richtiggestellt, weil sie schlicht falsche Behauptungen enthalten.
Und aus seiner politischen Gesinnung macht der „Wochenblick“ ohnehin kein Geheimnis. Für das Medium schrieben bereits ehemalige Aktivisten der extrem rechten „Identitären“-Bewegung. Parteipolitisch schreibt das Blatt recht unverhohlen für die FPÖ und titelt über den blauen Parteichef etwa: „Kickl kämpft Seite an Seite mit dem entrechteten Volk“.
So lässt sich wohl auch erklären, weshalb die FPÖ-Regierungsmitglieder in Oberösterreich um rund 100.000 Euro in einem Online-Medium inserierten, das nachweislich und regelmäßig Falschinformationen produziert.
