NeueZeit Redaktion
Während die Menschen Monat für Monat ihre Steuern zahlen müssen, können sich internationale Online-Konzerne wie Amazon völlig legal am Fiskus vorbei tricksen. Damit soll jetzt Schluss sein. Der oberösterreichische Landtag beschloss eine Resolution an die Bundesregierung: Ausländische Online-Riesen sollen endlich in Österreich Steuern zahlen! Weniger Einigkeit gab es beim Thema Bildung. Die schwarz-blaue Landhaus-Koalition blockierte in der Landtagssitzung Luftfilter für die Schulklassen.
Oberösterreich will Online-Riesen zur Kasse bitten
Während Arbeiter und Angestellte Monat für Monat ihre Steuern zahlen müssen, können sich Online-Konzerne völlig legal am Fiskus vorbei schwindeln. Der Versandhändler Amazon etwa zahlt kaum Steuern in Österreich. Das soll sich jetzt ändern – zumindest, wenn es nach der oberösterreichischen Landespolitik geht.
Auf Initiative der SPÖ beschloss der Landtag einstimmig: Ausländische Online-Konzerne sollen in Österreich Steuern zahlen! Amazon hat seinen europäischen Firmensitz in Irland und kann Gewinne derzeit noch steuerschonend dorthin verschieben. Diese Lücke könnte mit dem Konzept einer „digitalen Betriebsstätte“ geschlossen werden: Jedes Unternehmen, das in Österreich wirtschaftet, soll hierzulande auch Steuern zahlen. Egal ob das Geschäft physisch oder nur online existiert.
„Ein ausländischer Online-Händler würde dadurch nicht schlechter als ein heimischer Händler behandelt – aber auch nicht besser“, sagt Michael Linder. Der SPÖ-Klubobmann brachte die 4-Parteien-Einigung im Landtag auf Schiene.
Online-Konzerne tricksen jährlich 600 Millionen Euro an der Steuer vorbei
Der Online-Handel boomt, nicht zuletzt wegen den geschlossenen Geschäften während den Lockdowns. Weil ausländische Internet-Konzerne in Österreich aber kaum besteuert werden, haben sie einen Vorteil gegenüber heimischen Händlern. Außerdem entgehen dem Staat jährlich rund 600 Millionen Euro an Steuern, errechnet das IWS-Institut. „Wir müssen jetzt sofort handeln, um den Schaden für die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen nicht größer werden zu lassen“, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Lindner.
Der Landtag verabschiedete die Steuer-Resolution an die Bundesregierung einstimmig. Jetzt liegt der Ball bei Kanzler Kurz und Co.
Schwarz-Blau blockiert Luftfilter in Schulklassen
Keine Einigung gab es hingegen bei einem Maßnahmenpaket für Oberösterreichs Schulen. Die Sozialdemokraten wollen Luftfilter in den Klassen einbauen, um einen sicheren Präsenz-Unterricht zu ermöglichen. Das deutsche Bundesland Bayern stattete seine Schulen erst kürzlich mit solchen Virenfiltern aus. Die niederösterreichische Gemeinde Traiskirchen baute schon letzten Herbst Luftreinigungsgeräte in den Schulklassen ein. In Oberösterreich wird das vorerst nichts: Die schwarz-blaue Landesregierung stimmte den SPÖ-Vorschlag nieder.
ÖVP und FPÖ gegen Frauen-Förderung
Blockiert wurde von Schwarz-Blau auch ein Förderprogramm für Frauen im Berufsleben und auf Jobsuche. Obwohl Oberösterreich bei der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen und bei den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungs-Einrichtungen zu den Österreich-Schlusslichtern zählt. „Es schmerzt, wenn wenige Tage nach den `Sonntagsreden´ zum internationalen Frauentag ÖVP und FPÖ konkrete Verbesserungen ablehnen“, sagt Antragstellerin Sabine Promberger (SPÖ). Sozialdemokraten und Grüne hatten für die Frauen-Förderung gestimmt.
Kurz & knapp: Die Landtagssitzung am 11. März
Pädagogik-Studien sollen für Kindergarten gelten: Einstimmig beschloss der Landtag eine Resolution zur Reparatur eines Gesetzes. Pädagogische Studienrichtungen wie Erziehungs-Wissenschaften sollen künftig als Befähigung für den Beruf des Kindergarten-Pädagogen gelten. Das ist bisher aufgrund einer Gesetzes-Lücke nicht so.
Bleiberecht in Landes-Kompetenz: Das Land Oberösterreich soll humanitäres Bleiberecht vergeben können, weil die Bundesregierung in vielen Fällen herzlos handelt. Das forderten SPÖ und Grüne. Die schwarz-blaue Landesregierung stimmte dagegen – abgelehnt.
Mehr Geld für Katastrophen-Schutz: Die SPÖ stellte einen Dringlichkeits-Antrag für mehr Landes-Budget für den Katastrophen-Schutz in den Gemeinden. Die anderen drei Landtags-Parteien verweigerten ihre Zustimmung – die Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen.
