Landes-Aufträge für MAN nur, wenn die Jobs in OÖ bleiben? Schwarz-Blau blockiert Vorschlag

MAN kassiert öffentliche Aufträge um 180 Millionen Euro Steuergeld, aber will tausende heimische Jobs streichen. Die Causa war am Donnerstag Thema im oberösterreichischen Landtag. Die SPÖ beantragte, Landes-Aufträge nur mehr dann an MAN zu vergeben, wenn die Jobs in Steyr bleiben. So könne man den deutschen Konzern unter Druck setzen. Aber die schwarz-blaue Landesregierung blockierte den Lösungsvorschlag. ÖVP, FPÖ und Grüne verhinderten außerdem freiwillige Corona-Lollipop-Tests in Kindergärten und den Ausbau von Vorsorge-Untersuchungen.

MAN-Konzern will in Steyr trotz Milliarden-Umsatz zusperren

Es geht um viel: Bei MAN-Steyr arbeiten 2.300 Arbeiter und Angestellte, bundesweit hängen 8.400 Jobs und eine Wirtschafts-Leistung von fast einer Milliarde Euro am Werk. Die Belegschaft in Steyr erwirtschaftete zuletzt einen Gewinn von 20 Millionen Euro. Und der MAN-Mutterkonzern „Traton“ machte allein im jungen Jahr 2021 schon 6,5 Milliarden Euro Umsatz, mehr als erwartet. Trotzdem will der Konzern das Werk in Oberösterreich zusperren und stattdessen billiger im Ausland produzieren, um den eigenen Profit noch weiter zu steigern.

Was macht der oberste Vertreter des Bundeslandes, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), um das zu verhindern? Das wollte SPÖ-Klubobmann Michael Lindner in der Landtagssitzung am Donnerstag von Stelzer wissen.

Öffentliche Aufträge aus Steuergeld an MAN nur, wenn die Jobs in OÖ bleiben? Landesregierung blockiert Vorschlag

Lindner fragte in seiner dringlichen Anfrage, wie viele MAN-Fahrzeuge sich im Fuhrpark des Landes befinden. 711 von 1.210 Landes-Fahrzeugen sind aus dem VW-Konzern, zu dem auch MAN gehört. Bei den öffentlichen Landesbetrieben stammen 548 von 1.300 Fahrzeugen von VW. Dazu kommen noch Gemeinden, Feuerwehren und weitere öffentliche Stellen, die wohl auch kräftig beim MAN-VW-Konzern einkaufen.

„Wenn wir MAN-Steyr nicht mit Förderungen zum Bleiben bewegen können, dann müssen wir unsere Marktmacht in die Waagschale werfen“, sagt SPÖ-Klubobmann Lindner.

Seit März 2019 kassierte MAN österreichweit öffentliche Aufträge im Wert von 180 Millionen Euro. Lindner: „Die intensive Partnerschaft von Bund, Land und Gemeinden mit MAN ist keine Einbahnstraße!“

Neben den millionenschweren Staatsaufträgen staubte der MAN-Konzern auch Forschungsförderungen (2,4 Mio.) und Corona-Hilfen für die Kurzarbeit (11 Mio.) ab.

Das Land hätte mit den öffentlichen Geldern also geeignete Druckmittel, aber die schwarz-blaue Landhauskoalition will sie nicht nutzen. Die SPÖ forderte in einem Dringlichkeitsantrag, Aufträge und Förderungen aus Steuergeld bevorzugt an jene Unternehmen zu vergeben, die für Arbeitsplätze in der Region sorgen. In anderen Worten: Millionen-Aufträge des Landes sollen nur dann an MAN gehen, wenn die Jobs in Steyr bleiben. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten gegen den Lösungsvorschlag – Antrag abgelehnt.

Schwarz-Blau verhindert freiwillige Lollipop-Tests in Kindergärten

Neben MAN-Steyr war einmal mehr die Corona-Pandemie Thema im Landtag. Im Gegensatz zu Schulen gibt es in Kindergärten bisher noch keine Möglichkeit, sich freiwillig auf Corona testen zu lassen. Das wollen die Sozialdemokraten ändern: Sie beantragten sogenannte „Lollipop-Tests“ für die jüngsten Oberösterreicher, um Infektionswellen in Kindergärten zu verhindern.

In Niederösterreich sind die freiwilligen Lollipo-Tests seit Anfang April im Einsatz. Die Kinder bewegen einen „Lollipop“ einige Sekunden im vorderen Mundbereich, das Kindergartenpersonal wertet den Test im Anschluss aus. In Oberösterreich wird nichts aus der freiwilligen und kindgerechten Testmöglichkeit: ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten den Antrag nieder.

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte bereits in der letzten Landtagssitzung Luftfilter für Schulklassen blockiert, mit denen ein sicherer Präsenz-Unterricht möglich wäre.

Landesregierung verschläft Sanierung der Aschacherbahn

Auch mehrere Anfragen beschäftigten den Landtag am Donnerstag. Anfang des Jahres hätte das Land die Aschacherbahn übernehmen sollen, um defekte Fahrstellen auszubessern und die Bahn zu elektrifizieren. Die Landesregierung ließ den Übernahmetermin am 1. Jänner 2021 aber ungenutzt verstreichen, die betroffenen Bewohner in Wels, Linz-Land, Eferding und Grieskirchen warten weiter auf die Sanierung ihrer Aschacherbahn. Die SPÖ befragte den zuständigen FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner, wann die Bahn vom Land übernommen wird. Eigentlich ist das schon beschlossene Sache.

ÖVP-Landesrat Markus Achleitner musste zum mutmaßlichen Betrugsfall bei der Energie Ried Stellung nehmen. Die ehemaligen Geschäftsführer sollen das 110 Kilometer lange Erdgasnetz auf dem Papier auf 148 Kilometer verlängert haben, um mehr Abgaben zu kassieren. Stromkunden aus ganz Oberösterreich könnten deshalb in den letzten Jahren zu viel bezahlt haben. Mehrheitseigentümer der Energie-AG ist das Land Oberösterreich.

Kurz & knapp: Die Landtagssitzung am 22. April

Strengeres Sammlungsgesetz: Einstimmig beschloss der Landtag eines neues Gesetz mit strengeren Regeln für das organisierte Sammeln von Spenden. Wer sich nicht an behördliche Auflagen zum Spenden-Sammeln hält, muss künftig mit einer Verwaltungsstrafe rechnen.

Ausbau von Vorsorge-Untersuchungen: Vorsorge-Untersuchungen verbessern die Gesundheit und entlasten Krankenhäuser – und sind deshalb gerade in der Pandemie wichtig, sagt die SPÖ. Die Roten stellten einen dringlichen Antrag für eine Informationskampagne und verbesserte Anreize für Vorsorge-Untersuchungen und Impfungen. Die anderen Parteien sehen das anders: ÖVP, FPÖ und Grüne blockieren den Ausbau der Gesundheits-Vorsorge.

Ausbau der Summerauer- und Pyhrn-Bahn: Die Landesregierung beantragte den Ausbau der Summerauer-Bahn und der Pyhrn-Bahn-Strecke – alle Parteien stimmten zu. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, denn die Strecken fallen in ihren Zuständigkeitsbereich.