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Ein geleaktes „Expertenpapier“ der Landesgesundheitsorganisation (LGA) in Niederösterreich schlägt vor, vier Spitalsstandorte zu schließen. Davon betroffen wären Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau. Außerdem wolle man laut des Papiers die Akutversorgung kürzen und stattdessen Primärversorgungszentren und Zusammenlegungen von Standorten forcieren. Das scheint fragwürdig, denn schon jetzt müssen 25 Prozent der Patienten von anderen Bundesländern behandelt werden.
Das letzte Woche durch die Kronen Zeitung geleakte Arbeitspapier des Expertenrats der LGA Niederösterreich sorgt für politische Verstimmungen. Der Plan der LGA sieht die Auflassung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau vor. Die Opposition warnt, dass bei solchen Standortschließungen die Anreisewege für Patientinnen und Patienten deutlich länger dauern. Auch bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sorgen die möglichen Sparmaßnahmen für Kopfschütteln. Besonders, wenn man das Bürokratiemonster LGA genauer betrachtet.
„Niederösterreich kann derzeit nur 75 Prozent aller Patienten im Bundesland versorgen. Wir sollten daher die Versorgung ausbauen und nicht sparen“, so Sven Hergovich (SPÖ) in der ZiB 2.
Die Schließungen der Standorte würden für manche der Regionen einen Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung bedeuten. Auf Anfrage der NeueZeit, ob es im Falle der Spitalsschließungen zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen würde, verneint die LGA. Weiter verweist die Gesundheitsagentur auf den Umstand, dass es sich bei dem geleakten Papier um Vorschläge „fragwürdigen Alters“ handelt – dementiert die Vorschläge aber nicht.
„Sparen im System“ wurde von Schwarz und Blau noch im Wahlkampf 2017 skandiert. Aus der damals versprochenen und gebrochenen „Patientenmilliarde“ wurde nichts außer ein Marketing-Gag mit 215 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler. Sparpotenziale werden statt beim Bürokratiemonster LGA lieber direkt bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gesucht. So sparte Schwarz-Blau in NÖ in den vergangenen Monaten unter anderem die HNO Mistelbach und die Geburtenstation Waidhofen ein.
Auch in der Steiermark zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Bei der bevorstehenden Landtagswahl im November sendet die FPÖ Steiermark widersprüchliche Signale. „Einerseits stellt sie sich populistisch gegen das von Experten empfohlene und zukunftsweisende Leitspital in Liezen, andererseits nennt sie die Niederösterreichische Landesregierung als Vorbild für die Steiermark. Diese Widersprüchlichkeit sollte allen Steirerinnen und Steirern zu denken geben“, mahnt Hannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ Steiermark.
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