SPÖ-Burgenland: 70 % statt 55 % Arbeitslosengeld & keine AMS-Strafen im Lockdown

Der Lockdown macht wieder viele Menschen arbeitslos. Zusätzlich werden Heizen und Energie rasch teurer. Trotzdem sperrt das AMS vielen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe. Die SPÖ Burgenland ruft Arbeitsminister Kocher auf, das während des Lockdowns nicht mehr zu tun. Sie fordert außerdem höheres Arbeitslosengeld. 

Der Lockdown macht es für Arbeitslose schwieriger, alle Auflagen des AMS einzuhalten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich und die SPÖ Burgenland wollen deshalb, dass das AMS in den nächsten Wochen keine Sanktionen verhängt. Betroffene können sich sonst Heizung und Essen nicht mehr leisten.

AMS-Sperren führen zur Katastrophe

„Ein Großteil der Arbeitssuchenden in Österreich lebt in Armut und eine Sperre des Arbeitslosengeldes führt bei vielen Menschen und Familien zur Katastrophe“, appelliert der Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher der SPÖ Burgenland Roland Fürst an Arbeitsminister Martin Kocher. Er soll  während des Lockdowns auf solche Sperren zu verzichten.

Im Burgenland sind derzeit rund 7.000 Menschen auf Jobsuche und weitere 1.900 in Schulungen. Das AMS rechnet in den nächsten Wochen wegen des Lockdowns wieder mit mehr Arbeitslosen.

Viele Frauen und Familien betroffen

Besonders oft trifft es Menschen, die ohnehin nur schwer über die Runden kommen. „Frauen, niedrig qualifizierte ArbeitnehmerInnen und Familien brauchen jetzt Unterstützung und nicht noch zusätzlichen Druck durch das AMS oder gar Sanktionen, wie die Sperre des Arbeitslosengeldes über mehrere Wochen“, begründet Fürst seine Forderung

Die Kosten fürs Heizen und Energie explodieren gerade. Strom, Öl, Gas, Sprit – alles wird teurer. Wenn auch noch das AMS mehrere Wochen das Arbeitslosengeld sperrt, bedeutet das für viele den Ruin. Dann können sie nicht mehr heizen und Essen kaufen.

Niedriges Arbeitslosengeld “eine Schande”

Das Arbeitslosengeld ist in Österreich verglichen mit ähnlich wohlhabenden Staaten in Europa sehr niedrig. Belgien zahlt über 90 Prozent des letzten Einkommens, Slowenien und Litauen über 80 Prozent. Das durchschnittliche OECD-Arbeitslosengeld liegt bei 63 Prozent des letzten Nettoverdienstes. In Österreich sind es gerade einmal 55 Prozent. „Eine sozialpolitische Schande für ein so reiches Land wie Österreich“, nennt das Fürst. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent.“