Nach Druck aus den Bundesländern: Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag

Der Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor dem Ministerrat am Mittwoch bekannt. Bereits zuvor hatten Landeshauptleute das Lockdown-Ende für Ungeimpfte gefordert.

Bis 30. Jänner gilt der Lockdown für Ungeimpfte noch – so lange ist der bereits gefasste Nationalratsbeschluss aufrecht. Danach soll der Lockdown für knapp zwei Millionen ungeimpfte Österreicherinnen und Österreicher enden. Das haben Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein bekannt gegeben.

Grund für die Entscheidung von „Gecko“ und Bundesregierung sei die stabile Lage in den Spitälern. Das Expertengremium Gecko erwarte auch in den kommenden Wochen keine Überlastung der Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern. Der harte Lockdown sei deshalb „nicht mehr sinnvoll“.

Landeschefs forderten Lockdown-Ende für Ungeimpfte

In den letzten Tagen wurden die Rufe nach einem Ende des Ungeimpften-Lockdowns vor allem in den Bundesländern immer lauter. Als Erster forderte Burgenlands Landeshaupt Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Aus des Lockdowns. Stattdessen will Doskozil weiterhin ein Sicherheitsnetz wie beispielsweise regelmäßige Tests für Personen, die noch nicht immunisiert sind.

Auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sprach sich angesichts der stabilen Belegung in den Krankenhäusern noch vor der Regierung für ein Ende des Lockdowns aus. Gerade mit der Einführung der Impfpflicht sei diese Frage ohnehin unter neuen Voraussetzungen zu diskutieren.

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) forderte ebenfalls im Vorfeld, über das Ende der harten Maßnahmen für Ungeimpfte zu diskutieren.