Geiz ist nicht geil: +40% Wohnkosten und Haimbuchner kürzt die Wohnbeihilfe in OÖ um 32 Millionen

Die Wohnkosten stiegen in Österreich seit 2009 um mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig kürzte Oberösterreichs Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Wohnbeihilfe für die Menschen im selben Zeitraum um 32 Millionen Euro.

Die Rechnung ist einfach: Auf der einen Seite steigen die Wohnungskosten in Oberösterreich von Jahr zu Jahr. Die Bevölkerung muss für Mieten und Betriebskosten immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Auf der anderen Seite kürzt Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Wohnbeihilfe fast jedes Jahr seit seinem Amtsantritt. Das zeigt eine NeueZeit-Recherche.

12.500 weniger Bezieher und 32 Millionen Euro weniger Wohnbeihilfe in OÖ

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner zog 2009 in die Landesregierung ein, seitdem ist er für das Wohnen im Bundesland zuständig. Darunter fällt auch die Wohnbeihilfe, die laut Eigendefinition „Menschen mit niedrigen Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, Studierenden, Lehrlingen, Alleinverdienerinnen und Alleinverdienern sowie Pensionistinnen und Pensionisten ein leistbares Wohnen“ ermöglichen soll.

2009 zahlte das Land noch 83,6 Millionen Euro an Wohnbeihilfe für Einzelpersonen aus. 2020 wurden die Oberösterreicher dann nur mehr mit 51,8 Millionen beim Wohnen unterstützt. Auch die Zahl der Beihilfen-Bezieher sank von rund 37.000 (2010) auf 24.500 (2020). Der Haken: Die Mietpreise explodierten im selben Zeitraum.

+40 Prozent in 11 Jahren: Die Wohnkosten explodieren

Die Wohnkosten – dazu zählen neben den Mieten auch die Betriebskosten – für Hauptmietwohnungen stiegen seit 2009 österreichweit um durchschnittlich 3,1% pro Jahr. Oberösterreich liegt dabei im Bundesschnitt: Laut der Plattform „Immobilienscout24“ verzeichneten die Mietpreise im Bundesland von 2019 auf 2020 auf Plus von 3,2%.

In anderen Worten: Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher müssen immer mehr Geld fürs Wohnen ausgeben. Für ein Viertel der Bevölkerung gehen mehr schon als 25% des Einkommens für die Miete drauf. Die steigenden Kosten könnten mit der Wohnbeihilfe abgefedert werden, aber die sinkt unter Wohnbaulandesrat Haimbuchner jährlich um Millionenbeträge.

300€ Deckelung und anrechenbarer Wohnaufwand sind veraltet

Wie viel Wohnbeihilfe den Beziehern zusteht, liegt an mehreren Faktoren. Dazu zählen das Einkommen, die Zahl der im Haushalt lebenden Personen und die Wohnungsgröße. Wer in einem Ein-Personen-Haushalt mehr als 1.073€ im Monat verdient, hat keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe. Bei zwei Personen steigt die Einkommensgrenze auf 1.693,60€. Gefördert werden nur 45 Quadratmeter für den ersten Bewohner und 15 Quadratmeter für jede weitere in der Wohnung lebende Person.

Das Haimbuchner-Ressort erklärt den drastischen Rückgang der Wohnbeihilfe mit den „guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten“ sowie mit den Einsparungen im Rahmen des „Wohnbauförderungs-Reformprojekts“, das Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer 2010 einleitete.

Für die Arbeiterkammer hat die Beihilfen-Kürzung andere Gründe. Die Antragstellung und die Berechnung der Wohnbeihilfe sei zu kompliziert, fast ein Drittel der Anspruchsberechtigten stelle deshalb gar keinen Antrag. Und die Deckelung von maximal 300€ Wohnbeihilfe pro Monat müsse wegen der steigenden Mieten genauso angehoben werden wie der maximal anrechenbare Wohnaufwand.

2019 liefen 16 Klagen gegen die Haimbuchner-Wohnbeihilfe

Die Landes-SPÖ will auch noch an einer anderen Stelle ansetzen und fordert eine soziale Wohnbauoffensive. Derzeit gibt es 40.000 Neubauten pro Jahr in Österreich. Aber nur 716 davon können als günstig bezeichnet werden – das sind gerade einmal 1,8%. Wohnen sei mittlerweile so teuer, dass vielen „nur mehr wenig Geld zum Leben“ bleibt, sagt SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Sie will die Anzahl der günstigen Neubauten in den nächsten fünf Jahren verzehnfachen.

Wohnbaulandesrat Haimbuchner musste schon öfter Kritik wegen seiner Wohnpolitik einstecken. 2018 krempelte er die Wohnbeihilfe so um, dass der Zugang für Drittstaatsangehörige erschwert wird. Die Regelung erweist sich als wenig praxistauglich und trifft vor allem Alleinerzieherinnen, Alleinerzieher und Studierende. Im März 2021 erklärte der Europäische Gerichtshof die Haimbuchner-Regelung in einem Gutachten für gesetzeswidrig. Bereits 2019 liefen insgesamt 16 Klagen gegen das Land. In vier Fällen bekamen die Kläger auch recht und erhielten 1.000 bis 2.000 Euro Schadenersatz für die entfallene Wohnbeihilfe.