NÖ-Tierskandal geht weiter: Landwirt vor Gericht, Landwirtschafts-Landesrat Pernkopf in Kritik

Traismauer/ St. Pölten: Der Skandal-Mastbetrieb ist seit Jahren wegen der grausamen Haltung von Kühen und Ziegen bekannt. Im März wurden Bildern von qualvoll verendeten Tieren sogar zum Fall für’s Parlament. Vor Gericht kam der Landwirt trotzdem glimpflich davon: Nur 140 Stunden gemeinnützige Arbeit. Doch nun tauchten neue Schock-Bilder aus seinem Mastbetrieb auf. Sie bringen die Aufsichtsbehörden und den zuständigen Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) in Bedrängnis. Warum haben sie der Tierquälerei noch nicht längst ein Ende gesetzt?

Wegen zahlreicher Verstöße gegen Tierhaltungs- und Tierschutzvorschriften stand der Betreiber eines Mastbetriebes in Sankt Pölten nun vor Gericht. Das Verfahren endete ohne Urteil mit einem außergerichtlichen Tatausgleich. Der Landwirt muss 140 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der 49-jährige räumte vor Gericht eine Überforderung mit dem großen Betrieb aufgrund gesundheitlicher Probleme ein. Die NeueZeit hat vom Skandalmastbetrieb berichtet.

Dahinter dürfte allerdings mehr als nur gesundheitliche Probleme des Betreibers stehen. Der VGT (Verein gegen Tierfabriken) und auch der Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck (SPÖ) orten ein mögliches Behörden- und Politikversagen. Obwohl der Betrieb schon seit einem Jahrzehnt immer wieder Schlagzeilen wegen unsachgemäßer Tierhaltung gemacht hat, blieben effektive Kontrollen aus.

Traismauer: Kritik am Kontrollsystem von ehemaligem Amtstierarzt 

Nun meldet sich auch ein ehemaliger Amtstierarzt zu Wort. Rudolf Winkelmayer, der 35 Jahre in diesem Bereich arbeitete, kritisiert das zu langsame und geringe Eingreifen der Aufsichtsbehörde. Diese hätte erkennen müssen, dass der Landwirt überfordert war und dass sich die hygienischen Bedingungen für die Tiere immer mehr verschlechter haben. Ebenso fehle es an Personal, um wirklich regelmäßig und flächendeckend die Betriebe in Niederösterreich kontrollieren zu können.

Der Nationalrat und Tierschutzsprecher der SPÖ, Dietmar Keck ortet ebenfalls ein Versagen der Aufsichtsbehörden. Gegen den Bezirkshauptmann von St. Pölten Land und den Amtstierarzt bringt er nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein. Diese seien für das erneute Tierleid und die unhaltbaren Zustände im Betrieb verantwortlich, meint Keck. Die beteuerten Verbesserungen im betroffenen Mastbetrieb haben sich offenbar nicht bestätigt.

Skandalmastbetrieb: Schon wieder neue Schock-Bilder 

Neue Bilder aus dem Betrieb vom April 2023 zeigen die gleichen katastrophalen Zustände wie im Herbst 2022. Wieder sieht man tote Tiere inmitten lebender Artgenossen, sowie Tiere, die in Gülleseen stehen müssen. Die Bilder stammen vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) und wurden im April 2023 aufgenommen. Mülleimer voll mit Tierkadavern wurden ebenso dokumentiert. Laut VGT sei dieser Fall von fortgesetzter Tierquälerei einzigartig. Überall sonst hätte man den Betrieb schon längst geschlossen und dem Landwirt die Tiere abgenommen, heißt es.

Es ist unbegreiflich, wie in diesem Betrieb so regelmäßig Kontrollen stattfinden, und dennoch so desaströse Zustände herrschen können. Dass dann noch eine positive Entwicklung attestiert wird, nimmt uns Tierschützer:innen wirklich jedes Vertrauen an die BH St. Pölten und den zuständigen Amtstierarzt!, so VGT-Campaignerin Lena Remich.

Der VGT prüft indes eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den verantwortlichen Amtstierarzt in St. Pölten.

Ineffektives Kontrollsystem, Landesregierung verweist auf Reform

Die Bezirkshauptmannschaft Sankt Pölten berichtete von 18 Kontrollen im Mastbetrieb seit September 2022. Auch ein Tierhaltungsverbot sei geplant gewesen, wurde allerdings nicht umgesetzt. Die neue Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) berief sich auf die laufende Reform der Kontrollen. Warum ihr Vorgänger Gottfried Waldhäusl diese schon länger angekündigt, aber immer noch nicht umgesetzt habe, blieb offen. Und auch ob der für Landwirtschaft zuständige Landesrat und Bauernbund-Präsident Stefan Pernkopf (ÖVP) die Reform des Kontrollsystems als Priorität angesehen hat, ist fraglich. Schon im Herbst und im Frühjahr war der Skandalmastbetrieb in den Schlagzeilen. 

Die, wie die Schock-Fotos zeigen, überfällige Reform beinhaltet vier Tierschutzkontrollorgane für Niederösterreich. Diese sollen bei Missständen gemeinsam mit den Amtstierärzt:innen nach dem Vieraugenprinzip Überprüfungen durchführen. Bis Sommer dieses Jahres soll das neue System umgesetzt sein. Was bis dahin mit dem Mastbetrieb und den Tieren des überforderten Betreibers geschehen soll, blieb ungeklärt.